Beschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung
Der Lockdown wird gelockert - aber im Grundsatz bleibt er zum 28. März erhalten. Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich, sind die Freien Demokraten überzeugt.
Der jetzige Fahrplan für die kommenden Wochen bleibe hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre: „Auf Druck der Kanzlerin werden Öffnungen weiterhin nur an den jeweiligen Inzidenzwert gekoppelt. So richtig es ist, endlich regional zu differenzieren, so sehr greift dieser Kennwert allein zu kurz.“ Die Inzidenzen seien von einem Mittel zum Zweck zu einem Selbstzweck geworden. „Wir brauchen andere Parameter, um das Infektionsgeschehen beurteilen zu können.“
Von den skizzierten Öffnungsschritten bleiben auch die Innengastronomie, weite Teile der Kultur und der Tourismus unberücksichtigt, kritisiert der FDP-Chef. Dabei seien auch hier Hygienekonzepte entwickelt worden, Schnelltestergebnisse könnten ebenso gut wie in anderen Bereichen genutzt werden. Alle Branchen mit Hygienekonzepten bräuchten klare Öffnungsperspektiven. „Nicht die Öffnung muss begründet werden, sondern die Einschränkung“, pocht er auf die Wahrung der Grundrechte.
Lindner wirft der Bundesregierung insgesamt grobe Managementfehler in Sachen Schnelltests, Verimpfung und Logistik bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Vor allem bei der Bestellung und Anwendung von Schnell- und Selbsttests müsste man weiter sein: Tests als „Baustein für mehr Freiheit“ würden fehlen, sagte Lindner im Deutschlandfunk.
Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft zu Beginn der Pandemie sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen sein. Dass sich Fehler jetzt bei der Bestellung von Testkapazitäten und Impfdosen allerdings zu wiederholen schienen, sei ein Versagen der Bundesregierung. Die Bürger hätten Vertrauen im Umgang mit der Pandemie verdient, deshalb sei trotz der unverändert großen Gefahr verantwortbar, stufenweise zu lockern.
Angesichts der neuen Teststrategie machte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Altmaier (beide CDU) für einen absehbaren Mangel bei Testkapazitäten verantwortlich. „Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier.“ Zudem fehle ein Gesamtkonzept, in das die Eigentests integriert werden könnten. „Damit geht das Impf-Desaster übergangslos mit dem Test-Fiasko weiter“, sagte der FDP-Politiker. „Es ist nicht zu verstehen, warum die Bundesregierung für den notwendigen Impfturbo und Testturbo nicht Erfahrungen aus erfolgreichen Ländern wie den USA nutzt.“
Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki schadet das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung dem internationalen Ansehen Deutschlands. „Kein vernünftiges Schnelltestmanagement, kein Impfmanagement, keine Alternative zur einfältigen Schließung ganzer Branchen — nach über einem Jahr Pandemie. Mit dieser Politik schadet diese Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Es ist ein Teufelskreis: Je länger dieser Lockdown anhält, umso deutlicher wird die Unfähigkeit dieser Regierung. Zugleich verlängert diese Unfähigkeit den Lockdown“, sagte der Bundestagsvizepräsident weiter.
- Lindner-Gastbeitrag auf Focus Online
- Lindner-Gastbeitrag auf Spiegel Online
- Lindner-Statement: Den Menschen wird zuviel abverlangt:
- Statement: Wir erwarten eine klare Öffnungsperspektive
- FDP schlägt 7-Stufen-Plan vor
- Die Menschen brauchen dringend Signale
- Antrag der Bundestagsfraktion: Bundesweiten Stufenplan vorlegen (PDF)
- Impfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalität
- FDP pocht auf Beteiligung des Bundestages bei Corona-Maßnahmen
- Die Corona-Politik der FDP-Fraktion
