Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche und die effektive Durchsetzung von Sanktionen sind eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die Freien Demokraten wollen die Arbeit der Sicherheitsbehörden noch fokussierter, effizienter und schlagkräftiger machen.
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Statement der Freien Demokraten
Kinder sollen besser vor Missbrauch geschützt werden. Justizminister Marco Buschmann machte zugleich klar, dass dabei nicht die Bürgerrechte im Internet ausgehöhlt werden dürfen.
Am 14. Mai sind Wahlen in der Türkei. Ob diese wirklich demokratisch ablaufen, bleibt fraglich. Michael Link wird als Chef der rund 360 Wahlbeobachter der OSZE in der Türkei kommenden Montag darüber berichten.
Der Bund muss im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen als die Steuerschätzer im Herbst vorausgesagt haben. Finanzminister Christian Lindner sieht sich bestätigt: Es gibt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Wir setzen uns für schnellere, effizientere und digitalere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Denn Deutschland ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.
Bund und Länder haben sich beim Migrationsgipfel geeinigt: Die Länder bekommen eine Milliarde zusätzlich zur Entlastung der Kommunen. Doch die notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik wird allein durch mehr Geld nicht zu erreichen sein.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnt im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche spürbare Verbesserungen bei der Steuerung und Kontrolle von Zuwanderung an.
Über die richtige Migrationspolitik, Deutschland als Höchststeuerland und die Bürgerschaftswahl in Bremen
Am Sonntag wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. FDP-Chef Christian Lindner machte vor Ort klar, wieso es die richtige Entscheidung ist, am 14. Mai die Freien Demokraten zu wählen.