FDP fordert unabhängigen Sonderermittler in Maskenaffäre

Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert in der Maskenaffäre einen unabhängigen Sonderermittler, der den Prozess der Beschaffung von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Hier gehe es um die Integrität des Staates insgesamt, so Lindner. Man müsse auch schauen, was „auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist“, führt er aus. Ein Sonderermittler könne mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit „hier Transparenz und Klarheit“ schaffen, so Lindner im „Frühstart“ bei ntv. Dies könne ein Vorgang sein, der noch deutlich vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden könnte. Somit könnten die Bürgerinnen und Bürger dann „Klarheit und Sicherheit in ihrem Urteil haben“.

Lindner betont, dass in der Maskenaffäre um die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und NikolasLöbel (CDU) zumindest strafrechtlich noch die Unschuldsvermutung gelte. Zudem sei es im Eigeninteresse der Regierung und aller staatstragenden Parteien, dass „hier nicht die Saat des Zweifels bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgestreut wird. Hier geht es am Ende des Tages um die Integrität unseres Staates insgesamt“, so Lindner in der „Augsburger Allgemeinen“. Ein Sonderermittler könne ganz ohne Vorverurteilung „Licht ins Dunkel“ bringen, so der FDP-Chef.

Im „Mannheimer Morgen” sagt er: „Zum Beispiel ein ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichts könnte mit Akteneinsicht aufklären, ob bei den Beschaffungsvorhaben seit Beginn der Pandemie alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, so Lindner. „Es reicht nicht, wenn Jens Spahn Namen von Abgeordneten nennen will. Denn es geht nicht nur um die Einflussnahme von Politikern, sondern generell um die Entscheidungsverfahren des Ministeriums.“ Ähnlich äußert sich Lindner auch in der „Heilbronner Stimme“.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing meint in der Welt: „Wenn die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt, sich gezwungen sehen, in einem Brandbrief an ihre Abgeordneten daraufhinzuweisen, dass ‚ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden darf‘, gehen sie offensichtlich davon aus, dass es mehr als nur Einzelfälle gibt.“

Es sei nicht zu vermitteln, wenn Abgeordnete ihre Kontakte nutzten, um aus einer Notsituation einen finanziellen Vorteil herauszuschlagen. Wissing fordert zudem: „Auch Gesundheitsminister Jens Spahn sollte seine Verbindungen zu dem CSU-Amigo-Netzwerk um Andrea Tandler transparent machen.“ Die Vorgänge im Gesundheitsministerium müssten mit Fachleuten für Beschaffung und Logistik aufgearbeitet werden.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer unterstreicht im Interview mit dem Spiegel: „Es stellt sich die Frage, wie es bei der Versorgung mit Schutzmasken zum Regierungsversagenkommen konnte und zu welchen Verhältnissen dies geführt hat, in denen mindestens zwei Unionsabgeordnetedubiose Vermittlungsgeschäfte getätigt haben.“ Das Verhalten dieser Abgeordneten untergrabe das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Deshalb müsse das Parlament das größte Aufklärungsinteresse haben und sich dabei auch der Frage widmen, „ob unsere Gesetzeslage ausreichend ist, um solchen Fällen vorzubeugen.“

Der Skandal um die CDU-Abgeordneten sei „Wasser auf die Mühlen der Leute, die Verschwörungsmythen verbreiten“, wonach die ganze Politik bei derPandemiepolitik aus eigenem Interesse handele. „Uns alle beschleicht doch der Verdacht, dass das nur dieSpitze des Eisbergs sein könnte. Die Kanzlerin muss jetzt eine Rede an die Nation halten, um einen drohenden Vertrauensverlust zu vermeiden.“

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte mit Blick auf die Fälle: „Ihr Verhalten hat fraglos schweren Schaden angerichtet, was die Glaubwürdigkeit der Union aber auch der Politik insgesamt angeht. Dessen ungeachtet muss die juristische und politische Aufarbeitung fortgesetzt werden. Wir müssen die Transparenzregeln verbessern und endlich ein Lobbyregister einführen.“

„Die Fälle Löbel und Nüßlein legen den Verdacht nahe, dass es sich bei der Union um ein strukturelles Problem handelt“, sagte FDP- Vize Wolfgang Kubicki. „16 Jahre hatte die Union das Gefühl, dié Regierungspartei zu sein. Da haben einige offensichtlich auch das Gefühl für die Grenzen den Anstands verloren“, so der Bundestagsvizepräsident. „Es bleibt zu hoffen, dass es nicht noch mehr solcher Fälle bei CDU und CSU gibt. Geschadet haben die Beteiligten jedenfalls allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, erklärte der FDP-Politiker.

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