CDU fehlt es an Reformbereitschaft

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ stellte Strack-Zimmermann fest: „Es ist zumindest verstörend, wenn man wider seiner eigenen politischen Ankündigungen alles auf den Kopf stellt, als ob es das eigene Wahlprogramm und die persönlichen Aussagen nie gegeben hätte. Die Menschen sind doch nicht blöd.“ Damit spielte sie auf die Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Verhandlungsverhalten der CDU an, insbesondere in Bezug auf wirtschafts- und finanzpolitische Fragen.

Auch innerhalb der Partei rege sich bereits Widerstand, wie sie betonte: „In der Jungen Union und in der CDU, also bei denjenigen, die von sozialer Marktwirtschaft noch etwas verstehen, wird ja schon zum Merz’schen Halali geblasen.“ Die FDP-Politikerin sieht hierin ein klares Zeichen für interne Spannungen und einen fehlenden wirtschaftspolitischen Kompass der Union.

Fehlende Reformen gefährden Deutschlands Zukunft

Strack-Zimmermann warnte davor, notwendige Reformen zu verschleppen: „Ohne Reformen einzuleiten, einfach so weiterzumachen, als die Welt dieselbe wäre, ist verantwortungslos.“ Ihrer Ansicht nach fehle es bei der CDU an einer klaren wirtschaftlichen Strategie, während die SPD die Richtung vorgebe. Besonders überraschend findet sie das nachgiebige Verhalten der Union: „Ich bin ausgesprochen überrascht darüber, dass die CDU sich von der SPD in der Geschwindigkeit über die Leisten ziehen lässt.“

FDP fordert klare Finanzierungsstrategie

Ein zentraler Kritikpunkt von Strack-Zimmermann war die derzeitige Verteidigungspolitik. Sie betonte die Notwendigkeit von Investitionen in die Bundeswehr, warnte jedoch vor unkontrollierten Ausgaben: „Sehr viel Geld für unsere Verteidigung in die Hand zu nehmen, ist ein Muss – darüber hinaus aber einen Freifahrtschein für zum Teil unklare Ausgaben auszustellen, die weniger einen langfristigen wirtschaftlichen Effekt erzielen, als mehr dem parteipolitischen Konsum zur Verfügung gestellt werden, ist besorgniserregend.“

Die FDP hatte daher im Bundestag einen eigenen Antrag vorgelegt, der allerdings abgelehnt worden sei, so Strack-Zimmermann. Die Liberalen hatten eine verbindliche Festlegung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben gefordert, mit der Möglichkeit, den steigenden Bedarf nach NATO-Vorgaben flexibel zu decken. Zudem hatte die FDP vorgeschlagen, ein weiteres Sondervermögen speziell für die Bundeswehr einzurichten.

Strack-Zimmermann machte deutlich: „Man kann keine Armee, so wenig wie Beamte, die beim Bundesnachrichtendienst für unsere Sicherheit mitverantwortlich sind, auf Basis von Schulden finanzieren. Es ist die originäre Aufgabe des Staates, dieses im laufenden Haushalt abzubilden und zu gewährleisten.“

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