Klima

Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dafür wollen wir einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren. Mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt der Emissionshandel sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist. Weitere Regulierungen, die aufgrund der gedeckelten Treibhausgasmenge im Emissionshandel keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben, müssen abgeschafft werden. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis ein. 

Da nationale Sonderziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben können, wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Damit verschaffen wir den Betrieben, gerade der energieintensiven Industrie, mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien. Anlagen, die zu Wertschöpfung beitragen, können so fünf Jahre länger genutzt werden. Auch der Hochlauf und die Marktreifung neuer Technologien gewinnen mehr Zeit. Das stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen, sichert Jobs und vermeidet milliardenschwere Subventionsprogramme. Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen.

Wir schaffen Freiräume und Handlungsspielräume für eine nachhaltige Waldwirtschaft. Das bestehende Bundeswaldgesetz hat sich bewährt. Eigentumseingriffe und unnötige Bewirtschaftungsvorschriften wird es mit uns nicht geben. Die geplante europarechtliche Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten sind praxisuntauglich. Den klimaresilienten Waldumbau mit standortgerechten, auch nicht-heimischen Baumarten unterstützen wir, denn bewirtschaftete Wälder schützen unser Klima, schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum und reduzieren Rohstoffabhängigkeiten. Sämtliche Nutzung von Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung ist klimaneutral und muss auch rechtlich so behandelt werden.

Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Denn wenn Politiker und Beamte vorschreiben, welche Technologien eingesetzt und welche verboten werden, wird die Innovationskraft der Unternehmen gebremst und Klimaschutz nur unnötig teuer. Deshalb setzen wir uns für eine umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035 und eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen ein, denn die Nutzung dieser Technologien ist für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar. Die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasemissionen durch Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir diskriminierungsfrei als Klimaschutz-Option ermöglichen: Wer der Atmosphäre durch Aufforstung oder technische Methoden Treibhausgase entnimmt, soll ein kostenfreies Zertifikat erhalten. Zudem wollen wir das EU-Klimaziel um ein eigenes Negativemissionsziel erweitern.

Flugreisen sind für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens – sei es beruflich oder privat. Durch gute Rahmenbedingungen, Wettbewerb und Innovation wurden Flugreisen erschwinglich und für alle zugänglich. Das wollen wir erhalten. Weltweiter Passagier- und Güterverkehr durch die Luft ist Ausdruck eines starken und wettbewerbsfähigen Deutschlands. Damit das so bleibt, streichen wir die Luftverkehrsteuer und senken Luftsicherheitsgebühren auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Airlines und Flughäfen brauchen unternehmerische Freiheit statt staatlicher Gängelung. Die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur darf nicht an staatlicher Bürokratie scheitern. Die „EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe“ dürfen europäische Airlines nicht einseitig belasten.

Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.

Ein zentrales Instrument für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz ist die Kreislaufwirtschaft. Mit neuen, Innovativen Verfahren können Abfälle der Vergangenheit zu Rohstoffen der Zukunft werden. Wir wollen moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote. Dazu werden wir den bisherigen gesetzlichen Rahmen marktwirtschaftlicher und technologieoffener ausgestalten. Damit machen wir unser Land gleichzeitig unabhängiger von Rohstoffimporten.

Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Eine warme Wohnung mit moderner, klimafreundlicher Heizung ist möglich – wirtschaftlich und technologieoffen. Wir setzen auf innovative Lösungen, die den Klimaschutz fördern und gleichzeitig bezahlbar bleiben. Statt unzähliger Einzelvorschriften setzen wir auf eine marktwirtschaftliche Lösung – den CO2-Zertifikatehandel. Das Heizungsgesetz mit seinen überzogenen Vorgaben muss vollständig auslaufen. Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzufedern, wollen wir Freie Demokraten eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. Einen Zwang zum Anschluss an Fernwärmenetze lehnen wir ab. Heizen mit Holz bleibt mit uns weiter möglich, Auflagen für Kamine und Öfen wollen wir reduzieren.