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Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Der aktuelle Entwurf des GEG überfordert die Menschen wirtschaftlich und finanziell

Statement der Freien Demokraten

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Wir schauen nicht weg: Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen in Uganda verhindern

Wir Freie Demokraten setzen uns ein für Freiheit und Menschenrechte weltweit und stehen für eine wertegeleitete und interessenbasierte Außenpolitik. Die Einhaltung der universellen Menschenrechte bildet die Grundlage für Demokratie, freie Gesellschaften und Rechtsstaatlichkeit. Deswegen verurteilen wir das am 2. Mai 2023 im ugandischen Parlament verabschiedete Homosexuellengesetz auf das Schärfste.

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Artikel

Sanierungsprogramm für die Schiene läuft auf Hochtouren

Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für mehr Flexibilität und Nachhaltigkeit in der Mobilität. Damit wurde das Tarifstrukturproblem gelöst. Nun gelte es, auch die Infrastruktur zu verbessern, erklärte Volker Wissing.

Volker Wissing steigt aus einer Bahn
Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Voraussetzung für den deutschen Pass ist eine gelungene Integration

Über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Pressemitteilung

WISSING-Interview: Mobilität ist eine Frage von Freiheit und Teilhabe
Artikel

Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Die Reform sieht eine deutliche Vereinfachung der Einbürgerung für diejenigen vor, die sich schnell integrieren und ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten.

Die Freien Demokraten fordern ein modernes Einwanderungsgesetz
Artikel

FDP wirbt für Entbürokratisierungsinitiative

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst zur „europäischen regulatorischen Pause“ aufgerufen. Das ist ganz im Sinne der Freien Demokraten.

Marco Buschmann
Artikel

Wahlerfolge im Norden

Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger haben die Gemeinde- und Kreisvertretungen im Land gewählt. Die FDP ist zufrieden mit dem Wahlergebnis und freut sich über mehrere Direktmandate.

Plakat der FDP Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl, auf dem steht: Gemeinsam Zukunft schaffen.
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Vladimir Kara-Murza umgehend freilassen!

Am 17. April 2023 ist der russische Oppositionspolitiker und Menschenrechtler Vladimir Kara-Murza zu 25 Jahren Straflager unter anderem wegen des angeblichen „Hochverrats“ und der angeblichen Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee verurteilt worden. Die Freie Demokraten stehen in voller Solidarität an der Seite von Vladimir Kara-Murza und seiner Familie und fordern seine sofortige Freilassung und seinen Freispruch.

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Artikel

Die Mission liberales Bremen geht weiter

Den Freien Demokraten Bremen ist zum dritten Mal in Folge der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelungen. „Die Mission liberales Bremen geht weiter“, gratulierte FDP-Chef Christian Lindner dem Spitzenkandidaten Thore Schäck.

Christian Lindner und Thore Schäck