Deutschland zum KI-Land machen

Der Digital-Gipfel der Bundesregierung startete am Montag in Frankfurt am Main. Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, lud gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck mehr als 1.500 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein, um über die digitale Zukunft Deutschlands zu diskutieren. Unter dem Motto „Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International“ stehen die Themen Digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz im Fokus der Debatte.

„Unser Ziel ist klar: Wir wollen Deutschland zum führenden KI-Land in Europa machen“, erklärte Wissing in einer Pressemitteilung. Die OECD bescheinigte Deutschland bereits, einer der führenden KI-Forschungsstandorte in Europa zu sein. Doch nicht nur in der Forschung, sondern auch unternehmerisch geht es voran: Die Zahl der Start-ups, die sich mit KI beschäftigen, ist im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent gestiegen. Nun geht es darum, ein attraktiver Standort für neue Technologien zu bleiben – oder besser: noch attraktiver zu werden. Dafür plant der Digitalminister unter anderem eine „wirtschaftsfreundliche Umsetzung“ der KI-Verordnung sowie eine verbesserte Datenverfügbarkeit für Start-ups.

KI im Mittelstand fördern

Digitalminister Wissing betonte: „Nur Unternehmen, die KI nutzen, um ihre Produkte und Services zu optimieren, werden im globalen Wettbewerb bestehen.“ Daher wolle man den Einsatz von KI im Mittelstand gezielt fördern: „Wir werden bundesweit KI-Zentren errichten, die Testmöglichkeiten für praktische Anwendungen bieten und Unterstützung bei rechtlichen Fragen leisten.“ Das erste dieser Zentren wurde bereits im Juli in Kaiserslautern eröffnet.

'Digital-only' - Länder müssen nachziehen

Auch in Sachen Digitalisierung der Verwaltung habe der Bund „richtig Gas gegeben“, sagte Wissing am Montag im ARD-Morgenmagazin. Neunzig Prozent der Verwaltungsdienstleistungen des Bundes seien bereits vollständig digitalisiert. Beispiele hierfür seien das E-Rezept, die Online-KFZ-Zulassung und die BundID. Die Bundesregierung habe in diesem Bereich viel erreicht, betonte Wissing, „aber ohne die Länder geht es in einem föderalen Staat nicht.“ Er sieht Versäumnisse: „Viele Verwaltungsdienstleistungen sind auf Landes- und kommunaler Ebene noch nicht digital. Das muss sich ändern.“

Laut Wissing gebe es von Länderseite häufig „Widerstände“. Er kritisierte beispielsweise den Umgang mit dem Deutschlandticket: „Ich habe darauf gedrungen, dass das Ticket bundesweit im Nahverkehr ausschließlich digital verfügbar ist, aber einige Länder wollten Papierfahrscheine beibehalten. Das passt natürlich nicht zusammen.“ Digitalisierung ergibt laut Digitalminister auch aus Gründen des Klimaschutzes Sinn: Seit Juni werde die BahnCard trotz Widerstand der Länder ausschließlich digital angeboten, was 30 Tonnen Plastik pro Jahr spare. Wissing plädierte daher während der Veröffentlichung des 2. Fortschrittsberichts zur Digitalstrategie der Bundesregierung am Freitag für eine konsequent digitale Herangehensweise: „Wir sollten nicht parallel das Analoge weiter finanzieren. Es ist an der Zeit, aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen.“ 

Die Digitalisierung mache nicht nur alles präziser, schneller und effizienter, sondern fördere auch die Inklusion, so Wissing. Viele Menschen mit Behinderungen beklagten, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung hinterherhinke. 

Glasfaserausbau: Zahlen verdoppelt

In vielen Bereich konnte man jedoch in kurzer Zeit erhebliche Fortschritte machen, so auch beim Glasfaserausbau. Der Digitalminister verkündete, dass die Gigabit-Strategie bereits Früchte trage: „Als wir antraten, konnte nur jeder sechste Haushalt einen Glasfaseranschluss buchen. Jetzt ist es jeder dritte. Wir haben die Zahl verdoppelt.“ Die EU-Kommission bezeichnete das Tempo, in dem Deutschland aufgeholt hat, als „spektakulär“. Auch beim Mobilfunk gäbe es Fortschritte: Inzwischen beträgt die 4G-Abdeckung 97 Prozent und die 5G-Abdeckung 93 Prozent.

Der Digital-Gipfel läuft noch bis Dienstag, die Veranstaltungen können von zu Hause aus im Livestream mitverfolgt werden.

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