Bürokratie ist eine Form der Besteuerung

Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt sich energisch für den konsequenten Bürokratieabbau in Deutschland ein. Für ihn steht fest: „Bürokratie ist faktisch eine neue Form der Besteuerung.“ Dabei gehe es zwar nicht um Geld, aber um eine noch wertvollere Ressource: die Arbeitskraft – besonders in Zeiten des Arbeitskräftemangels. „Es müssen Formulare, Berichte und Anhänge ausgefüllt werden, ohne dass immer klar ist, wer das eigentlich liest und wozu es nützt“, kritisierte der FDP-Politiker im Interview mit der Wirtschaftswoche.

Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungspaket sei bereits ein wichtiger Schritt getan worden. Buschmann hat damit das größte Bürokratieabbau-Programm in Deutschland auf den Weg gebracht. Doch trotz der Erfolge sieht er weiterhin große Herausforderungen: „Aus Brüssel ergießt sich ein unablässiger Strom neuer EU-Vorschriften über unsere Wirtschaft.“ Deshalb brauche es nach Ansicht des FDP-Politikers auch in Brüssel eine Trendwende. „Ich kann in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie sie in Brüssel nachwächst.“

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das in diesem Jahr verabschiedet wurde, ermögliche der Wirtschaft etwa Einsparungen von fast einer Milliarde Euro. Gleichzeitig verursache die neue EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung jedoch einen Erfüllungsaufwand von fast 1,6 Milliarden Euro jährlich in Deutschland. Buschmann fühle sich angesichts dessen wie Sisyphos: „Ich rolle den Stein hoch, und oben auf dem Berg lacht mich Ursula von der Leyen an.“ Insbesondere das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz solle, wenn es nach Buschmann geht, ausgesetzt werden, um Unternehmen zu entlasten. Viele Betriebe seien gar nicht in der Lage, die geforderten Nachweise zu erbringen.

Buschmann verdeutlicht dies mit einem Beispiel aus der Praxis: „Die Handelsgruppe Blässinger aus Baden-Württemberg vertreibt rund 80.000 Produkte mit Naturkautschuk. Wegen der geplanten Entwaldungsverordnung soll sie nun nachweisen, dass der Rohstoff nicht von gerodeten Flächen stammt. Die Lieferanten müssten dafür Geodaten liefern, wozu sie jedoch nicht verpflichtet sind. Wie soll das gehen?“ Niemand könne zu einer Leistung verpflichtet werden, die schlicht unmöglich zu erbringen sei. Die Entwaldungsverordnung müsse grundsätzlich überdacht werden. Der Standort Europa leide darunter, ohne dass die Welt dadurch besser werde. „Im Gegenteil: Unsere Unternehmen, die in der Regel von sich aus höchste Standards erfüllen, verlieren Marktanteile an Konkurrenten aus Drittländern, die sich weit weniger um Umwelt- oder Menschenrechte kümmern.“

Genehmigungsverfahren optimieren

Neben dem Abbau unnötiger Vorgaben müsse auch die Arbeitsweise der Verwaltung optimiert werden. Genehmigungsverfahren könnten beschleunigt werden, indem etwa Verfahrensschritte parallel statt nacheinander bearbeitet werden – so ließe sich Zeit gewinnen. Buschmann fordert, dass Tempo ein zentrales Qualitätskriterium für die Bewertung des Verwaltungshandelns wird.

Besonders wichtig sei dies auch für Verwaltungsverfahren im Bereich Einwanderung. „In Neuseeland kann man praktisch alle Verwaltungsvorgänge im Einwanderungsverfahren per App erledigen – das ist das Wettbewerbsumfeld für qualifizierte Fachkräfte, in dem wir uns bewegen“, erläuterte Buschmann. Er plädiert dafür, im Aufenthaltsrecht für Arbeitskräfte Vermutungsregeln einzuführen: „Menschen, die hier einen Arbeitsplatz haben, von dem sie leben können, dürfen erst einmal bleiben. Punkt.“

Wachstumsinitiative muss umgesetzt werden

Angesichts der konjunkturellen Krise in Deutschland drängt Buschmann auf schnelle Schritte: „Was wir brauchen, sind Wachstum und die Aussicht auf neuen Wohlstand. In einer ökonomisch stagnierenden Gesellschaft herrscht eine Nullsummenlogik: Jeder Vorteil des einen bedeutet Nachteile für die anderen. Das führt zu brutalen Verteilungskämpfen.“ Die Wachstumsinitiative müsse deshalb schnellstmöglich umgesetzt werden, während der Bürokratieabbau vorangetrieben wird. 

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