Die FDP will wieder gestalten

Nach der Ampel ist vor der Bundestagswahl. FDP-Chef Christian Lindner sprach mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über die Ursachen für den Bruch der Koalition und das Umschalten in den Wahlkampfmodus. Für ihn ist klar, dass Deutschland nicht aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern länger im Schwebezustand verharren sollte, so Lindner mit Blick auf die Ankündigung des Bundeskanzlers, erst im neuen Jahr die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

„Auf der Straße fühle ich mich wohl“, konstatierte Lindner mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf. „Ich habe am Freitagabend bereits meine erste Veranstaltung für die kommende Bundestagswahl absolviert. Auf den Winterwahlkampf muss ein politischer Frühling für Deutschland folgen. Klar ist, dass die FDP wieder gestalten will.“ 

Agenda-Moment für Deutschland

Das Scheitern der Ampel habe den Freien Demokraten ein „neues Momentum“ verschafft, so die Einschätzung des Parteichefs. „Viele Menschen sagen mir, dass sie nach den Jahren der Ampel wieder die Liebe zur Freiheit, die marktwirtschaftliche Fundierung, die Vernunft und eben den Mut der FDP erkennen.“ Die wirtschaftliche Krise in Deutschland spitze sich zu. Für Lindner ist klar, dass es jetzt einen Agenda-Moment braucht, eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Bürger wollen einen Wechsel

Seiner Wahrnehmung nach gebe es „in Deutschland unter den Bürgerinnen und Bürgern einen erheblichen Wechselwunsch“. Erst wenn die Wahlprogramme beschlossen seien, könnten belastbare Aussagen zu möglichen Koalitionen getroffen werden — wofür die Freien Demokraten stehen ist klar. Aktuellen Umfragen zufolge sei eine Zusammenarbeit zwischen der Union und den Freien Demokraten eines der beliebtesten Koalitionsmodelle, gab Lindner zu bedenken.

Für den FDP-Chef ist auch klar: „Eine Ampelkoalition ist ausgeschlossen.“ SPD und Grüne hielten an „Umverteilung, Bürokratismus und einer planwirtschaftliche Züge tragenden Klima- und Energiepolitik“ fest, konstatierte er. Bundeskanzler Olaf Scholz sehe überall Notlagen, für die er Schulden machen könne, so Lindner im „Bericht aus Berlin“. „Aber die eigentlichen Notlagen sieht er nicht, nämlich die Notlage bei der irregulären Einwanderung und die Notlage unserer Wirtschaft. Insofern ist ja gut, dass es jetzt einen neuen Aufbruch gibt, der auch dann eine andere Politik möglich macht.“

Lindner ist seiner Überzeugung gefolgt

„Ich bin vor die Wahl gestellt worden, entweder meiner Überzeugung zu folgen oder mein Amt zu verlieren“, fasste Lindner die Situation vor dem Aus der Ampel zusammen. „Ich habe mich für meine Überzeugung entschieden.“ Die Koalition sei so gescheitert, wie sie auch begonnen habe, „nämlich mit einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz“.

Er werfe sich vor, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht darauf bestanden zu haben, dass der Koalitionsvertrag neu verhandelt werde, so Lindner im „Bericht aus Berlin“. Denn als die 60 Milliarden Euro aus den umgeschichteten Corona-Krediten durch das Bundesverfassungsgericht wieder gestrichen werden mussten, wurde deutlich, dass SPD und Grüne den Bedingungen der FDP, Steuern zu senken und eine solide Finanzpolitik zu machen, nur zugestimmt hätten, weil sie ihre Vorhaben aus den 60 Milliarden finanzieren wollten.

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