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Mehrwertsteuersenkung ist gleich doppelt eine Pleite

Die befristete Mehrwertsteuersenkung wird für die deutsche Wirtschaft zu einer immer größeren Belastung. Der Fiskus verzichtet laut Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Einnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.

reichstag
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Investitionsbeschleunigungsgesetz ist mutloser Minimalkompromiss

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten beschlossen. Nach Ansicht der Freien Demokraten geht die GroKo schon wieder nur halbherzig voran.

Bau, Arbeiter
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Mit der Gründung der Cyberagentur beginnt endlich die Zukunft

Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist die neue Cyberagentur des Bundes mit Übergangssitz in Halle offiziell gegründet worden. Ein wichtiger Schritt für die Region und die Cyber-Sicherheit in Deutschland.

Digitalisierung, Hände am Laptop
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Scholz-Kandidatur ist Inkonsequenz mit Wumms

Etwas überraschend, aber nicht unerwartet nominiert die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Die Freien Demokraten freuen sich auf einen fairen Wettbewerb.

Linda Teuteberg
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Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen

Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko nimmt trotz beispielloser Proteste mit Tausenden Festnahmen einen Sieg bei der Präsidentenwahl in Belarus für sich in Anspruch. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik.

Demo, Belarus
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Endlich Einreise für Paare ohne Trauschein möglich

Die Aufhebung der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare ist ein großer Erfolg. Leider gehen die deutschen Voraussetzungen für die Einreise über die vieler anderer Länder hinaus.

Moritz Körner, Heiner Garg, Gyde Jensen
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Deutschland braucht jetzt einen digitalen Durchbruch

Im Wettbewerb um die Spitzenpositionen für das digitale Zeitalter ist Deutschland lediglich im Mittelfeld. Die FDP will sich damit nicht abfinden.

Digitalisierung
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Strack-Zimmermann wirbt mit Guerilla-Wahlkampfaktion auf Sylt für Briefwahl

Für viele ist es keine Überraschung: Die Nordseeinsel Sylt ist die beliebteste Urlaubsinsel der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Um die warb nun Oberbürgermeisterkandidatin der Freien Demokraten, Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einer Guerilla-Wahlkampfaktion.

Guerilla-Wahlkampfaktion, Sylt
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Rülke übt Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach im SWR-Sommerinterview über das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung und dessen Folgen, den Schulbetrieb und über die Landtagswahl 2021.

Hans-Ulrich Rülke
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NRW stärkt Förderungen für benachteiligte Kinder

In NRW hat FDP-Familienminister Joachim Stamp das Förderprogramm „kinderstark - NRW schafft Chancen“ auf den Weg gebracht, um Kinder und Jugendliche besser vor Armut zu schützen und Aufstiegschancen durch Bildung zu erhöhen.

Joachim Stamp, Familienminister NRW, FDP