Arbeitsanreize erhöhen
Klar ist: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen – auch beim Bürgergeld. Aspekte der Leistungsgerechtigkeit werden dabei künftig ebenfalls stärker berücksichtigt.
Im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ erklärte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dass eine solide Haushaltsführung die Grundlage für alles weitere sei. „Wer glaubt, dass man mit unsoliden Finanzen verteidigungsfähiger wird, hat einiges nicht verstanden“, so Dürr. „Die Politik muss lernen, mit dem Geld zurechtzukommen, das sie bekommt. Wir müssen Prioritäten setzen. Das sind Verteidigung, Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Dafür muss dann auch mal der Sozialstaat begrenzt werden.“
Modernisieren, nicht abschaffen
Im Hinblick auf die notwendige Modernisierung des Bürgergelds erläuterte Dürr: „Wir schaffen das Bürgergeld nicht ab, wir modernisieren es. Wer im Bürgergeld ist, muss vor allem ein Ziel haben: wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.“ Er betonte, dass der Sozialstaat zwar dafür da sei, bei Schicksalsschlägen aufzufangen, aber auch dazu motivieren solle, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. „Deswegen werden wir den Druck erhöhen.“
Härtere Regeln und gezielte Sanktionen
Das neue Bürgergeld wird Aspekte der Leistungsgerechtigkeit stärker berücksichtigen. „Wer Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit einer Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent rechnen. Und für einen angebotenen Job soll ein Arbeitsweg von insgesamt drei Stunden zumutbar sein“, erklärte das FDP-Präsidiumsmitglied. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder Bürokratie führen. Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte, sondern soll zur Arbeit motivieren.“ Dürr ist überzeugt: „Nach dieser Reform wird das Bürgergeld besser sein als Hartz IV.“
Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt
Bezüglich der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer, die Bürgergeld beziehen, stellte Dürr klar: „Die Regelungen des Bürgergelds üben Druck aus, eine Arbeit aufzunehmen. Deswegen ist es gut, wenn Flüchtlinge aus der Ukraine in diesem System sind.“ Wer sich längerfristig in Deutschland aufhalte, müsse auch eine Arbeit aufnehmen. „Wenn die Integration in den Arbeitsmarkt scheitert, entstehen Parallelgesellschaften“, warnte er.
