Infrastruktur

Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Brücken, Straßen, Wasserstraßen, Schienen und Flughäfen schaffen echte Mehrwerte im Alltag der Menschen. Wir haben das Straßenverkehrsrecht vereinfacht und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Ziel ist es die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Mobilfunk- auch Glasfaserausbau überragendes öffentliches Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes werden. In einem nächsten Schritt wollen wir Ersatzneubauten von Infrastruktur generell genehmigungsfrei stellen, auch wenn diese erweitert und an den wachsenden Bedarf angepasst werden müssen. Wir Freie Demokraten wollen weniger Staus durch den Baustellen-Turbo. Dazu müssen die Ausschreibungsmodalitäten so angepasst werden, dass über Anreize schnelles und fristgerechtes Bauen belohnt wird. 

Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs brauchen wir eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Schuldenbremse für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland. Wir wollen den Finanzierungskreislauf Straße stärken, eigene Einnahmen für die Autobahn GmbH durch die LKWMaut und eine Öffnung für privates Kapital, um eine auskömmliche und überjährige Planung und Finanzierung zu ermöglichen.

Alle Generationen in unserem Land vereint das Bedürfnis nach individueller Mobilität. Statt eines Verbotes des Verbrennungsmotors, ermöglichen wir alternative Kraftstoffe wie etwa E-Fuels. Denn nicht die Antriebstechnik, sondern die fossilen Kraftstoffe sind das Problem. So können wir auch in Zukunft die Bestandsflotte klimaneutral betreiben. Damit sichern wir bezahlbare und nachhaltige Mobilität unabhängig von der Antriebsart. Auch der Flug- und Schiffsverkehr lässt sich mit alternativen Kraftstoffen umweltfreundlicher gestalten. Wir möchten die Emissionsvorgaben für Autos grundlegend überarbeiten. Der Fokus soll nicht nur auf den Abgasen während der Fahrt liegen. Stattdessen wollen wir den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs betrachten. Zudem möchten wir die EU-Flottengrenzwerte abschaffen. Das schafft mehr Flexibilität für die Industrie. So kann sie auf neue Technologien setzen, die sowohl das Klima schützt als auch Arbeitsplätze sichert. Für eine technologieneutrale, nachhaltige Mobilitätspolitik wollen wir eine Gleichstellung von Elektromobilität, klimaneutrale Kraftstoffe (z. B. aus Strom oder Biomasse) und Wasserstoff bei Regulatorik, Besteuerung und Förderung. Nur durch echte Offenheit für verschiedene Technologien können wir die Mobilität der Zukunft gestalten. Diese muss den Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität stärken.

Wir Freie Demokraten wollen das autonome Fahren Alltag werden lassen. Dazu gehört die Zulassung automatisierter Fahrsysteme aller Entwicklungsstufen. Der Führerschein bedeutet für viele Jugendliche Freiheit. Deshalb wollen wir den Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation (Lkw-Führerschein, Bus-Führerschein) wieder günstiger machen, z. B. durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, die Möglichkeit den Theorieunterricht digital zu absolvieren und die Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung. Mit der Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter und einer Weiterbildung zum Fahrprüfer auch ohne Ingenieursstudium wollen wir die Anzahl an Prüfterminen steigern und Wartezeiten deutlich senken. Das begleitete Fahren wollen wir ab 16 Jahren ermöglichen – denn frühe Fahrpraxis erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit. Diskriminierende Zwangstests für Senioren lehnen wir ab. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Digitalisierung des Führerscheines und der Fahrzeugpapiere ein, um Bürokratie abzubauen. Die von uns auf den Weg gebrachte digitale KFZ- Zulassung ist ein guter Anfang, darauf bauen wir auf. Wir Freie Demokraten wollen das automobile Kulturgut stärken und auch für die Zukunft sichern.

Ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr ist eine notwendige Ergänzung zum Individualverkehr. Das Zusammenspiel von Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln ist der Schlüssel zu einer modernen und flexiblen Mobilität. Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel gelichtet und den Zugang radikal vereinfacht. Jetzt müssen die Verkehrsverbünde und Länder ihre verkrusteten Strukturen aufbrechen und notwendige Reformen umsetzen. Starre Linienverkehre werden wir durch flexible, bedarfsgerechte Angebote ergänzen. Die Grundlage dafür sind verfügbare Daten und digitale Plattformen. Durch die digitale Vernetzung verschiedener Verkehrsträger schaffen wir nahtlose Mobilitätsketten vom ersten bis zum letzten Kilometer, „Mobility Hubs“ bilden effiziente Umstiegsmöglichkeiten.

Die Bahn muss ein zuverlässiges Verkehrsmittel sein. Voraussetzung dafür ist mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wir trennen Netz- und Betrieb bei der Deutschen Bahn, um die betriebliche Effizienz zu steigern, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Instandhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur zu optimieren. Mit einem Mix aus verstetigter Finanzierung, reformierten Strukturen und Anreizen durch Wettbewerb auf der Schiene werden wir diese Ziele erreichen. Die Finanzmittel des Bundes werden auf den Infrastrukturbereich konzentriert mit Schwerpunkt auf eine auskömmliche und verstetigte Investitions- sowie Aufwandsfinanzierung. Im Fernverkehr wollen wir eine Öffnung hin zu mehr Wettbewerb, um den Kunden ein breiteres und besseres Angebot zu ermöglichen. Die ambitionierte Sanierung der hauptverkehrsadern im Schienennetz werden wir überprüfen und bei nachgewiesenem Erfolg fortsetzen.

Flugreisen sind für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens – sei es beruflich oder privat. Durch gute Rahmenbedingungen, Wettbewerb und Innovation wurden Flugreisen erschwinglich und für alle zugänglich. Das wollen wir erhalten. Weltweiter Passagier- und Güterverkehr durch die Luft ist Ausdruck eines starken und wettbewerbsfähigen Deutschlands. Damit das so bleibt, streichen wir die Luftverkehrsteuer und senken Luftsicherheitsgebühren auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Airlines und Flughäfen brauchen unternehmerische Freiheit statt staatlicher Gängelung. Die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur darf nicht an staatlicher Bürokratie scheitern. Die „EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe“ dürfen europäische Airlines nicht einseitig belasten.