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NRW will mit Wasserstoff klimaneutral werden

Wasserstoff ist ein Hoffnungsträger für die Energiewende. Die NRW-Landesregierung will bei der neuen Technologie Vorreiter sein.

Wasserstoff
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Die Verfassung verbietet willkürliche Entscheidungen

Im Schweinsgalopp wird derzeit das Infektionsschutzgesetz verschärft, damit die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besser vor Gerichten Bestand haben. Die Freien Demokraten wollen sich konstruktiv an einer Lösung beteiligen.

Volker Wissing
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Deutschland braucht endlich eine echte Amerika-Strategie

Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat bei den Freien Demokraten für Erleichterung gesorgt und Hoffnung auf einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA ausgelöst.

us-flagge
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FDP Rheinland-Pfalz zieht mit Schmitt und Wissing ins Wahljahr 2021

Am vergangenen Samstag trafen sich die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, um ihr Team für die Bundestags- und die Landtagswahl 2021 zu wählen. Mit Volker Wissing wollen die Freien Demokraten auf die Regierungsbank in Berlin kommen und mit Daniela Schmitt in Mainz am Kabinettstisch bleiben.

Parteitag, Volker Wissing
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Parlament sollte sich Kompetenzen zurückholen

Die von Bund und Ländern jüngst beschlossenen Einschränkungen in der Corona-Krise sind  weiter umstritten. Christian Lindner nannte die Pläne der GroKo für erweiterte gesetzliche Verankerungen am Freitag im Bundestag ein rechtspolitisches Feigenblatt.

Christian Lindner
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Kampf gegen islamistischen Terror entschiedener vorantreiben

Paris, Dresden, Nizza, Lyon, Wien – in den vergangenen Tagen und Wochen hat eine Reihe islamistischer Anschläge Frankreich, Österreich und Deutschland erschüttert. Die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus ist offensichtlich.

polizei, häftling
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Wir brauchen eine Corona-Warn-App 2.0

Die Corona-Warn-App steht immer wieder in der Kritik. Dabei wird die App mit steigendem Infektionsgeschehen immer wichtiger. Die FDP fordert, die App weiterzuentwickeln.

Smartphone, Corona-App
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Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner ist zufrieden.

Moritz Körner, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament
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Niemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken

Die Präsidentenwahl in den USA hat noch keinen Sieger hervorgebracht. US-Präsident Donald Trump versucht derweil, mittels Klagen die Wahl zu kapern. Der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, rügt ihn dafür.

Michael Georg Lnk
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Pandemieplan statt pauschalem Gastro-Lockdown

Der Corona-bedingte Lockdown ist für für viele Wirtschaftsbereiche ein Albtraum: Gastronomie, Hotellerie und die Konzert- und Veranstaltungsbranche leiden in besonderem Maße. Die Freien Demokaten haben eine Alternative.

Corona, Lockdown