FDP | Übersicht Artikel

22.10.2024 Artikel

Der Digitalpakt 2.0 muss jetzt kommen

Die Digitalisierung an Schulen steht auf der Kippe: Die Verabschiedung des Digitalpakts 2.0 scheiterte bisher an der Blockadehaltung der Länder. Bettina Stark-Watzinger fordert schnelles Handeln, denn die Zeit drängt.

Bettina Stark-Watzinger auf dem Digital-Gipfel 2024.

21.10.2024 Artikel

Wir lassen weitere Schritte folgen

Nach dem Messeranschlag von Solingen hat die Regierung das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es am Freitag angenommen. Doch dann stoppten die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Maßnahmen und wurden so ihrer Verantwortung nicht gerecht.

21.10.2024 Artikel

Deutschland zum KI-Land machen

Volker Wissing eröffnete den Digital-Gipfel in Frankfurt. Im Fokus stehen KI und digitale Souveränität. Ziel ist es, Deutschland als attraktiven Standort für neue Technologien weiter zu stärken.

Wissing und Habeck auf dem Digital-Gipfel.

17.10.2024 Artikel

Durchbruch im Streit um Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtslücke in der Vorratsdatenspeicherung. Er betonte: „Das Verfahren wird den Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen.“

16.10.2024 Artikel

Entlastung statt Steuererhöhungen durch die Hintertür

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Arbeitnehmer noch stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Jetzt müssen die Grünen im Bundestag ihre Blockade aufgeben und seiner Steuertarif-Reform zustimmen.

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz

15.10.2024 Artikel

Finanzen verstehen und Chancen nutzen

Die finanzielle Bildung in Deutschland solle gestärkt werden, denn „Finanzbildung bedeutet Souveränität“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Auftakt des „Festival für Finanzbildung“.

„Über Geld spricht man“ – Beim Festival für Finanzbildung „Mit Geld und Verstand“

14.10.2024 Artikel

Das Sicherheitspaket kommt

Auf Drängen der FDP hat sich die Regierung auf eine Stärkung der inneren Sicherheit verständigt. Durch die vereinbarten Maßnahmen würden Fehlanreize in der Migration endlich reduziert, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

14.10.2024 Artikel

Standortverbesserungen statt Planwirtschaft

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert umfangreiche Verbesserungen der Standortbedingungen in Deutschland – die Belastungen für Betriebe und Menschen seien weiterhin zu hoch. Die am Wochenende vorgestellten SPD-Wirtschaftspläne führen jedoch in die falsche Richtung.

Bijan Djir-Sarai auf der Pressekonfernez.

11.10.2024 Artikel

Der Mittelstand braucht einen Kurswechsel

Angesichts der schwachen Konjunkturaussichten fordert Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Er betont, dass Hindernisse für den Mittelstand unbedingt beseitigt werden müssen.