Kampf gegen islamistischen Terror entschiedener vorantreiben

In Paris, in Nizza, in Dresden und in Wien mussten insgesamt neun unschuldige Menschen ihr Leben lassen, weil fanatische Islamisten aus Hass gegenüber der freiheitlichen Lebensform Menschen wahllos ermordet haben. Die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus ist offensichtlich. Über das Wie gehen die Meinungen aber auseinander. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag über die Bekämpfung von islamistischem Terror beraten. FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae konstatierte, dass die Bedrohungslage durch den „fanatischen Islamismus“ nicht abgenommen habe. Man könne aber unterscheiden zwischen „gewalttätigem Islamismus und dem Islam – Menschen, die hier einfach friedlich in unserer Mitte leben wollen“. Er forderte einen Dreiklang aus besserer Prävention, besserer Reaktion und besserer Kooperation. „Das muss unser Instrument sein, um den Islamismus bei uns in Deutschland und in Europa besser und effektiver zu bekämpfen.“

In der Bundesrepublik könnten Menschen aller Religionen und Konfessionen leben: „Das Grundgesetz kennt keine Konfessionen, und die Religionsfreiheit gehört zu unserem Land dazu.“ Die Menschen müssten sich aber zu den Grundsätzen der Toleranz und Weltoffenheit bekennen. „Zu unserem Grundverständnis gehört auch Meinungsfreiheit. Das schließt ein, dass Religionen und Religionsgemeinschaften auch Kritik über sich ergehen lassen müssen“, erklärte Stephan Thomae.

Das Grundgesetz schütze die Religionsausübung, aber es schütze nicht vor Kritik an der eigenen Religion. „Das kann manchmal schmerzhaft sein, zum Beispiel wenn es Kritik in der Form von Satire ist, aber damit muss man klarkommen“, so Thomae. Das ist ein wichtiger Grundsatz, den alle Menschen beherzigen müssen, die bei uns auf Dauer leben wollen.“ Keinen Platz im Lande könne dagegen fanatischer Islam haben. „Den müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen, und deswegen brauchen wir eine konsistente, in sich geschlossene Bekämpfungsstrategie, die auf verschiedenen Ebenen angreifen muss“, wirbt Thomae für den Dreiklang aus besserer Prävention, besserer Reaktion und besserer Kooperation. „Wie entsteht, wie verfestigt sich Islamismus? Gibt es in unserem Rechtsstaat einen toten Winkel, in dem Muslime in bestimmten Quartieren sich selbst überlassen sind, wo sie das Gefühl haben, dass niemand hinschaut, was dort entsteht und was sich dort tut?“, plädiert Thomae für „mehr Ausbildung deutscher Imame“, die „in unserem Verständnis von Meinungsfreiheit“ predigten.

Die Strafverfolgung müsse konsequent ausgeübt werden, es dürften keine Straftaten bagatellisiert oder eine Art Rabatt gewährt werden. Die Vereine müssten seiner Meinung nach kritischer durchleuchtet, dürften nicht aus dem Ausland finanziert und müssten notfalls verboten werden. Gefährder sollten konsequent überwacht und „wo es rechtlich möglich ist, eben auch konsequent abgeschoben werden“. Das sei ein Punkt, „den die Grünen mal für sich klären müssen. Auch Sie fordern, da, wo es rechtlich möglich ist, Abschiebungen konsequent durchzuführen. Im Bundesrat aber erschweren Sie konsequente Abschiebungen, indem Sie verhindern, dass solche Länder wie Georgien oder die Maghreb-Staaten als sichere Länder anerkannt werden. Das mag an anderer Stelle zu diskutieren sein“, aber es gehöre insgesamt zum Bereich Reaktion und Repression hinzu.

Der dritte Bereich sei die Kooperation. Also eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im eigenen Land. „Wir fordern seit Langem eine Föderalismuskommission zur Reform unserer Sicherheitsstruktur, um die Strukturen zu verbessern und zu bearbeiten und um die Zusammenarbeit zu verbessern. Das Gleiche brauchen wir auf europäischer Ebene. Wir müssen Europol hin zu einem europäischen Kriminalamt weiterentwickeln und auch da die Zusammenarbeit und den Austausch der Informationen und Daten verbessern, hin zu einer europäischen Gefährderdatei. Wir brauchen zudem eine bessere internationale Zusammenarbeit, weil sich auch der Islamismus international betätigt.“

Die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland und der Sicherheit Europas durch radikale und gewaltbereite Islamisten ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Zuletzt bezifferte Generalbundesanwalt Peter Frank die Anzahl der islamistischen Gefährder in Deutschland auf 620 Personen. Für die beiden FDP-Bundestagsabgordneten Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle werfen die neuen Anschläge ein neues Licht auf die Bekämpfung des Islamismus. In einem Gastbeitrag für die FAZ forderten die FDP-Politiker Anstrengungen auch innerhalb der muslimischen Gemeinschaft. „Ein wirksamer Kampf gegen den Islamismus braucht aber robuste muslimische Frühwarnsysteme und erfolgreiche muslimische Vorbilder“, schreiben der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser, und der innenpolitische Sprecher Konstantin Kuhle. Probleme in bestimmten Milieus anzusprechen, sei kein „Akt der Islamophobie“.

Sie schreiben außerdem: „Die Verhinderung islamistischer Gewalttaten ist eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Dabei brauchen sie Rückhalt und Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. Auch strukturelle Reformen bei den Sicherheitsbehörden und eine konsequente Ausleuchtung von Radikalisierungsräumen im Internet, in Moscheen und in Gefängnissen gehören dazu – ebenso wie ein einheitliches Konzept zur Prävention, um Radikalisierung schon im Ansatz zu verhindern.“