Standortverbesserungen statt Planwirtschaft

Die schwächelnde Wirtschaft in Deutschland braucht dringend Reformen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte am Montag auf einer Pressekonferenz deutlich, dass alles getan werden müsse, um den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen. „Wir sind nach wie vor ein Hochsteuerland. Die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen in Deutschland sind außerordentlich hoch“, so Djir-Sarai. Um private Investitionen anzukurbeln, müssten die Rahmenbedingungen dringend verbessert werden. Gleichzeitig betonte er, dass dies nur im Rahmen einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik geschehen könne. Die Schuldenbremse müsse bestehen bleiben.

Kritisch äußerte sich Djir-Sarai zu dem am Wochenende bei einer Klausurtagung vorgestellten Strategiepapier der SPD, das die Bekämpfung der Wirtschaftsflaute zum Ziel hat. „Wir teilen die Vorstellungen, die dort präsentiert wurden, nicht“, so der FDP-Generalsekretär. „Auf Verteilungspolitik zu setzen, auf Planwirtschaft zu setzen, die Schuldenpolitik infrage zu stellen und zusätzliche Belastungen für Menschen und Betriebe zu schaffen, ist aus unserer Sicht kein Konzept für eine kluge Wirtschaftspolitik.“

Gegen die gelenkte Verwaltungswirtschaft

Auch FDP-Chef Christian Lindner lehnte die Pläne der SPD ab. „Die SPD will mittelständische Betriebe stärker besteuern. Dafür soll der Staat mit Schulden Subventionen für geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen“, schrieb er am Sonntag auf X. Lindner warf der SPD vor, sich mit dieser Strategie von der Sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. „Es wird klar: Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft“, fügte er hinzu.

Lindner stellte außerdem klar, dass Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zu begrüßen seien, aber nicht auf Kosten des Mittelstandes. „Wenn die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten will, schlage ich ein. Aber nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand“, schrieb er in einem weiteren Post auf X. Er betonte, dass die Finanzierung stattdessen durch eine Bürgergeldreform und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat sichergestellt werden müsse. 

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass nicht eine neue Staatsverschuldung, sondern die gezielte und effiziente Verwendung der vorhandenen Mittel der richtige Weg ist: „Die Lösung liegt nicht in der Schuldenbremse und ihrer Auflösung, sondern darin, den Sozialstaat auf die Menschen zu konzentrieren, die ihn wirklich brauchen“, so Lindner.

Bei den Ausgaben des Staates Prioritäten setzen

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, äußerte sich kritisch zu den SPD-Plänen. Gegenüber WELT nannte er diese „unreif“ und fügte hinzu, dass es „unseriös“ sei, Prozentzahlen in den Raum zu stellen, ohne konkrete Eurobeträge zu nennen. Bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes müssten zudem die verfassungsmäßigen Grenzen beachtet werden. „Zielführender ist es, bei den Ausgaben des Staates Prioritäten zu setzen“, so Houben.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai machte zudem noch einmal deutlich: „Die Wirtschaftswende muss kommen.“ Veränderungen seien dringend erforderlich, vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Investitionen und Standortfragen.

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