Neuwahlen schnell ermöglichen
„Eine Hängepartie kann sich in der jetzigen Situation niemand leisten“, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar und forderte schnelle Neuwahlen.
Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands und der geopolitischen Unsicherheiten steht für Djir-Sarai fest: „Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Land, wir brauchen erst recht jetzt die Wirtschaftswende in unserem Land.“ Deutschland brauche Zukunftsinvestitionen, sichere Jobs und vor allem eine solide Finanzpolitik. Es sei an der Zeit für Klarheit und eine Richtungsentscheidung: „Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung“, sagte Djir-Sarai vor Medienvertretern in Berlin. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Jetzt müssen sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Deswegen ist es jetzt nicht die Zeit fürs Taktieren oder Probleme aussitzen.“
In erster Linie eine politische Frage
Zu den Zweifeln der Bundeswahlleiterin an der Durchführbarkeit schneller Neuwahlen erklärte Djir-Sarai: „Die Frage, ob eine Wahl oder eine Neuwahl stattfindet, ja oder nein oder wann diese Wahlentscheidung stattfindet, ist in erster Linie eine politische Frage, also damit verbunden eine politische Entscheidung und nicht eine organisatorische.“
Entscheidung über Neuwahlen vordringlich
„Es gibt eine notwendige Entscheidung, die muss jetzt getroffen werden. Alles andere kommt danach“, machte der FDP-Generalsekretär deutlich. Im Anschluss könne über inhaltliche Fragen entscheiden werden – wie etwa den Abbau der kalten Progression, die Weiterführung des Deutschlandtickets und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Eine Richtungsentscheidung möglich machen
„Jeder Tag, an dem die rot-grüne Rumpf-Regierung im Amt verbleibt, ist ein verlorener Tag für die Wirtschaft“, stellte FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr klar. Deutschland brauche jetzt schnelle Neuwahlen, damit eine Richtungsentscheidung möglich werde. „Geht es nach Olaf Scholz, hätten wir erst im Sommer nächsten Jahres eine neue arbeitsfähige Regierung. Das können wir uns nicht länger leisten.“ Dürr warnte, dass das Vakuum, „in das Olaf Scholz das Land manövriert hat“, die Bundesrepublik jeden Tag Jobs und Wohlstand kosteten.
Wirtschaftswende-Papier vs. Scholz-Ideen
Der Mittelstand ächzt, Jobs gehen verloren. Jetzt braucht es mehr als Versprechungen. Es braucht einen konkreten, umsetzbaren Plan.
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