STARK-WATZINGER-Interview: Wir brauchen jetzt eine bildungspolitische Trendwende.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab der „Rheinischen Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Mey Dudin:

Frage: 50.000 Jugendliche verlassen die Schulen jedes Jahr ohne Abschluss, das sind genauso viele, wie wir durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz pro Jahr gewinnen wollen. Warum konzentrieren wir uns nicht auf die Schulabbrecher?

Stark-Watzinger: Wir brauchen beides. Der Fachkräftemangel ist so enorm, dass wir sowohl mehr Fachkräftezuwanderung brauchen als auch das Potenzial bei uns voll ausschöpfen müssen. Jedes Kind, das die Schule ohne Abschluss verlässt, ist ein Kind zu viel. Die jungen Menschen ohne Schulabschluss von heute fehlen uns als Fachkräfte von morgen. Es gibt seriöse Berechnungen, die davon ausgehen, dass der in der Pisa-Studie nachgewiesene Kompetenzverlust der Schüler etwa in Mathematik unser Land langfristig 14 Billionen Euro kostet. Die volle Wucht dieser Entwicklung kommt also erst noch auf uns zu. Deshalb brauchen wir jetzt eine bildungspolitische Trendwende. Ein zweiter Aspekt ist wichtig: Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie durch eigene Leistung vorankommen können, dass sie etwas aus ihrem Leben machen können. Wenn wir dieses Aufstiegsversprechen nicht immer wieder erneuern, gefährden wir unsere Demokratie und unseren Wohlstand.

Frage: Wie gehen Sie dagegen an?

Stark-Watzinger: Ich habe gerade gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm für etwa 4000 Schulen in herausfordernder Lage auf den Weg gebracht. Zehn Milliarden Euro vom Bund und nochmals zehn Milliarden von den Ländern sollen in den kommenden zehn Jahren in diese Schulen fließen. Das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir fördern damit gezielt, nicht mehr mit der Gießkanne. Wir setzen bei den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen an. Das muss jedes Kind am Ende der Grundschule können. In zehn Jahren wollen wir die Zahl der Kinder halbiert haben, die die Mindeststandards nicht erreichen. Zu lange waren die Grundschulen die Stiefkinder der Schulpolitik.

Frage: Brauchen wir eine Kita-Pflicht für Kleinkinder, damit sie die deutsche Sprache rechtzeitig erlernen?

Stark-Watzinger: Über 90 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren gehen in die Kita. Deshalb brauchen wir flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests. Die gibt es nicht überall und wenn es sie gibt, folgt daraus nicht zwingend etwas. Wir brauchen daher auch verbindliche Sprachförderung für Kinder, die vor der Einschulung die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. Gleichzeitig müssen mehr Kitaplätze geschaffen werden, gerade für Kinder unter drei Jahren. Und der Zugang muss möglichst einfach und unbürokratisch gestaltet werden.

Frage: Auch das ist eine originäre Länder-Aufgabe. Warum üben Sie nicht mehr Druck auf die Länder aus, damit sie endlich ihren Bildungsaufgaben gerecht werden?

Stark-Watzinger: Nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt und das ist natürlich ein Auftrag an die Länder. Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land. Die Kultusministerkonferenz der Länder sollte nicht weiter ein Gremium des kleinsten gemeinsamen Nenners sein. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Das Bildungssystem braucht dringend ein Update. Noch mal zehn Jahre zu warten, können wir uns nicht leisten. Das wäre fatal.

Frage: Sie haben eine Grundgesetzänderung gefordert: Der Bund soll in der Bildung mehr Kompetenzen bekommen. Wie kommen Sie damit voran?

Stark-Watzinger: Wir brauchen mehr Tempo bei der Bildung. Darum geht es. Bisher kann der Bund dabei immer nur in begrenztem Umfang mit allen Ländern zusammenarbeiten. Ich würde mir wünschen, dass es auch mit einer Gruppe möglich ist, die schneller vorankommen möchte. Also eine Koalition der Willigen. Darüber hinaus wäre auch eine klare Aufgabenteilung sinnvoll, bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte. Derzeit darf der Bund nur in Technik in den Schulen investieren, etwa Laptops. Aber ein Gerät allein macht Unterricht noch nicht digital. Es wäre besser, wenn der Bund im Sinne einer nachhaltigen Wirksamkeit mehr mitreden könnte. Einfach nur wie früher Geld zu geben, ist für mich jedenfalls keine Option mehr.

Frage: Viele Schulkinder lesen keine Bücher mehr, sondern informieren sich nur noch über TikTok oder andere Dienste. Wie beeinflusst das das Lernen?

Stark-Watzinger: Soziale Medien wie TikTok und Instagram sind eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Für junge Menschen spielen sie eine wichtige Rolle, sind aber auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Denn dort werden extreme Positionen verstärkt, auch Hass und Hetze. Junge Menschen müssen lernen, damit umzugehen. Deshalb ist Medienkompetenz so wichtig und sie muss mehr unterrichtet werden. Auch Demokratiebildung muss in Schulen stärker vermittelt werden. Ein Grund, warum wir die Bundesschülerkonferenz unterstützen: Dort lernen Schüler, ihre Interessen zu vertreten, indem sie sich zusammentun, diskutieren, jemanden wählen.

Frage: An den Schulen fehlen zehntausende Lehrer. Wie wollen Sie zu mehr Lehrern kommen?

Stark-Watzinger: Die Länder müssen mehr Studienplätze schaffen. Das reicht aber nicht. Der Lehrerberuf muss attraktiver werden und mehr Wertschätzung erfahren. Nur Plakate am Flughafen aufzuhängen, wird das Problem nicht lösen. Schulen müssen ein Ort sein, wo Lehrer mitgestalten können. Sie brauchen Freiheiten und weniger Bürokratie. Deshalb bin ich für Schulfreiheitsgesetze.

Frage: An den Universitäten nehmen Hass und Polarisierung zu. Was ist da los?

Stark-Watzinger: Hochschulen sind Orte der freien Debatte, aber keine rechtsfreien Räume. Antisemitismus, Hass und Hetze sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer nur in Veranstaltungen brüllt und keine Antwort erwartet, der hat erkennbar kein Interesse an einer Debatte. Das können wir nicht hinnehmen. Das Schlimmste ist für mich, dass sich mittlerweile viele jüdische Studenten unsicher fühlen. Das ist ein schleichendes Gift für unsere Gesellschaft. Antisemitismus muss Konsequenzen haben.

Frage: Welche Konsequenzen fordern Sie an den Hochschulen?

Stark-Watzinger: Hochschulleitungen müssen in solchen Fällen vom Hausrecht Gebrauch machen. In vielen Bundesländern ist eine Exmatrikulation in schweren Fällen möglich. Wir brauchen diese Sanktionsmöglichkeit. Ich bin daher froh, dass der Berliner Senat angekündigt hat, das Hochschulrecht zu verschärfen. Ich hatte mich dazu im Vorhinein an den Regierenden Bürgermeister und die Wissenschaftssenatorin gewandt.

Frage: Wir haben zwei Jahre erlebt, dass sich die Ampel-Koalitionspartner auseinandergelebt haben. Wie wollen Sie in den nächsten zwei Jahren weitermachen?

Stark-Watzinger: Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir als Regierung die großen Probleme lösen. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Die Konjunktur lahmt und die Menschen haben Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg. Also brauchen wir eine Wirtschaftswende. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhöhen. Entlastungen und Bürokratieabbau gehört dazu, aber auch mehr Forschung und Innovation. Wir brauchen wieder Wachstum, sonst fehlt unserem Land die Zukunftsperspektive.

Frage: Und wie wollen Sie das schaffen, ohne die Schuldenbremse zu lösen?

Stark-Watzinger: Es ist nicht so, dass kein Geld da ist. Die Steuereinnahmen werden laut Steuerschätzung weiter steigen. Im laufenden Jahr erreichen wir gesamtstaatlich die Billionen-Grenze. Gleichzeitig steigt die Zinslast für die Staatsschulden. Wir müssen daher die richtigen Prioritäten setzen. Das gilt insbesondere für den nächsten Bundeshaushalt. Er muss auf Wachstum und Zukunftsinvestitionen ausgerichtet sein. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist kein Thema.