FDP Rheinland-Pfalz zieht mit Schmitt und Wissing ins Wahljahr 2021

Am vergangenen Samstag trafen sich die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, um ihr Team für die Bundestags- und die Landtagswahl 2021 zu wählen. 188 von 200 Vertretern waren vor Ort, wo sie mit großem Abstand voneinander saßen und durchgehend Mund-Nasen-Schutz trugen. Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurde FDP-Landeschef Volker Wissing gewählt. In seiner Rede zeigte sich Wissing optimistisch, dass Deutschland die Wirtschaftskrise überwinden könne, die die Corona-Pandemie ausgelöst habe. Denn auch im vergangenen Jahrhundert habe Deutschland es geschafft, eine schwere Krise zu überwinden. Das gehe aber nur mit Marktwirtschaft. Dafür werde die FDP gebraucht. Auf den zweiten Listenplatz hinter Wissing wählten die Delegierten Carina Konrad, dann folgen Mario Brandenburg, Sandra Weeser, Manuel Höferlin und Bianca Hofmann. Mit einem sehr guten Ergebnis schnitt außerdem die Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt ab: Sie erhielt 95,2 Prozent der Stimmen und führt die Liberalen als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl.

Parteichef Volker Wissing stellte zum Auftakt der Landesvertreterversammlung klar, dass die Aufstellung der Liste für die Landtagswahl am 14. März 2021 nicht aufschiebbar ist, weil es dafür Fristen gibt. Daher seien Versammlungen in dieser Größe zu diesem Zweck erlaubt und als Ausnahmen von der Corona Bekämpfungsverordnung gedeckt. In der selben Veranstaltung rüstete sich die FDP auch für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres. „Die Demokratie darf niemals einer Pandemie oder anderen Herausforderungen geopfert werden“, erklärte der Generalsekretär der Bundes-FDP und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister.

Der stellvertretende Regierungschef hatte bereits zuvor mit Blick auf den von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown von „sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen“ gesprochen, die in verfassungsrechtlicher Hinsicht „ein Ritt auf Messers Schneide“ seien. Wissing forderte daher, den Bundestag stärker in die Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie einzubeziehen und weniger „Politik aus dem Hinterzimmer“ zu machen. Denn bei den Corona-Einschränkungen wurde das das Parlament eingebunden. Die Landes-FDP rief er zur Geschlossenheit auf. Die FDP wolle im nächsten Jahr ihre erfolgreiche Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz fortsetzen und auch im Bund mitregieren, um Deutschland voranzubringen.

Auf den zweiten Platz drängten gleich drei Bundestagsabgeordnete: Manuel Höferlin aus Rheinhessen, Carina Konrad aus dem Hunsrück und Sandra Weeser aus dem Westerwald, die zugleich stellvertretende Landesvorsitzende ist. In der Stichwahl der beiden Frauen setze sich Konrad durch. Auf Platz drei setzte sich überraschend Mario Brandenburg aus Rülzheim in der Südpfalz durch — gegen Weeser und Höferlin. Der 37-Jährige ist seit 2017 im Bundestag und hat zuvor beim Softwareunternehmen SAP gearbeitet. In der Stichwahl holte er 63 Prozent der Stimmen. Weeser wurde auf den vierten Platz gewählt und Höferlin auf Platz fünf.

Schmitt wird Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl

Mit einem ausgezeichneten Ergebnis schnitt außerdem die Spitzenkandidatin der Liberalen für die Landtagswahl ab: 95,2 Prozent holte sich die stellvertretende Landesparteichefin Daniela Schmitt, die wegen Wissings Berlin-Plänen erst im Sommer vom Landesvorstand zur Nummer 1 für Rheinland-Pfalz auserkoren worden war. Schmitt lobte in ihrer Rede die Regierungsarbeit der FDP. Sie habe in einer Ampelkoalition angepackt und Rheinland-Pfalz nicht einer großen Koalition der Lähmung überlassen. Die FDP habe Unternehmen unterstützt, für eine starke Justiz und Rekorde bei der Investition in die Verkehrsinfrastruktur gesorgt.

Die 48-Jährige kritisierte außerdem die CDU-Opposition. Diese habe noch kein Wahlprogramm, mache aber bereits Vorschläge zu neuen Zuschnitten von Ministerien. Dem Koalitionspartner Grünen warf sie vor, Verkehrspolitik durch die großstädtische Brille zu sehen und die Entwicklung auf dem Land nicht im Blick zu haben. „Wo Grüne noch über die Mobilitätswende diskutieren, setzen wir sie längst um für ganz Rheinland-Pfalz“, erklärte Schmitt. Die FDP habe in den vergangenen Jahren viel zum Ausbau und zur Vernetzung der Verkehrswege in Rheinland-Pfalz getan. Die FDP wolle in dem Bundesland auch nach der Wahl im März an der Regierung bleiben und das Land besser machen. „Ich will diese Wahl gewinnen aus tiefer Verantwortung für Rheinland-Pfalz“, sagte Schmitt.

Für die Landtagswahl wählten die Delegierten Justizminister Herbert Mertin mit 81,7 Prozent der Stimmen. Ihm folgen Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer, Wirschaftsstaatssekretär Andy Becht sowie Marco Weber, Philipp Fernis, Steven Wink, Stefan Thoma, Stephanie Steichele Guntrum und Petra Dick-Walter auf den Listenplätzen.

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