Rülke übt Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung

Zum Start der SWR-Sommerinterviews mit den Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern der Parteien war FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu Gast bei Moderatorin Stephanie Haiber. Dort spricht der FDP-Politiker unter anderem über das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung und dessen Folgen. Für Rülke seien die Lockerungen nach dem Lockdown deutlich zu spät gekommen: „Die Entwicklung der Coronakrise hätte in der Abwägung, auf der einen Seite das Ziel keine Überlastung des Gesundheitswesens, auf der anderen Seite aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Corona-Politik, eher handeln können.“ Denn durch den langen Schulausfall seien vor allem Kinder aus prekären sozialen Verhältnissen zu Verlierern der Coronakrise geworden. Dass die Schulen nach den Sommerferien nun weitgehend zum Normalbetrieb zurückkehren sollen, hält Rülke für richtig. Allerdings habe die Coronakrise gezeigt, dass es in Baden-Württemberg Nachholbedarf bei der Digitalisierung des Bildungswesens gebe. Rülke fordert deshalb: „Da muss Politik in der Zukunft ansetzen.“

Bereits im April habe sich abgezeichnet, dass Deutschland sowie Baden-Württemberg nicht an ihre medizinische Belastungsgrenze kommen werden, wie das etwa in Italien oder Frankreich der Fall gewesen sei. Da hätte die Landesregierung laut Rülke bereits reagieren müssen. „Wir haben jetzt in Baden-Württemberg 500 Fälle. Das heißt einer auf 20000. Da kann man schon drüber nachdenken, ob Maßnahmen, die ökonomische Kosten haben, wie Einschränkung der wirtschaftlichen Leistungen, oder soziale Kosten, wie Kinder, die nicht in die Schule können, noch angemessen sind“, kritisiert Rülke.

Die Konsequenzen der unnötig rigorosen Regelungen: zerstörte Existenzen, die Zunahme der häuslichen Gewalt und Kinder aus prekären sozialen Verhältnissen als Verlierer der Coronakrise. „Ich glaube wir haben zu spät die Schulen wieder geöffnet. Ich glaube wir haben zu spät die Wirtschaft wieder hochgefahren.“ Die Entwicklung der Corona-Krisenpolitik hätte daher laut Rülke in Abwägung von zwei Faktoren geschehen müssen: Auf der einen Seite das Ziel keine Überlastung des Gesundheitswesens, auf der anderen Seite aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Corona-Politik. So hätte die Regierung viel eher handeln können.

Die sozialen Unterschiede sind dramatischer geworden

Denn durch den langen Schulausfall seien vor allem Kinder aus prekären sozialen Verhältnissen zu Verlierern der Coronakrise geworden. „Es gibt Kinder, die gut betreut sind Zuhause, die technisch gut ausgestattet sind, die waren an Bildung beteiligt. Aber es gibt eben auch Kinder aus prekären verhältnissen, bei denen das nicht der Fall ist. Oftmals mit Migrationshintergrund“, erklärt der FDP-Politiker. Die Coronakrise habe daher besonders eines deutlich gemacht: Die sozialen Unterschiede sind dramatischer geworden. Die Politk der Zukunft müsse dort in der Zukunft ansetzen. Ein wichtiger Aspekt sei dabei der Nachholbedarf in der Digitalisierung des Bildungswesens in Baden-Württemberg. Dass die Schulen nach den Sommerferien weitgehend zum normalen Unterricht zurückkehren sollen, hält Rülke für richtig. Denn: „Kinder brauchen andere Kinder. Kinder brauchen auch den persönlichen Kontakt zu Lehrerinnen und Lehrern“, findet der FDP-Politiker.

Freiwilligkeit und Vernunft statt Maskenpflicht

Auch eine Maskenpflicht hilft seiner Meinung nach nicht zusätzlich. Denn durch die vielen verschiedenen Meinungen seitens der WHO und der Infektologen über die Nützlichkeit der Masken, sei die Maskenpflicht noch immer umstritten. „Was ich zugestehe ist, dass Masken natürlich daran gemahnen, Abstand zu halten, deutlich machen, die Viruskrise ist noch nicht überwunden. Und deshalb haben sie schon ihre Funktion.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende im Sommerinterview. „Aber in der Abwägung glaube ich, dass man dem Menschen zutrauen kann verstanden zu haben, dass Abstand halten Sinn macht.“

Beim Thema Landtagswahl 2021 erklärt Rülke, dass er als Spitzenkandidat der FDP eine Koalition aus CDU, SPD und FDP anstrebe. Doch auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließe er nicht aus, sagte Rülke. Aber: „Wenn wir in eine Regierung eintreten, muss liberale Politik betrieben werden, sonst lassen wir es.“ Mit Linken und AfD sei eine Zusammenarbeit jedoch ausgeschlossen.

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