Der Schuldenpakt ist eine Kampfansage an die Jungen

Die politische Bühne steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Am Dienstag soll der Bundestag über ein milliardenschweres Schuldenpaket und die Aussetung der Schuldenbremse abstimmen – ein Vorhaben, das nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist. Die schwarz-rote Sondierungsgruppe mit Unterstützung der Grünen drängt auf eine schnelle Umsetzung. Doch die FDP schlägt Alarm. 

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr erklärte im ARD-Interview: „Die Befürchtung ist erstens, dass dadurch in Wahrheit Infrastrukturprojekte verhindert werden, dass dadurch Industrie-Ansiedlung verhindert wird und wir reden ja gerade in Deutschland von der möglichen Deindustrialisierung.“ Auf einer Pressekonferenz am Montag betonte er, dass die FDP daher bei der Abstimmung am Dienstag nicht zustimmen werde. Es gehe schließlich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger: „Die Tatsache, dass Herr Merz jetzt bereit ist, mit diesen über einer Billion neuen Schulden in den kommenden Jahren eine linke Wirtschaftspolitik in Deutschland einzuleiten, die den Menschen, den Unternehmen mehr Geld wegnimmt, mit dem Ziel, dass der Staat es verteilt“, sei aus seiner Sicht nicht die richtige Richtung für Deutschland. 

Deutsche Klimaziele sind unsinnig

Außerdem werde rein gar nichts für die Generationengerechtigkeit getan. Die geplante Schuldenaufnahme nannte Dürr deshalb eine „Kampfansage“ an die junge Generation und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bevor man neue Schulden aufnehme, müsse man Strukturen verändern und Einsparpotenziale erkennen. „Merz tut das exakte Gegenteil.“ Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands diene dabei lediglich als Feigenblatt, um in Wahrheit andere Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb werde die FDP am Dienstag ihren Vorschlag für einen Verteidigungsfonds für Deutschland zur Abstimmung stellen – „der übrigens ein Vorschlag ist, der genau dem Ziel dieser Debatte, nämlich der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, nachkommt.“

Union und SPD einigten sich mit den Grünen zudem auch darauf, das Wort „Klimaneutralität“ im Grundgesetz zu verankern. Das bedeutet, dass ein Gleichgewicht zwischen Emissionen und deren Aufnahme bis 2045 erreicht werden soll – fünf Jahre früher als die restlichen EU-Staaten. Die Freien Demokraten kritisieren diesen deutschen Sonderweg als ökologisch und wirtschaftlich unsinnig.

Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht

„Es bringt nichts. Das europäische Ziel ist 2050. Wenn wir fünf Jahre früher dran sind, können sich andere mehr Zeit lassen. Also es bringt nichts fürs Klima und schadet dem Standort Deutschland“, so Dürrs Einschätzung. Der Effekt fürs Klima sei gleich null, während die Wettbewerbsfähigkeit des Landes leide. Noch schärfer äußerte sich FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Die feste Verankerung der Zielvorgaben samt Zeitplan bis 2045 im Grundgesetz sei für ihn „ideologischer Wahnsinn“ und „Planwirtschaft mit Verfassungsrang“.

Angesichts dieser Bedenken zog die FDP-Fraktion Konsequenzen: Eine Gruppe von FDP-Politikern hat einen Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um gegen das Schuldenpaket vorzugehen. Die FDP-Abgeordneten Florian Toncar, Otto Fricke und Thorsten Lieb argumentieren, dass die Beratungszeit nicht ausreiche. Besonders kritisch sei, dass nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung erhebliche Änderungen vorgelegt wurden – darunter die Regelung zur Klimaneutralität bis 2045. FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das lässt sich in der kurzen Zeitspanne nicht seriös diskutieren und abwägen.“ Die Parlamentsberatung drohe dadurch zur reinen Formsache zu werden.

Steigende Zinsen belasten Bürger und Unternehmen

Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, äußerte gegenüber Phoenix Kritik. Viele Details seien unklar und Begriffe nicht eindeutig definiert. So sei etwa nicht klar, ob der Finanzminister unter Infrastruktur auch die soziale Infrastruktur verstehe. Zudem sei unklar, welche Regelungen auf Länderebene durch den Gesetzentwurf aufgehoben würden. Besonders brisant: Während der Sitzungen kam heraus, dass Änderungen am Gesetzestext direkt vom Bundesfinanzministerium vorgenommen wurden, wie digitale Fußabdrücke belegten. Für Fricke ein weiteres Indiz, dass der Entwurf „mit heißer Nadel gestrickt“ sei. Für die Freien Demokraten ist aufgrund dieser Unklarheiten offensichtlich: Deutschland steuert mit diesem Gesetz auf „unkalkulierbare Ausgaben“ zu. Die Schuldenbremse werde faktisch beendet, während notwendige Reformen ausblieben. 

„Wenn du zusätzliches Geld erst mal reinschmeißt, sieht es aus, als wäre es gut.“ Es klinge zunächst positiv, dass staatliche Leistungen ohne Kürzungen oder Steuererhöhungen erhalten bleiben, doch die Auswirkungen seien bereits spürbar. „Wir haben steigende Zinsen“, erklärte Fricke. Seit der Ankündigung von Merz seien die Zinssätze für Baukredite und Staatsanleihen nahezu täglich gestiegen. Dies führe zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte durch steigende Inflation und höhere Steuerlasten.

Stabilität des Euros in Gefahr

Zudem habe Deutschland eine „Pilotfunktion“ in der Europäischen Union. Steigende Zinsen hierzulande hätten auch Auswirkungen auf die europäischen Nachbarländer. „Die anderen europäischen Länder müssen ja genauso wie wir diese zehnprozentige Steigerung ihrer Zinslasten hinnehmen, weil sie eben merken, dass der Anker Deutschland ein Stück nach oben geht und dadurch alles dann in Anführungszeichen wegfällt.“ Länder wie Italien, Spanien und Griechenland werden die steigende Zinskosten möglicherweise nicht tragen können. Dies könnte die EU in eine ernste Krise stürzen. Fricke prognostiziert daher: „Ich rechne damit, dass spätestens im nächsten Jahr wir bei Eurobonds als Diskussion landen werden.“

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