Der Mittelstand braucht einen Kurswechsel

Nach der besorgniserregenden Prognose für die Wirtschaft in diesem Jahr, die auf einen Rückgang hindeutet, fordert FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner die Politik zum Handeln auf. Er warnte am Mittwoch auf LinkedIn, dass die schwachen Konjunkturaussichten den Standort Deutschland massiv bedrohten: „Die Wachstumsschwäche und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gefährden Arbeitsplätze und unsere ökonomische Substanz.“ 

Im Gespräch bei phoenix persönlich betonte er, dass die beunruhigende wirtschaftliche Situation die rasche Umsetzung der von ihm angestoßenen Wachstumsinitiative erfordere:  „Wir müssen im Herbst der Entscheidungen eine Wachstumsinitiative starten, damit wir wieder Licht am Ende des Horizonts sehen. Ich möchte, dass die Menschen wieder stolz auf Deutschland sind, auch wegen seiner wirtschaftlichen Stärke.“ Angesichts der nach unten korrigierten Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fordert Lindner weitere Schritte: „Ehrlich gesagt müssen wir nach den ernüchternden Zahlen dieser Woche darüber hinausgehen.“

Hindernisse für Mittelstand beseitigen

Lindner erklärte, dass es jetzt darum gehe, die Hindernisse zu beseitigen, die Mittelstand, Handwerk und Industrie bremsten. Wachstum entstehe durch Vertrauen in den Standort, und dafür müssten die Rahmenbedingungen stimmen. „Wir müssen konkret an den Problemen arbeiten, die mittelständische Unternehmen daran hindern, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.“ Wirtschaftstreibende bräuchten vor allem Planbarkeit und eine funktionierende Infrastruktur. Besonders wichtig seien Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise, geringere Steuerlast und die Verfügbarkeit von Fachkräften. 

Der zentrale deutsche Handwerksverband stimmte Bundesfinanzminister Lindner bei einem Forumstreffen am Freitag in dieser Problembeschreibung zu. Der Verband wünsche sich grundlegende Reformen, da kleine Anpassungen nicht mehr ausreichten: „Es ist Zeit, die Politik vom Mittelstand und Handwerk aus neu zu denken.“

In diesem Zusammenhang ist für FDP-Chef Lindner auch klar: „Deutschland muss ein offenes Land bleiben. Wir brauchen Einwanderung.“ Gleichzeitig betont er, dass es für die Freien Demokraten einen dritten Weg zwischen „alle rein“ und „alle raus“ gebe. „Ich sage regelmäßig, dass wir viel zu lange toleriert haben, dass es leicht ist, illegal in unseren Sozialstaat einzuwandern, während es gleichzeitig schwer ist, als qualifizierte, motivierte Person in unserem Arbeitsmarkt sein Glück zu suchen“, so Lindner.

Wachstum durch Unternehmertum

Ein weiterer zentraler Aspekt für Lindner ist die Einhaltung der Schuldenbremse. Der FDP-Chef stellte klar, dass staatliche Subventionen für bestimmte Technologien keine nachhaltige Lösung für die schwächelnde Konjunktur darstellten. Diese Vorgehensweise würde lediglich zu einem höheren Defizit im Staatshaushalt führen. Stattdessen ist Lindner überzeugt: „Wachstum kommt von Einfallsreichtum, der Bereitschaft zu unternehmerischem Risiko und Leistungsbereitschaft.“ Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt er daher entschieden ab. Seiner Ansicht nach verfügt der Staat über ausreichende finanzielle Mittel, diese müssten jedoch gezielter eingesetzt werden: „Die Lösung liegt nicht in der Aufweichung der Schuldenbremse, sondern darin, den Sozialstaat auf die Menschen zu fokussieren, die ihn wirklich brauchen.“

Lindner betonte bei dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dass das Land vor einer Richtungsentscheidung stehe: „Wollen wir weiterhin einen Lebensstandard auf Spitzenniveau weltweit haben, ist es unsere Absicht, Weltspitze bei den ökonomischen Standards zu sein? Dann geht kein Weg daran vorbei, dass jede und jeder Einzelne sowie das Land insgesamt die Bereitschaft zu Spitzenleistung entwickeln.“ Die große Herausforderung sei ein Kurswechsel: weg von einem Sozialstaat, der seine Treffsicherheit verloren habe, hin zu einem Umfeld, das Investitionen und die Erwirtschaftung von Wohlstand fördere, statt lediglich umzuverteilen.

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