Raisis Tod wird im Iran nichts ändern

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sieht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai keine Anzeichen für einen innenpolitischen Umbruch im Iran. Die zentralen Entscheidungen im politischen System Irans würden weiterhin vom Religionsführer Ajatollah Chamenei getroffen und nicht vom Präsidenten, das erklärte er gegenüber dem Spiegel. 

„Deswegen wird es politische Veränderungen aus diesem System nicht geben“, unterstrich er auch im ARD-“Morgenmagazin“. Der „Rheinischen Post“ sagte Djir-Sarai, die Herausforderungen blieben für die deutsche und europäische Politik dieselben. „Wir brauchen eine neue Iran-Strategie“, so der FDP-Generalsekretär. Das alleinige Fokussieren auf das Atomabkommen sei ein großer Fehler gewesen. So sei ignoriert worden, dass das Regime ein eigenes Raketenprogramm aufgebaut und die gesamte Region destabilisiert hätte.

Der Iran verursacht Krieg und Chaos

Dass sowohl EU als auch UN nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz kondolierten, stößt auf seine Kritik. „Ich hätte es nicht gemacht“, machte Djir-Sarai deutlich. Ohnehin hätten EU und UN zu oft im Angesicht eklatanter Menschenrechtsverletzungen im Iran geschwiegen. „In einer solchen Situation dem Regime zu kondolieren, ist aus meiner Sicht schon problematisch.“ Man dürfe auch nicht vergessen, wer Raisi war, bevor er zum Präsidenten gewählt wurde. Er persönlich sei für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen.

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte: „An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch nichts ändern.“ Zugleich betonte die Verteidigungspolitikerin, die Unterstützung der Bevölkerung für das Regime sei auf einen Tiefpunkt gesunken, die Wirtschaft stecke in einer Krise „und die Führung wird weiterhin mit immer brutaleren Mitteln gegen die Bevölkerung vorgehen“.

Der Iran greife zudem Israel an, verursache Krieg und Chaos im Nahen Osten mit Unterstützung seiner Stellvertreter und unterstütze massiv Russland im Krieg gegen die Ukraine. „Deutschland und die EU müssen die Revolutionsgarden, die sich hier aufhalten, endlich hart sanktionieren“, forderte Strack-Zimmermann.

Die EU braucht eine neue Iran-Politik

Auch in Bezug auf den Gaza-Krieg erwartet Djir-Sarai keine Veränderungen durch Raisis Tod. „Die Politik im Iran wird sich ja nicht ändern und dieses Regime hat ja ganz klare politische Ziele“, führte der FDP-Politiker aus: „Dieses Regime verfolgt nach wie vor ganz klar das Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen und da gibt es keinen Raum für Diplomatie.“ Man werde das iranische Regime nicht davon überzeugen können, künftig keine Terrororganisationen in der Region zu unterstützen. Das würde nur mit einer anderen Iran-Politik funktionieren.

Oppositionelle Iraner könne man unterstützen, „indem man möglichst eine Politik macht, die nicht dieses Regime stärkt“. Der FDP-Generalsekretär betont erneut: „Die Europäische Union braucht eine neue Iran-Politik.“  

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