Mobilität
Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land individuell und bezahlbar mobil bleiben. Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer — ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger — erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt.
Unsere Ziele
Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Innovationen und eine bessere Infrastruktur können die Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlichen Verkehrsfluss voranbringen. Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung. Intelligente und innovative Verkehrslenkung bietet hingegen enorme Möglichkeiten.
Alle Generationen in unserem Land vereint das Bedürfnis nach individueller Mobilität. Statt eines Verbotes des Verbrennungsmotors, ermöglichen wir alternative Kraftstoffe wie etwa E-Fuels. Denn nicht die Antriebstechnik, sondern die fossilen Kraftstoffe sind das Problem. So können wir auch in Zukunft die Bestandsflotte klimaneutral betreiben. Damit sichern wir bezahlbare und nachhaltige Mobilität unabhängig von der Antriebsart. Auch der Flug- und Schiffsverkehr lässt sich mit alternativen Kraftstoffen umweltfreundlicher gestalten. Wir möchten die Emissionsvorgaben für Autos grundlegend überarbeiten. Der Fokus soll nicht nur auf den Abgasen während der Fahrt liegen. Stattdessen wollen wir den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs betrachten. Zudem möchten wir die EU-Flottengrenzwerte abschaffen. Das schafft mehr Flexibilität für die Industrie. So kann sie auf neue Technologien setzen, die sowohl das Klima schützt als auch Arbeitsplätze sichert. Für eine technologieneutrale, nachhaltige Mobilitätspolitik wollen wir eine Gleichstellung von Elektromobilität, klimaneutrale Kraftstoffe (z. B. aus Strom oder Biomasse) und Wasserstoff bei Regulatorik, Besteuerung und Förderung. Nur durch echte Offenheit für verschiedene Technologien können wir die Mobilität der Zukunft gestalten. Diese muss den Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität stärken.
Wir Freie Demokraten wollen das autonome Fahren Alltag werden lassen. Dazu gehört die Zulassung automatisierter Fahrsysteme aller Entwicklungsstufen. Der Führerschein bedeutet für viele Jugendliche Freiheit. Deshalb wollen wir den Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation (Lkw-Führerschein, Bus-Führerschein) wieder günstiger machen, z. B. durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, die Möglichkeit den Theorieunterricht digital zu absolvieren und die Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung. Mit der Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter und einer Weiterbildung zum Fahrprüfer auch ohne Ingenieursstudium wollen wir die Anzahl an Prüfterminen steigern und Wartezeiten deutlich senken. Das begleitete Fahren wollen wir ab 16 Jahren ermöglichen – denn frühe Fahrpraxis erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit. Diskriminierende Zwangstests für Senioren lehnen wir ab. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Digitalisierung des Führerscheines und der Fahrzeugpapiere ein, um Bürokratie abzubauen. Die von uns auf den Weg gebrachte digitale KFZ- Zulassung ist ein guter Anfang, darauf bauen wir auf. Wir Freie Demokraten wollen das automobile Kulturgut stärken und auch für die Zukunft sichern.
Aktuelle Beschlüsse und Positionen
- Argumente: Fahrplan Zukunft – Für eine ideologiefreie Verkehrspolitik
- Argumente: Mehr Klimaschutz durch E-Fuels, E-Diesel und Biodiesel – Technologieoffenheit in der Mobilität
- Argumente: Ein marktwirtschaftlicheres Klimaschutzgesetz – ohne symbolische Sofortprogramme und Fahrverbote
- Argumente: Deutschland zur Wasserstoffrepublik machen
- Beschluss des Präsidiums: Für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne
- Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm
- Beschluss des Präsidiums: Deutschland beschleunigen – Schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren
- Argumente: Kein Verbot des Verbrennungsmotors - Mehr Klimaschutz durch E-Fuels