Deutschland braucht jetzt einen digitalen Durchbruch
Im Wettbewerb um die Spitzenpositionen für das digitale Zeitalter ist Deutschland lediglich im Mittelfeld. Die FDP will sich damit nicht abfinden.
Das schlechte Abschneiden Deutschlands in puncto Digitalisierung wirke sich auch auf die Wirtschaft und vor allem auf die Wettbewerbsfähigkeit aus: „Zu den 100 größten Digitalkonzernen der Welt zählt „Forbes“ mit der Telekom und SAP lediglich zwei deutsche Unternehmen, keines davon schafft es in die TOP 10“, verdeutlichen Lindner und Wissing den Ernst der Lage. Unser Wohlstandsniveau, die Belastbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme und unsere Lebensqualität seien zwar trotz der großen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sehr hoch.
Aber: Unser Wohlstand ist weder Zufall noch für immer garantiert, mahnen die Liberalen. Er gründe sich unter anderem auf eine starke Wirtschaft und Gründer- und Unternehmergeist. „Eine zentrale Voraussetzung für die Entfaltung dieser Kräfte sind moderne und leistungsfähige politische Rahmenbedingungen“, erklären Lindner und Wissing. Und genau da wollen sie ansetzen — und zwar schnell. Denn in den vergangenen Jahren sei bereits viel Zeit verloren gegangen.
Lindner und Wissing fordern spürbare Maßnahmen, „von denen Tempo und Signalwirkungen für die Digitalisierung und den technologischen Fortschritt in Deutschland ausgehen.“ Deutschland brauche jetzt „echte Durchbrüche“.
1. Deutsche Digital-Universität
Auch wenn Deutschland in der Breite über eine starke und vielfältige Hochschullandschaft verfügt, sehen Lindner und Wissing — vor allem im Vergleich mit dem MIT, der ETH Zürich und Oxford — noch Luft nach oben: „Wir schlagen daher vor, eine Deutsche Digital-Universität zu gründen.“ Das Ziel der Freien Demokraten: eine weltweit konkurrenzfähige Spitzeninstitution. Durch Forschungsverbünde mit den anderen deutschen Top-Hochschulen im MINT-Bereich, wie beispielsweise die LMU München oder die TU Berlin, könnten Synergien geschaffen und gemeinsame Zukunftsprojekte vorangetrieben werden.
2. Virtuelle Verwaltung
Den digitalen Wettbewerb gewinnt man nicht mit einem analogen Staat. Dennoch gelte in den deutschen Behörden „noch häufig Bismarck vor Bits und Bytes“, kritisieren Lindner und Wissing. Ihr Vorschlag: Virutelle Verwaltungen. „Die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland vergeben gemeinsam Aufträge für die Forschung und Entwicklung von „Virtual Reality“ bzw. „Augmented Reality“ im Behördenwesen“, erklären sie. Vorbild seien unter anderem die „Digitalen Modellregionen“ in NRW. So könnten bereits Ende des Jahres sämtliche Amtsgänge virutell möglich sein.
Die Coronakrise hat außerdem mehr als deutlich gezeigt, wie überfordert einige Behörden mit den massenhaften Hilfsanträgen waren. Durch ein funktionierendes und rechtssicheres digitales Verwaltungssystem könnte der Staat auch in Ausnahmesituationen handlungsfähig bleiben, prognostizieren Lindner und Wissing.
3. Sondergründungszone der EU
Elementar für Innovationen, Fortschritt und Wohlstand seien Unternehmensgründungen. Auch wenn die Start-up- und Gründungsszene in Deutschland zwar bereits gut entwickelt sei — auch hier geören wir nicht zu den TOP 5. Die Freien Demokraten wollen sich damit nicht abfinden. Denn: Warum machen wir die Chancen von Start-ups nicht zum europäischen Projekt? Warum nutzen wir die Impulse der Gründungsdynamik nicht als das neue Wachstums- und Beschäftigungsprojekt für Europa? Und warum investieren wir nicht mehr Mittel der EU in echte europäische Projekte?
Damit diese Fragen in Zukunft nicht mehr gestellt werden müssen, schlagen die Liberalen vor, eine Sondergründungszone der EU ins Leben zu rufen. Die Vorteile liegen für Lindner und Wissing auf der Hand: „Keine Bürokratie, top Infrastruktur, beste Förderung von Spitzenforschung. Mit Vollstipendien holen wir dort die 1.000 besten Köpfe Europas und die 1.000 besten Köpfe weltweit zusammen.“ Dieses Vorhaben sei auch zu Corona-Zeiten finanzierbar: „Nicht einmal ein Prozent der EU-Zuschüsse aus dem Corona-Konjunkturpaket würde dieses Europäische Zukunfts- und Spitzenprojekt möglich machen.“
4. Stiftung für Künstliche Intelligenz
„Wer in der Zukunft an der Spitze mitspielen will, muss zur Spitze bei KI werden“, sind Lindner und Wissing überzeugt. Die Liberalen schlagen vor, eine „Stiftung Künstliche Intelligenz“ zu gründen, um die Forschung dieser Zukunftstechnologie voranzubringen. „Bund und Länder investieren jeweils 100 Millionen Euro als Stiftungskapital, weitere 100 Millionen Euro könnten von Unternehmen und Sponsoren eingeworben werden.“ So kann gezielt die Entwicklung KI-basierter Dienste und Technologien zum Wohle der Bürger sowie zur Modernisierung der Verwaltung ausgebaut werden. Beispielsweise könnte eine KI-gestützte Steuersoftware Zeit und Nerven von Millionen Menschen schonen.
