Legalisierung von Cannabis
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Durch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken räumen wir mit der gescheiterten Verbotspolitik der vergangenen Jahre auf. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Zukunft nicht mehr unnötig kriminalisiert. Dadurch werden Ressourcen der Polizei geschont und gleichzeitig wird der Kontakt zu Dealern und damit auch der einfache Zugang zu härteren Drogen eingedämmt. So wird dem kriminellen Verkauf von Cannabis die Grundlage entzogen. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens war vor allem wichtig, dass neben einer rechtssicheren Ausgestaltung auch ein umfassender Kinder- und Jugendschutz gewährleistet ist.
- Legalisierung zum 1. April 2024
- Kriminalität zurückdrängen
- Kinder- und Jugendschutz stärken
Wie setzen wir die Legalisierung von Cannabis um?
Liberal und verantwortungsvoll! Dazu haben wir zwei Säulen konzipiert. In der ersten Säule fokussieren wir uns auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den privaten Konsum. Legaler privater Konsum wird voraussichtlich zum 1. April 2024 möglich sein. Für Erwachsene soll ein Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum ermöglicht werden. In der eigenen Wohnung sind bis zu 50 Gramm legal. Die zweite Säule ermöglicht dann einen kommerziellen Umgang mit Cannabis. Ab dem 1. Juli 2024 wird es möglich sein, gemeinschaftlich in Clubs Cannabis für Genusszwecke anzubauen. Die Erzeugnisse können lediglich an Mitglieder des Clubs abgegeben werden. Eine Person kann lediglich Mitglied eines Clubs werden. Übrigens: Für eine Mitgliedschaft muss man volljährig sein und seinen Wohnsitz mindestens sechs Monate in Deutschland haben.
Das deutsche Cannabisgesetz schafft Konsumentenfreiheit, stärkt den Kinder- und Jugendschutz und dämmt Kriminalität ein.
Welche Vorteile hat eine Legalisierung von Cannabis?
Ziel ist es, die Qualität von Cannabis zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumenten bestmöglich zu gewährleisten sowie die Kriminalität einzudämmen. Studien aus Kanada haben gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Kunden beim Dealer kaufen, um fast 40 Prozent abgenommen hat, nachdem Cannabis in dem nordamerikanischen Land legalisiert worden ist. Zwei Jahre nach Legalisierung in Kanada zeigten die Daten, dass die Beschaffung sich deutlich zu legalen Quellen verlagert hat. Mit dem neuen Gesetz tragen wir auch zur Entlastung der Justiz und Polizei bei. Bisher binden über 180.000 konsumbezogene Cannabis-Verfahren pro Jahr erhebliche Ressourcen.
Dürfen Minderjährige künftig Cannabis kaufen und konsumieren?
Nein, der Erwerb, Besitz und Anbau bleiben für Minderjährige verboten. Auch die Abgabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche ist weiterhin strafbar. Der Konsum von Cannabis zum Beispiel rund um Schulen ist nicht erlaubt. Außerdem begleiten wir die Legalisierung mit Aufklärungskampagnen. Apropos: im akuten Rauschzustand darf man auch nicht am Straßen-, Luft- und Schifffahrtsverkehr teilnehmen. Auch in Fußgängerzonen darf bis 20 Uhr nicht konsumiert werden.