Wir werden in einen positiven Wahlkampf gehen

Schon heute werden viele Entscheidungen zentral in Brüssel getroffen – mit einem überzeugenden Europawahlprogramm wollen die Freien Demokraten unterstreichen, dass sie die richtigen Antworten auf die drängenden europäischen Fragen haben. Bereits im März 2023 hatte die Programmkommission ihre Arbeit begonnen und im Verlauf des Programprozesses viele Ideen und Forderungen formuliert. In der Bundesvorstandssitzung am Montag wurde das Europaprogramm, das auf dem Europaparteitag im Januar beschlossen werden soll, abgerundet.

Die designierte Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erläuterte am Rande der Gremiensitzungen: „Die Menschen vor Ort werden immer wieder mit Dingen konfrontiert, die aus der EU-Kommission von oben nach unten delegiert werden und bei denen sie dann die Suppe auslöffeln müssen.“ Die FDP werde ein Programm verabschieden, das „sehr präzise, sehr knackig sein wird, damit die Menschen, die sich für Europa interessieren, es auch lesen können.“ Sie versprach zugleich: „Wir werden in einen positiven Wahlkampf gehen.“

Gefahr für das große Friedensprojekt Europa

Nach Ansicht der Freien Demokraten steht die Europäische Union vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Denn die zahlreichen Krisen haben offengelegt, dass die Vollendung des Friedens- und Wohlstandprojekts Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Im Gegenteil: Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Bei zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen wie der Unterstützung der Ukraine und Israels spricht die Europäische Union nicht mit einer Stimme. Demokratie und Rechtsstaat stehen europaweit zunehmend unter Druck. Radikale Parteien sind in den nationalen Parlamenten breit vertreten und weiter auf dem Vormarsch.

„Uns wird immer mehr klar — ich war gerade letzte Woche wieder in den Vereinigten Staaten — welche Rolle Europa in Zukunft spielen wird und bereits spielt“, ordnete Strack-Zimmermann die Lage ein. „Europa ist nicht immer einfach. Wenn manche Brüssel hören, kriegen sie graue Haare“, so das FDP-Präsidiumsmitglied. Diese allgemeine europäische Larmoyanz führe aber dazu, „dass die Rechten immer stärker werden. Wir sehen das national und wir sehen das auch in anderen Staaten.“ Es sei eine „Gefahr für dieses große Friedensprojekt Europa, dass die rechten Parteien stärker werden, dass sie in das Europäische Parlament einziehen, um nur ein Ziel zu verfolgen, nämlich von innen heraus dieses europäische Projekt zu zerstören.“ Dem wollen sich die Freien Demokraten entgegenstemmen.

Europa entfesseln

Die EU habe sich in den letzten Jahren selbst gefesselt: Mit ungebremst wachsender Bürokratie und der Regulierung selbst kleinster Details und privater Lebensbereiche. Mit überkomplexen und intransparenten Entscheidungsprozessen, die von den Menschen nicht nachvollzogen werden können. Mit Subventionierungsmechanismen, die zu viel Geld zu unwirksam verteilen. Mit zu viel Freude an Verboten und zu wenig Lust auf neue Technologien. „Das zu ändern, ist unsere Mission“, heißt es in dem Programmentwurf, den der Bundesvorstand beraten hat. 

„Wir wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln. Dafür wollen wir mit grundlegenden Weichenstellungen in drei Schritten vorgehen. Erstens: Europa muss einfacher werden. Die Menschen sollen die EU nicht mit Überregulierung oder Verboten verbinden, sondern mit einfachen, schnellen und für jeden nachvollziehbaren Lösungen für die Probleme unserer Zeit,“ so der Entwurf. In den EU-Wahlkampf will die FDP zudem mit dem Versprechen ziehen, dass es in der Migrationspolitik strenger zugehen wird: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: Europas Grenzen sind sicher, irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt, der Rechtsstaat wird überall in Europa konsequent durchgesetzt.“

Europa muss zusammenstehen

Strack-Zimmermann bedauerte zugleich, dass die Europäische Union bei zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen wie der Unterstützung der Ukraine und Israels nicht mit einer Stimme spricht. Sie unterstrich: „Wir werden der Ukraine weiter helfen wollen und müssen. Ich erinnere nochmal daran, dass dieser grauenvolle Krieg, dieser Angriff auf die Ukraine uns unmittelbar etwas angeht. Denn wir wissen, wenn Wladimir Putin Erfolg hat mit diesem Imperialismus, ist das nicht der letzte Krieg im Herzen Europas. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin zusammenstehen, so wie wir im ersten Jahr in Europa zusammengestanden haben.“ Deutschland müsse konsequent dranbleiben. „Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass Putin darauf abzielt, dass die Unterstützung in Europa und möglicherweise auch nach den Präsidentschaftswahlen in den USA nachlassen könnte. Er spielt auf Zeit.“

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