Rote Karte für organisierte Finanzkriminalität

Um schlagkräftiger gegen Finanzkriminalität wie beispielsweise Geldwäsche vorzugehen und Sanktionen effektiv durchzusetzen, verfolgt Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einer neuen Strategie konsequent die Spur des Geldes. Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das der Bundestag in erster Lesung beraten hat, will er „die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nachhaltig verbessern und hierzu eine Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität errichten“.

Der Finanzminister stellte klar: „Finanzkriminalität ist eine fundamentale Bedrohung. Sie kostet den deutschen Staat jährlich nicht nur einen hohen Milliardenbetrag, sie untergräbt vor allen Dingen auch das Vertrauen in die Integrität unseres Wirtschaftsstandorts und die Stabilität unserer Gesellschaft. Der rechtschaffene Unternehmer und die ehrliche Bürgerin dürfen am Ende nicht die Dummen sein.“

Wir bündeln die bislang fragmentierten Zuständigkeiten

Hierfür soll ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geschaffen werden, das mit dem Bundeskriminalamt durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe verzahnt werden soll. „Wir bündeln die bislang fragmentierten Zuständigkeiten in einer schlagkräftigen neuen Behörde im Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Unter einem Dach werden alle Schlüsselkompetenzen, Analyse, strafrechtliche Ermittlungen, Aufsicht, Sanktionsdurchsetzung zusammengeführt und vernetzt.“

Neben einer Financial Intelligence Unit (Behörde für Finanztransaktionsuntersuchungen), soll auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ins BBF überführt werden und ein Ermittlungszentrum für komplexe internationale Geldwäschefälle geschaffen werden. 

Illegalen Finanzströmen auf die Spur kommen

„Die neue Behörde wird auch einen neuen Ermittlungsansatz besitzen“, kündigte Lindner an. „Jetzt setzen wir bei den illegalen Finanzströmen selbst an und folgen der Spur des Geldes, um kriminelle Netzwerke zu erkennen. Kurz gesagt bisher hat man sich um die kleinen Fische gekümmert. Jetzt sollen auch die großen Fische ins Netz gehen.“ Er machte auch deutlich, für wen in Zukunft die Luft dünner wird: „Drogenkartelle, Kleptokraten, Menschenhändler oder andere, die ihr schmutziges Geld beispielsweise über Tarnfirmen in deutschen Immobilienmärkten einschleusen, stehen künftig im Visier.“ Unter anderem soll es in Zukunft ein Immobilientransaktionsregister geben, dass für die zuständigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden volldigital zugänglich ist. Die Digitalisierung und Vernetzung von Registern soll die Arbeit der Ermittler erleichtern und eine effektivere Verfolgung ermöglichen.

Ein Gamechanger für die europäische Aufsichtsarchitektur

„Illegale Aktivitäten sind natürlich nicht nur ein rein deutsches Problem, auch wenn wir einiges aufzuarbeiten hatten“, so Lindner. Auch auf europäischer Ebene müssten Geldwäsche und Finanzkriminalität schlagkräftiger bekämpft werden. Es solle deswegen eine neue, unabhängige EU-Anti Geldwäschebehörde AMLA geschaffen werden. „Ein Gamechanger für die europäische Aufsichtsarchitektur“, unterstrich der Finanzminister. Deutschland habe sich mit dem Standort Frankfurt am Main um den Sitz dieser neuen Behörde beworben. „Gerade vor dem Hintergrund unserer strukturellen Neuordnung im Kampf gegen Finanzstraftaten wäre Deutschland im Allgemeinen und Frankfurt im Besonderen als Finanzzentrum Kontinentaleuropas der ideale Standort“, begründete Lindner die Bewerbung. „Denn wir wollen ja nicht nur effektive Regeln für den deutschen Finanzplatz. Wir wünschen uns auch, dass diese Regeln in Deutschland mitgestaltet und ihre Einhaltung streng überwacht wird.“

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