Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit

Die FDP wird in der Schlussphase des Wahlkampfes zur Europawahl am 9. Juni den Slogan „Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit“ plakatieren. Sie attackiert damit die Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unter ihrem Vorsitz sei „nicht viel für Europa rausgekommen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitag in Berlin. Er kritisierte von der Leyens mangelnde Tatkraft beim Problem Bürokratie, beim Lieferkettengesetz, beim Aus für Verbrennermotoren und in der Migrationspolitik. „Das sind schon Dinge, die dazu geführt haben, dass wir uns als Europa geschwächt haben.“

Der FDP-Generalsekretär unterstrich, wie für Deutschland sei auch für ganz Europa eine Wirtschaftswende nötig. „Es geht um die Frage, wie wir die wirtschaftliche Stärke Europas wieder herstellen können — in einer Zeit, wo die Werte Europas innerhalb und außerhalb Europas durch Diktatoren und Autokraten unter Druck geraten.“ Wirtschaftliche Stärke sei die Voraussetzung dafür, hier gegenhalten zu können. „Und in diesem Zusammenhang lohnt es sich, einfach mal die Bilanz der Kommission etwas genauer anzuschauen.“ Diese sei äußert dürftig, so Djir-Sarai.

Für eine Wirtschaftswende in Europa

„Die Europawahl führt uns vor Augen, dass es die Wirtschaftswende in Deutschland nicht ohne eine Wirtschaftswende in Europa geben kann“, sagte der FDP-Generalsekretär. Er verlangte, dass eine gezielte Wachstumspolitik, die eine Entlastung für die breite Mitte der Gesellschaft und den Mittelstand sowie solide Staatsfinanzen miteinander verbinde, jetzt „oberste Priorität haben“ müsse. „Deshalb brauchen wir in Europa wie in Deutschland mehr Anreize für private Investitionen und Innovationen, deutlich weniger Bürokratie und Vorschriften und insgesamt mehr Vertrauen in die wirtschaftlichen Entscheidungen der einzelnen Unternehmen und der dahinterstehenden Menschen“, sagte Djir-Sarai.

Verbrenneraus ist ein großer strategischer Fehler

Er nehme mit Freude zur Kenntnis, dass die Union der Meinung sei, dass das geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor ein Fehler war und „dass das unbedingt mit Blick auf die Zukunft wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Für Djir-Sarai ist das allerdings eine Frage der Glaubwürdigkeit der Union. Denn: „Als wir dafür gekämpft haben auf europäischer Ebene, dass dieses Verbrenneraus nicht kommt, da haben wir von der Kommissionspräsidentin keinerlei Unterstützung feststellen können. Es war am Ende des Tages Volker Wissing, der mit seinem Einsatz dazu beigetragen hat, dass Ausnahmen beispielsweise bei synthetischen Kraftstoffen, also bei sogenannten eFuels, möglich waren.“  Für die Freien Demokraten bleibe das ein Riesenthema, auch nach der Europawahl: „Das Verbrenneraus ist ein großer strategischer Fehler. Es bringt uns klimapolitisch absolut nichts. Aber wirtschaftspolitisch ist das ein Riesenschaden. Denn hier werden Arbeitsplätze vernichtet“, so Djir-Sarai.

Die Menschen haben am 9. Juni eine echte Alternative

Ob es um Migrationspolitik, Bürokratieabbau oder die wirtschaftliche Stärke Europas geht: Die FDP will noch einmal deutlich machen, wie wir Europa künftig besser aufstellen oder noch attraktiver machen können. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann gebe es am 9. Juni „eine echte Alternative zu Frau von der Leyen. Wir haben an der Stelle eine hervorragende Kandidatin, und wir haben hier am 9. Juni eine echte Alternative“, betonte der FDP-Generalsekretär.

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