Der Digitalpakt 2.0 muss jetzt kommen
Die Digitalisierung an Schulen steht auf der Kippe: Die Verabschiedung des Digitalpakts 2.0 scheiterte bisher an der Blockadehaltung der Länder. Bettina Stark-Watzinger fordert schnelles Handeln, denn die Zeit drängt.
Die Digitalisierung an deutschen Schulen ist in Gefahr. Seit dem Auslaufen des Digitalpakts 1.0 im Mai gibt es noch keine Einigung über den Nachfolger, den Digitalpakt 2.0. Dieser soll die Schulen nicht nur mit moderner Technik ausstatten, sondern auch ein ganzheitliches Konzept für digitale Bildung etablieren – von Fortbildungen für Lehrkräfte und digitaler Pädagogik bis hin zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen.
Allerdings weigern sich die Bundesländer bisher, die Hälfte der Finanzierung zu übernehmen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisierte diese Blockadehaltung vor dem Digital-Gipfel am Montag scharf: „Die Zeit drängt.“ Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, könne der neue Digitalpakt im Januar 2025 nicht starten, sagte die FDP-Vize der Nachrichtenagentur AFP. Die Länder müssten endlich Klarheit schaffen, denn Deutschland dürfe bei der Digitalisierung der Schulen „nicht auf halbem Wege stehen bleiben“. Das Fundament einer starken Wirtschaft sei ein digitaler Bildungsstandort. „Die Wirtschaftswende wird nur gelingen, wenn wir in eine starke digitale Bildungsinfrastruktur investieren.“
Länder sollten Klarheit schaffen
Der Bund hat angeboten, zwischen 2025 und 2030 insgesamt 2,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt 2.0 bereitzustellen, das entspricht etwa 417 Millionen Euro pro Jahr. Diese Mittel sind bereits im Haushalt für 2025 eingeplant. Verfassungsrechtlich ist jedoch erforderlich, dass die Länder den gleichen Betrag beisteuern. Ein Beschluss des Bundeskabinetts vom Sommer 2023 legt fest, dass neue Bund-Länder-Programme maximal zu 50 Prozent vom Bund finanziert werden dürfen. Denn es gilt: Bildung liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Länder.
Die Länder fordern jedoch eine Kostenverteilung von 90 zu 10, basierend auf den Erfahrungen mit dem Digitalpakt 1.0. Damals hatte der Bund über fünf Jahre hinweg 6,5 Milliarden Euro beigesteuert, während die Länder lediglich 500 Millionen Euro aufbrachten. Dieses Modell ist aber verfassungsrechtlich nicht möglich.
Trotz der Blockade bleibt Stark-Watzinger optimistisch: „Gemeinsam können wir einen Digitalpakt 2.0 erreichen, der unsere Schülerinnen und Schüler fit für die digitale Welt macht.“