Ein leidenschaftliches Plädoyer für die NATO

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hielt am Donnerstag im Bundestag ihre Abschiedsrede, bevor sie Mitte Juli ihr Amt als Abgeordnete im Europaparlament antritt. Die FDP-Fraktion hatte ihr dafür die gesamte Redezeit im Rahmen der „75 Jahre NATO“-Debatte übertragen. Zu Beginn der Rede würdigte Strack-Zimmermann die Bedeutung der NATO für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Beitritte Finnlands und Schwedens seien ein deutliches Signal in Richtung Moskau: „Wir stehen zusammen, schützen und verteidigen die eine Milliarde Menschen, die in diesen Staaten leben.“

Die Verteidigungsexpertin hob die Verpflichtungen hervor, die mit einer NATO-Mitgliedschaft einhergehen. Die Zeiten, in denen Deutschland sich in puncto Verteidigung wie selbstverständlich auf die Vereinigten Staaten verlassen konnte, seien — „bei aller Freundschaft“ — vorbei. Sie forderte, weitere Länder in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen, insbesondere die Ukraine. Für sie ist klar: „Es war ein historischer Fehler, dass die damalige Bundesregierung der Ukraine den Beitritt in die NATO versagt hat in der Annahme, Putin bliebe dann der friedliche Nachbar und Handelspartner.“ Politikerinnen und Politiker, die den Krieg als Folge der Existenz der NATO darstellen und hierbei das russische Narrativ bedienten, seien zynisch. Die Freien Demokraten unterstützen die Beitrittsperspektiven der Ukraine zur NATO.

Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung

Strack-Zimmermann kündigte an, auch im EU-Parlament kämpferisch für ihre Überzeugungen einzutreten. Außerdem warnte sie vor dem Erstarken rechter Bündnisse wie etwa den „Patrioten für Europa“. Rechte Bündnisse verkehrten die Idee Europas und das friedliche Miteinander innerhalb der Union ins Gegenteil. Sie warnte: „Diejenigen, die Hass und Ressentiments bedienen und brutal Grenzen überschreiten, sind wieder da.“ Die politische Mitte müsse Verantwortung übernehmen, „damit das, was jahrzehntelang aufgebaut wurde, nicht in kürzester Zeit zunichte gemacht wird“.

Auch der Bundestag spiegele die allgemeine gesellschaftliche Radikalisierung wider: „Wir müssen wahrnehmen, dass Politikerinnen und Politiker rechts- und linksradikaler Parteien ihren Schrecken offensichtlich verloren haben, obwohl diese lauthals die Demokratie verhöhnen und sich geradezu daran ergötzen, sich auf demokratischem Weg in die Institutionen wählen zu lassen, um sie dann von innen heraus zu zerstören.“ Strack-Zimmermann nannte diesen Politiker-Typus „Verächtlichmacher“. Diesen könne man nur ihre Relevanz nehmen, „wenn es uns gelingt, die Sorgen der Menschen nicht nur zu erkennen, sondern auch zu benennen“. Die Liberale appellierte an Lösungen, die frei von Ideologie, Naivität und Romantik seien. Insbesondere jene, die auf kommunaler Ebene mit den Problemen kämpften, müssten unterstützt werden – oft fühlten sich gerade diese alleingelassen.

Die Toleranz den Intoleranten gegenüber muss aufhören

Mit einem ernsten historischen Vergleich warnte Strack-Zimmermann, dass sich Menschen zunehmend ins Private zurückzögen, weil sie mit den Herausforderungen überfordert seien, was an die Zeiten vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten erinnere. „Wir müssen genau hinhören, was in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder bei Verwandten gesprochen wird und wie sich Wirtschaftsführer positionieren.“ Strack-Zimmermann nahm damit Bezug auf Christian Kuhlmann, Chef von Evonik, welcher unmissverständlich forderte, dass die deutsche Wirtschaft sich stärker gegen den rechten Extremismus positionieren solle. Strack-Zimmermann fand klare Worte gegen Verharmlosungen radikaler Positionen und forderte: „Die Toleranz den Intoleranten gegenüber muss aufhören. Nie sollen unsere Kinder und Enkelkinder rückblickend über uns sagen, wir hätten in unserer Zeit komplett versagt.“

Zum Abschluss bedankte sich Strack-Zimmermann herzlich bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterstützung, bei ihrer Fraktion für Vertrauen und Freundschaft, sowie bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die für die Sicherheit aller ihr Leben aufs Spiel setzten. Auch den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen sprach sie ihren Dank aus. „Ja, ich weiß, manche atmen auf.“ Sie verspreche aber, dass sie sich, „wenn es um Frieden und Freiheit geht, immer laut zu Wort melden werde“. Das sei „keine Drohung“, fügte sie mit einem Augenzwinkern hinzu. Ihre Rede beendete sie mit den Worten: „Es war mir ein Fest.“

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