Keine neuen Gemeinschaftsschulden in der EU

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in der Debatte über eine mögliche gemeinsame Schuldenaufnahme der EU zu Wort gemeldet. Laut der „Financial Times“ sei sie offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden, um Finanzierungslücken zu schließen. Mit ihrem Vorstoß handelt sie gegen das eigene CDU-Wahlprogramm. Die Freien Demokraten lehnen neue gemeinsame EU-Schulden dagegen klar ab. „Es ist eine schlechte Nachricht, dass Ursula von der Leyen plötzlich über mehr gemeinsame EU-Schulden spricht“, erklärte Finanzminister Christian Lindner. „Hier drohen mehr Umverteilung und mehr deutsche Haftung“, warnte der FDP-Vorsitzende. Voraussetzung für die Stabilität der EU sei aber, dass alle 27 Mitglieder für ihre Wirtschaft selbst Verantwortung trügen.

Die Debatte über gemeinsame EU-Schulden hängt mit dem bis 2026 laufenden Corona-Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zusammen. Es ist schuldenfinanziert und soll bis 2058 gemeinsam getilgt werden. Lindner machte allerdings klar, es sich bei diesem Programm um eine einmalige Ausnahme handele. „Der Kurswechsel ist absolut unnötig, weil die ökonomischen Wirkungen des Pandemie-Programms durchwachsen sind“, stellte der Finanzminister klar. Die EU müsse vielmehr „kritisch aufarbeiten“, wie erfolgreich Gemeinschaftsinstrumente wie das 800 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbauprogramm gewesen seien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Vollendung der Kapitalmarktunion vorantreiben

Schon zuvor hatte Lindner am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder bekräftigt: „Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen“, unterstrich Lindner in Luxemburg. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU notwendig – einen Binnenmarkt mit Freiheiten und „dem Vertrauen darauf, dass die Menschen tagtäglich mit ihrem Erfindergeist, mit ihrer Risikobereitschaft, mit ihrer Flexibilität Wohlstand hervorbringen“.

„Die künftige EU-Kommission muss die Kapitalmarktunion an die oberste Spitze ihrer Prioritätenliste setzen“, forderte der Finanzminister in Frankfurt auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Wertpapierfirmen. Dadurch könnten zusätzliche Ressourcen erschlossen werden, um die anstehenden Transformationen in Europa zu schultern.

Solide Finanzen gibt es nicht mit Frau von der Leyen

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält ebenfalls nichts von der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa: „Die EU hat schon den EU-Wiederaufbaufonds, um den grünen und digitalen Wandel zu subventionieren. Manche Staaten haben bisher überhaupt kein Geld abgerufen. Es ist also mehr Geld als benötigt vorhanden“, so das FDP-Präsidiumsmitglied in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Strack-Zimmermann machte dazu auch auf „X“ deutlich: „EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will neue gemeinsame EU-Schulden und zeigt damit, dass ihr das eigene CDU-Parteiprogramm egal ist – das ist ökonomisch fatal und Politik zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Solide Finanzen gibt es nicht, wenn man Frau von der Leyen wählt.“

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