Mehrwertsteuersenkung ist gleich doppelt eine Pleite

Die befristete Mehrwertsteuersenkung wird für die deutsche Wirtschaft womöglich zu einer immer größeren Belastung. Ein neues Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion im Bundestag beziffert die Bürokratiekosten in den Unternehmen auf 2,43 Milliarden Euro. Zusätzliche Kostentreiber seien nun vor allem in großen Unternehmen gefunden worden. Diese hätten den Aufwand für Schulungen und die interne und externe Kommunikation bei der Umsetzung der temporären Mehrwertsteuersenkung massiv unterschätzt. Das Statistische Bundesamt hatte für die Kosten für die Umsetzung ursprünglich 238,7 Millionen Euro angegeben. „Die Mehrwertsteuersenkung ist gleich doppelt zur Pleite geworden“, kommentiert Christian Dürr, FDP-Fraktionsvize, das Ergebnis des Gutachtens.

Die Verbraucher beklagten nach dem ersten Monat, dass sie die Entlastung kaum spüren. Und die Unternehmen blieben auf hohen Bürokratiekosten sitzen. Vor allem Unternehmen, die kein Endkundengeschäft haben und bei denen die Mehrwertsteuer daher keine Rolle spielt, klagen über einen enormen Verwaltungsaufwand. Dürr kreidete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, er „hätte die Karten offen auf den Tisch legen müssen: Die temporäre Mehrwertsteuersenkung wird mehr als das Zehnfache von dem kosten, was die Bundesregierung behauptet hat.“ Stattdessen, so Dürr, hätte Scholz die Einkommensteuer senken und den Soli ganz abschaffen sollen.

In dem Gutachten von Professor Sebastian Eichfelder, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Magdeburg, heißt es: Selbst namhafte Konzerne tun sich damit schwer, korrekte Rechnungen auszustellen oder Gutschriften für bereits im Voraus noch nach alten Steuersätzen berechnete Leistungen zu erstellen. Seit Juli und noch bis Ende Dezember betragen die Steuersätze fünf und 16 Prozent statt sieben und 19 Prozent. Der Fiskus verzichtet damit auf Einnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.

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