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FDP fordert unabhängigen Sonderermittler in Maskenaffäre

In der Maskenaffäre gehe es um die Integrität des Staates insgesamt, sagt Christian Lindner und bringt einen Sonderermittler ins Spiel. Dieser könne den Beschaffungsprozess in den Ministerien aufarbeiten.

Masken

Wir wollen Fairness.

Seit über 100 Jahren findet am 8. März der Internationale Frauentag statt. Auch wenn sich die Rolle der Frau in der Gesellschaft seit 1911 gewandelt hat, gibt es noch viel zu tun.

Frau

Corona-Taskforce ist Beleg für Managementversagen

Eine neue Taskforce für Corona-Tests: So steht es im Gipfel-Beschluss von Mittwoch. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer sollen es richten. Für die FDP ist das Beleg für ein Managementversagen der GroKo.

Andreas Scheuer

Aus der Krise kann eine erstarkte Finanzbranche entstehen

Harald Christ sieht aufgrund der Corona-Krise zwar Herausforderungen für die europäische und deutsche Finanzbranche. Dennoch ist er optimistisch, dass aus der Krise eine erstarkte Branche mit soliden Institutionen entsteht. 

Harald Christ

Beschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung

Der Lockdown wird gelockert - aber im Grundsatz bleibt er zum 28. März erhalten. Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich, sind die Freien Demokraten überzeugt.

Christian Lindner

Europa muss Kontinent der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte bleiben

Alexander Graf Lambsdorff fürchtet, dass in Europa der Widerstandsgeist gegen die Feinde von Freiheitsrechten und Demokratie schwächer wird. In seinem aktuellen Buch erklärt der Politiker, was dagegen helfen könnte.

Lambsdorffs Buch

Doppelbesteuerung der Rente verhindern

Nicht wenige Menschen in Deutschland sind darüber verärgert, dass sie in ihrem Steuerbescheid ihre Rente versteuern müssen. Jetzt berät der Bundestag erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Doppelbesteuerung bei Renten verhindern".

stempel, Münzen, Reform, Büromaterial

Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

Die Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei verlassen die EVP-Fraktion im EU-Parlament. Für die Freien Demokraten ist klar: Die Appeasement-Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung gegenüber Ungarn muss damit enden.

Orban

FDP will in Baden-Württemberg mitregieren

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht vor der Tür. Für die Freien Demokraten und ihren Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke ist klar: Sie wollen Regierungsverantwortung übernehmen.

Hans-Ulrich Rülke

Kunst und Kultur brauchen eine klare Öffnungsperspektive

Beim Bund-Länder-Treffen wird erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Katja Suding fordert ein Signal des Aufbruchs für die Kulturbranche. Denn die Bedürfnisse von Kunst und Kultur müssen endlich in den politischen Fokus rücken.

Theatersaal