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Eine Wachstumsagenda für die deutsche Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft stagniert. Beim Wirtschaftskongress der Freien Demokraten in Berlin ging es um konkrete Lösungen für die anhaltende Wachstumsschwäche.

Christian Lindner auf Wirtschaftskongress
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Das Klimaschutzgesetz wird marktwirtschaftlicher

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Die Einigung zeigt: FDP wirkt, denn jetzt hält endlich die Marktwirtschaft Einzug in den Klimaschutz.

Autobahn führt durch Natur, grüne Wiesen, Windräder am Horizont, auf der Autobahn fahren Pkw und LKW. Text auf Bild: Mehr Tempo bei Straßen, mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz
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Für eine neue Iran-Strategie der EU

Der Iran hat Israel mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte deutlich, dass das eine neue Dimension des Konfliktes darstelle, die sehr ernst genommen werden und Konsequenzen haben müsse.

Entschlossener Djir-Sarai
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Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes muss beendet werden

Die Abschwächung des schlechten Klimaschutzgesetzes von CDU und CSU ist nach neunmonatiger Diskussion noch immer nicht in Kraft getreten. Verkehrsminister Volker Wissing warnt, sollte dies nicht schnell passieren, seien in der Konsequenz Fahrverbote möglich. Die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben.

Stau auf Autobahn
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Die Bezahlkarte kommt

Es ist soweit: Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Auf diese Wende hin zu einer Realpolitik in der Migration haben die Freien Demokraten lange gedrängt.

Bezahlkarte
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Eine Frage der Souveränität

Digitalminister Volker Wissing spricht sich für eine wertebasierte Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus. Die Bundesländer kritisiert er für ihre Blockade des Onlinezugangsgesetzes.

Volker Wissing
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Ein Meilenstein für die effektive Strafverfolgung

Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür haben die Freien Demokraten lange geworben.

Dr. Marco Buschmann
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Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen

Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten. Die Freien Demokraten erteilen diesem Ansinnen eine klare Absage.

Mädchen kauft Schulwaren
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Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen

Um die die gegenwärtige Wachstumsschwäche zu überwinden, setzen die Freien Demokraten auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Präsidium am Montag gefasst.

Bijan Djir-Sarai und Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Eine Frage der Leistungsgerechtigkeit

In der Diskussion um den Haushalt hat der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner deutlich gemacht, dass es jetzt um Konsolidierung geht. Für ihn ist zudem eine Reform des Bürgergelds Teil seines Konzepts für eine umfassende Wirtschaftswende.

Christian Lindner