Entlastung statt Steuererhöhungen durch die Hintertür

Am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner den Steuerprogressionsbericht und den Bericht zum Existenzminimum an seine Kabinettskollegen verschickt. Beides flankiert das Steuerfortentwicklungsgesetz mit dem der Ausgleich der kalten Progression, die Anhebung der steuerlichen Grundfreibeträge für 2025 und 2026 sowie die degressive Abschreibung für Unternehmen umgesetzt werden sollen. Dafür sorgen soll eine Verschiebung der Einkommensteuertarife „nach rechts“ — so werden höhere Steuersätze erst mit höheren Einkommen fällig. Ende September wurde das Gesetz erstmalig beraten.

Jetzt wollen die Grünen den Gesetzentwurf aber nicht im Bundestag verabschieden. Laut Medienberichten halten sie die zum Jahreswechsel von Lindner geplante Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.096 Euro für zu hoch. Lindner hat kein Verständnis dafür: „Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Ich fordere sie auf, ihre Blockade der Steuergesetze aufzugeben.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ergänzte: „Wir können die Bürger nicht mit immer höheren Sozialabgaben belasten. Vielmehr müssen wir uns als politisch Verantwortliche damit befassen, wie wir die arbeitende Mitte in unserem Land deutlich entlasten können. Das ist zumindest das Politikverständnis der FDP. Deshalb fordern wir einen Steuertarif auf Rädern, um einen automatischen Ausgleich der Inflation bei der Einkommensteuer zu erreichen.“

Schluss mit der Blockade!

Auch FDP-Vize Johannes Vogel zeigte sich am Dienstag angesichts der grünen Blockade des Steuerfortentwicklungsgesetzes zum Ausgleich der Kalten Progression verständnislos. Kommt das Gesetz nicht bis zum Ende des Jahres, käme es zu Steuererhöhungen durch die Hintertür, warnte er. „Die Neuregelung ist auch deshalb wichtig, weil wir in anderen Bereichen unserer Gesellschaft automatische Anpassung an die Inflation haben. Zum Beispiel Sozialleistungen wie das Bürgergeld werden an die Inflation angepasst“, erklärte Vogel.

Daher sei es unabdingbar, auch die arbeitende Mitte von den Mehrbelastungen durch Inflation und der Wirkung des Steuertarifs zu entlasten. Ansonsten „schwächen wir Lohnabstand, Leistungsgerechtigkeit und Erwerbsanreize.“ Stattdessen sei das Gegenteil notwendig: „Wir müssen die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land stärken“, forderte Vogel. „Wer die Wirtschaftswende ernst meint, darf den Menschen nicht heimlich die Steuern erhöhen. Schluss mit der Blockade!“

Ein Gebot der Fairness

Geht es nach dem Finanzminister soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro. Der Kinderfreibetrag soll 2025 um 60 Euro auf 6672 Euro und 2026 auf 6828 Euro angehoben werden. Das Kindergeld soll wie geplant 2025 zunächst um fünf Euro auf 255 Euro monatlich und 2026 auf 259 Euro steigen. Damit fällt die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag etwas stärker aus als nach der Nullrunde beim Bürgergeld 2025 eigentlich vorgesehen.

„Wir sind uns einig, dass wir an den alten Zahlen festhalten wollen. Es soll einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistung geben,“ erklärte Finanzminister Lindner. Er erläuterte: „Wir verzichten trotz der vielen Ausgabewünsche in der Koalition vorsätzlich auf viele Milliarden Euro. Es ist ein Gebot der Fairness, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Hier habe ich mich versichert, dass ich die Unterstützung des Bundeskanzlers habe.“ Er stellte einmal mehr klar: „Mir geht es um Lösungen. Wir haben Verabredungen, die gerne vergrößert, aber nicht verschleppt oder verwässert werden dürfen.“

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