FDP-Wirtschaftskongress: Wir brauchen die Wirtschaftswende!
FDP-Wirtschaftskongress: Wir brauchen die Wirtschaftswende!
Über ein Jahrzehnt der Tatenlosigkeit und des Wegsehens haben dem deutschen Wirtschaftsstandort massiv geschadet. Ausufernde Bürokratie und unbändige Regulierungswut, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau, sowie akuter Arbeitskräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft aus. Im Ranking der attraktivsten Standorte ist Deutschland mittlerweile auf Platz 22 abgerutscht — vor zehn Jahren standen wir noch auf Platz sechs. Um Wohlstand und damit Freiheit auch für die Zukunft zu sichern, müssen wir jetzt alles Priorisieren, was neue Dynamik schafft. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Deutschland braucht die Wirtschaftswende hin zu mehr Wachstum, Fortschritt und Technologieoffenheit!
Beim unserem Wirtschaftskongress kamen Politik und Wirtschaft zusammen, um darüber zu sprechen was jetzt nötig und möglich ist. Finanzminister Christian Lindner, der Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände, Dr. Rainer Dulger, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Christian Sewing, Justizminister Marco Buschmann und weitere hochkarätige Gäste kamen in Berlin zusammen, um Lösungen zu diskutieren.
Unser Ziel als Freie Demokraten ist: Wir wollen unser Potenzialwachstum in Deutschland verdoppeln.
Im vollbesetzten Atrium des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses führte Lindner aus: „Ein Jahrzehnt haben wir uns darauf konzentriert, zu verteilen, zu bürokratisieren, zu verwalten. Aber beim Innovieren, beim Investieren und beim Entfesseln sind wir unterhalb unserer Möglichkeiten geblieben.“ Nachdem Deutschland zehn Jahre lang zurückgefallen sei, müsse jetzt die Aufholjagd beginnen. „Denn wer spitzenmäßig sein will beim Lebensstandard, wer spitzenmäßig sein will bei der sozialen Absicherung und wer spitzenmäßige ökologische und moralische Standards vertreten will, der muss auch bereit sein, wieder Spitzenleistung zu zeigen.“ Hierfür müsse jetzt an allen relevanten Stellschrauben gedreht werden.
Wir können wieder das Powerhaus Europas werden. Aber wie der Riese Gulliver auf seinen Reisen wird die deutsche Wirtschaft mit tausenden dünnen Windfäden am Boden gehalten, und das reicht eben nicht davon, vier oder fünf durchzuschlagen.
Deutschland und Europa, das sollten wir bei aller schonungslosen Offenheit niemals vergessen haben ein enormes Potenzial. Aber wir dürfen uns dabei kein Zögern mehr erlauben.
Rainer Dulger, Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände, führte aus, dass, um die Wirtschaft zu Investitionen anzuregen, bei der Bürokratisierung, dem Arbeitskräfteangebot und den Sozial- und Arbeitskosten angesetzt werden müsse. Es braucht weniger, aber dafür zielgerichtetere Bürokratie, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden müsse endlich wieder steigen und die Sozialsysteme als Brücken in den Arbeitsmarkt fungieren, forderte Dulger. „Wir müssen viele Maßnahmen anpacken und auch grundlegende Strukturreformen angehen. Für mich hat die deutsche Wirtschaft immer noch unglaublich viel Potenzial.“
„Die entscheidende Frage ist also, ob wir schnell genug so stark umsteuern, dass wir den Anschluss zur globalen Spitze halten oder besser gesagt diesen Anschluss wieder herstellen können“, sagte Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG. Für Sewing ist der europäische Kapitalmarkt der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg. „Erstens werden wir ohne privates Kapital die nötigen Zukunftsinvestitionen in unsere Wirtschaft schlicht nicht mehr finanzieren können. Zweitens gibt es reihenweise empirische Studien, die einen positiven Zusammenhang zwischen offenen Kapitalmärkten, großen Kapitalmärkten und der Innovationskraft und dem Wirtschaftswachstum belegen.“
Die Vergangenheitsbetrachtung ist verschüttete Milch. Jetzt ist es an uns, etwas zu ändern.
Wie Lindner sieht auch Christian Dürr, FDP-Präsidiumsmitglied und Chef der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als eine vergleichsweise unkomplizierte Maßnahme, um Unternehmen kurzfristig zu entlasten und Investitionen zu fördern. Im Hinblick auf den Bürokratieabbau sagte Dürr: „Das Problem ist diese Belastung können wir uns nicht länger leisten und deswegen müssen wir wahrscheinlich einige Gesetze machen, um da das Rad der Geschichte ein stückweit zurückzudrehen und wieder mehr Vertrauen zu fassen.“ Auch die Produktivität müsse wieder steigen.
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