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CDU fehlt es an Reformbereitschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat deutliche Kritik an der CDU geübt. Insbesondere bemängelte sie die widersprüchlichen Aussagen und fehlende Reformbereitschaft der Christdemokraten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Die Freien Demokraten bleiben standhaft

Der Bundesrat hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen – doch ohne die Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz: Die FDP-Ministerinnen Lydia Hüskens und Daniela Schmitt haben gezeigt, was Standhaftigkeit bedeutet.

Daniela Schmitt und Lydia Hüskens
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Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen

Bundestag und Bundesrat haben eine Grundgesetzänderung beschlossen, die die Schuldenbremse aushebelt und ein Sondervermögen bereitstellt. Die FDP kritisiert die Entscheidung scharf. Denn: Dieser Schritt ebnet den Weg für eine hemmungslose Schuldenmacherei.

Plakataktion vor dem Bundestag
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Gerhart Baum war das Vorbild eines freien Menschen

Trauergäste aus Politik, Kultur und Gesellschaft haben am Donnerstag gemeinsam mit der Familie Gerhart Baums im Hans-Dietrich-Genscher-Haus den FDP-Politiker gewürdigt, der am 15. Februar im Alter von 92 Jahren starb.

Marco Buschmann auf der Gedenkfeier Gerhart Baum
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Merz schreddert das CDU-Grundsatzprogramm

Eine Billion neue Schulden für Wahlgeschenke, steigende Zinslast und kaum struktuelle Reformen. Merz' Kehrtwende kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr scharf: „Er hat das Grundsatzprogramm der CDU geschreddert.“

Pressefoto Christian Dürr
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Gefahr für Rechtsstaat und Wirtschaft

FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene Grundgesetzänderung scharf und warnt vor weitreichenden Konsequenzen.

Marco Buschmann steht an einem Geländer im Bundestag.
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Europa muss jetzt hellwach sein

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt eindringlich vor den Konsequenzen des jüngsten Telefonats zwischen Putin und Trump. Europa müsse jetzt geschlossen und entschlossen handeln. Insbesondere Kanzlerkandidat Merz müsse liefern.

Strack-Zimmermann vor der Bundespressekonferenz
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FDP will Schuldenpaket mit Verfassungsklagen stoppen

Die Freien Demokraten wollen die von Union und SPD angestrebte Lockerung der Schuldenbremse mit Verweis auf die Verfassungsautonomie der Länder per Klagen stoppen – und zwar noch vor der Entscheidung des Bundesrats.

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt
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Der Staat muss funktionieren

Die politische Landschaft ist in Bewegung. FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens spricht über das Erstarken der politischen Ränder und die Aufgaben für die FDP bei den kommenden Wahlen.

Lydia Hüskens, Beisitzerin im Präsidium der FDP
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Der Schuldenpakt ist eine Kampfansage an die Jungen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen des schwarz-roten Schuldenpakets: „Das ist eine Kampfansage an die junge Generation und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Einige Freien Demokraten haben deshalb bereits einen Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht.

Pressefoto Christian Dürr