Mit der Wirtschaftswende zu stabilen Staatsfinanzen

Bund und Länder müssen künftig mit weniger auskommen: Die Steuerschätzer rechnen im Jahr 2025 mit 995,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen – deutlich weniger als erwartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte: „Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.“

Die aktuelle Steuerschätzung sei ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025: „Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft. Und gebietet die Vernunft und der Respekt vor denjenigen, die in diesem Land Steuern zahlen.“ Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende“, so Lindner. „Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen. Den Kurs halten wir, jetzt müssen wir Segel setzen.“

Der Marsch in den Schuldenstaat ist keine Alternative

Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Ob gespart werden muss oder ob es Raum für zusätzliche Ausgaben gibt, hängt unter anderem von der Steuerschätzung ab. Im kommenden Jahr müssen Bund, Länder und Kommunen mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Das Finanzministerium begründete die Differenz zum Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung vor allem mit einer verschlechterten Einschätzung zur Konjunktur. Die wirtschaftliche Erholung habe sich gegenüber den damaligen Erwartungen verzögert.

„Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört also die Illusion all derjenigen, die vielleicht vermutet haben, dass das Geld einfach so vom Himmel fällt“, unterstrich Lindner. Man könne nur mit dem haushalten, was da sei, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen über den Haushalt 2025. Er machte deutlich: „Bestimmte Einzelpläne akzeptieren wir gar nicht als Gesprächsgrundlage.“ Er könne deswegen gar nicht sagen, wie viel Geld nun wirklich im Haushalt fehle. Die angemeldeten Pläne seien zu hoch, wichen von den bisherigen Vereinbarungen ab, deswegen rechne er gar nicht damit.

Er rief seine Kabinettskollegen dazu auf, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. „Unsere Linie heißt: Deutschland kann nicht mehr Geld verteilen, als die Menschen erwirtschaften“, erläuterte der Finanzminister. Er stellte klar: „Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Der Marsch in den Schuldenstaat ist keine Alternative.“

Der Staat hat kein Einnahmeproblem

Für Lindner zeigen sich in der Steuerschätzung die über zehn Jahre vernachlässigten Standortbedingungen in Deutschland. „Die Wachstumsschwäche der Wirtschaft führt dazu, dass die Staatseinnahmen nicht mehr so dynamisch wachsen, wie wir das zuvor noch angenommen haben“, führte der FDP-Chef aus. Das Ergebnis der Steuerschätzung unterstreiche die Notwendigkeit, auf den vom Kabinett beschlossenen Pfad des Finanzplans zurückzukehren. Lindner bekräftigte, die Prioritäten seien klar. Deutschland müsse mehr tun für die „harte Sicherheit“, die Wirtschaft wieder in Gang bringen und in Bildung und Technologie investieren. „Das bedeutet: Andere Dinge sind weniger wichtig“, mahnte Lindner an. Von zentraler Bedeutung sei es, die Steigerung der Sozialausgaben zu begrenzen und die internationale Politik neu zu justieren.

Lindner verwies darauf, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang der Woche an seine Seite gestellt und die Ressorts zum Sparen aufgefordert hatte. „Deshalb habe ich keinen Zweifel daran, dass wir den Haushalt gemeinsam auch in der richtigen Weise beschließen werden.“

„Wir können den Haushalt nicht mit immer mehr konsumtiven Ausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken. Bei geschätzten Steuereinnahmen von 389 Milliarden Euro hat der Bund kein Einnahmeproblem. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ermöglicht Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz. Eine generationengerechte Politik fängt bei generationengerechter Haushaltspolitik an.“

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