Verantwortung für die Zukunft des Landes

Lindner legte dar, dass er von Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Entscheidung Koalitionsbruch oder Verfassungsbruch gestellt worden sei. Und er habe sich nicht gegen die Verfassung stellen und seinen Amtseid brechen können, stellte er im Gespräch mit „ZDF Was nun?“ unmissverständlich klar. Er habe mehrfach weitere Gespräche angeboten, um einen gemeinsamen Weg zu finden, um die Haushaltsberatungen erfolgreich abzuschließen.

„Ich hatte dem Bundeskanzler vorgeschlagen, dass wir gemeinsam in Würde geordnet und unter Beibehaltung der Handlungsfähigkeit der Regierung schnellstmöglich im Januar zu Neuwahlen kommen. Das ist brüsk abgelehnt worden“, so Lindner gegenüber der „Bild-Zeitung“.

Mit Verantwortung spielt man nicht

„Mit staatspolitischer Verantwortung spielt man nicht“, stellte der FDP-Chef klar. Kompromissfähigkeit müsse gewährleistet bleiben in der Demokratie. „Insofern übernehme ich die Verantwortung dafür, dass die FDP es immer wieder neu versucht hat.“ Es sei klar gewesen, dass die Ampel über die kommende Bundestagswahl hinaus keine Zukunft habe.

Für das Land wäre es besser gewesen, geordnet und in Würde zu einer schnellen Neuwahl zu kommen, hob Lindner hervor. „Jetzt haben wir diese öffentliche Auseinandersetzung, die auch im Stil nicht überzeugend ist für unsere Demokratie.“ Darüber hinaus sei das Parlament dadurch in einem Schwebezustand und es gebe lediglich eine amtierende Regierung. Der FDP-Chef sagte: „Ich hätte den geordneten, würdevollen Weg für besser gehalten.“

Er kündigte an, sich darum bewerben zu wollen, die Freien Demokraten in die nächste Bundestagswahl zu führen. „Um es kurz zu sagen: Ich will auch weiter die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verteidigen.“ Sein Ziel ist, wieder Finanzminister zu werden.

Handlungsunfähigkeit ist eine Enttäuschung

„Ich bin enttäuscht, dass Olaf Scholz diesen Schwebezustand in unserem Land, diese Handlungsunfähigkeit der Regierung in Kauf nimmt, nur um jetzt noch einige Zeit als Bundeskanzler Wahlkampf machen zu können. Das habe ich anders eingeschätzt“, resümierte der FDP-Chef.

Mit Blick auf die noch offenen Projekte und Gesetzesvorhaben erklärte Lindner, dass sich durch die neue Gemengelage im Bundestag auch neue Optionen eröffneten. „Insofern hat die Regierung die Herausforderung, sollte sie Vorhaben noch einbringen, dafür eine Mehrheit zu organisieren. Umgekehrt kann auch aus der Mitte des Parlaments ein politischer Wille beschrieben werden.“

Er appellierte an die ehemaligen Koalitionspartner die Vorbehalte gegenüber Entlastungen der arbeitenden Mitte aufzugeben. „Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Menschen, auf deren Schultern unser ganzer Staat steht, dass die nicht auch noch inflationsbedingte Steuererhöhungen tragen müssen.“

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