Über Digitalisierung, Datenschutz und die Regulierung von KI
Über die Kindergrundsicherung, Planungsbeschleunigung und Technologiefreiheit
Der IWF hat seine Wachstumsprogose für Deutschland nach unten korrigiert. Finanzminister Christian Lindner erklärte: „Wir müssen deshalb jetzt wieder investieren, erneuern und strukturelle Reformen auf den Weg bringen.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gefordert, Europa solle sich im Konflikt um Taiwan nicht unbedingt an die Seite der USA stellen. Für die Freien Demokraten ist klar: Taiwan verdient als liberale Demokratie unsere volle Unterstützung.
Am 15. April werden die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist überzeugt: „Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie macht Deutschland einen strategischen Fehler.“
In Bremen wird in gut einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt. Der Spitzenkandidat der FDP, Thore Schäck, sieht gute Chancen für die Freien Demokraten.
Finanzminister Christian Lindner kündigte angesichts einer Lücke im Bundeshaushalt 2024 an, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Eines ist für ihn allerdings klar: Steuererhöhungen kommen nicht infrage.
Über die Bürgerschaftswahl in Bremen
Viel zu lange wurde in Deutschland über die Vorratsspeicherung diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt bei Markus Lanz, wie er die Strafverfolgung mit einem besseren Ansatz unterstützen will.
Vom 21. - 23. April fand der 74.Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Wir wollen auch in Regierungsverantwortung die liberale Idee weiter denken und über die Legislaturperiode hinaus zeigen, dass wir die Zukunft gestalten können.