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In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus

Nach pro-palästinensischen Protesten und einem Angriff gegen eine jüdische Gemeinde in Berlin-Mitte reagiert Justizminister Marco Buschmann deutlich: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Und wer das nicht ertragen kann, der gehört eben nicht zu Deutschland.“

Marco Buschmann

Vertrauenswürdige KI als Wettbewerbsvorteil

In diesen Wochen und Monaten entscheidet Europa über die Zukunft des hiesigen KI-Standorts. Die Freien Demokraten sehen Künstliche Intelligenz als „historische Chance“ für Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger

Bedeutendes Votum für ganz Europa

Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen und die nationalistische Partei PiS aus der Regierung zu verdrängen. Wenn das eintritt, wäre es ein guter Tag für Europa.

Bijan Djir Sarai

Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen

Die barbarischen Terrorakte der Hamas gegen Israel müssen nach Ansicht der Freien Demokraten auch konkrete Konsequenzen in Deutschland haben: Antisemitismus muss umfassend und entschlossen bekämpft werden.

Bijan Djir-Sarai

Konsequentes Vorgehen gegen palästinensische Terrorakte

Die Freien Demokraten verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Es muss jetzt sichergestellt werden, dass EU- und UN-Hilfsgelder für Gaza nicht für Terrorzwecke missbraucht werden können.

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor

Deutschland braucht Wachstumsimpulse – jetzt!

Der Internationale Währungsfonds sagt Deutschland für dieses Jahr eine um 0,5 Prozent schrumpfende Wirtschaftsleistung voraus. Für die Freien Demokaten gehört die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ganz klar ins Zentrum politischen Handelns.

Christian Lindner

Das bürokratische Dickicht in Europa lichten

Zahlreiche Unternehmen leiden unter einem regelrechten Bürokratie-Burnout. Dem will Bundesjustizminister Marco Buschmann entgegentreten – in Deutschland ebenso wie in der Europäischen Union.

Dr. Marco Buschmann

Dieser Wahlsonntag ist ein Arbeitsauftrag

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Koalition in Berlin nach den Landtagswahlen in der Pflicht. Alle drei Parteien der Regierung hätten verloren, so Lindner. „Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“

Christian Lindner, Martin Hagen und Stefan Naas am Tag nach der Wahl

FDP will die Wirtschaftswende einleiten

Die Substanz der deutschen Wirtschaft ist stark, aber die schlechten Wachstumsprognosen zeigen Handlungsbedarf auf. Die Freien Demokraten werben für eine nötige Wirtschaftswende und schlagen fünf Sofortmaßnahmen vor.

Bijan Djir-Sarai

Deutschland muss Industrieland bleiben

Angesichts hoher Stromkosten und anderer Standortnachteile ist die deutsche Volkswirtschaft stark belastet. Auf dem BDI-Klimakongress warb Verkehrsminister Dr. Volker Wissing daher für einen Wachstumsturbo.

Volker Wissing auf dem BDI-Kongress