Antisemitismus muss Konsequenzen haben
Die einseitigen propalästinensischen und israelkritischen Äußerungen auf der Berlinale stoßen bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. Für sie ist die Berlinale nachhaltig beschädigt.
Künstler hatten bei der Berlinale-Preisverleihung am Samstagabend unter anderem von einem „Genozid im Gaza-Streifen“ gesprochen und Israel „Apartheid“ vorgeworfen. „Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, verurteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann die Vorfälle. Deren strafrechtliche Beurteilung sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar: „Antisemitismus ist unerträglich — seit dem 7. Oktober mehr denn je!“, unterstrich der Minister.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sprach von „Täter-Opfer-Umkehr auf offener Bühne, die statt Widerspruch auch noch Applaus erntet“. Dabei handele es sich noch nicht einmal um den einzigen derartigen Vorfall bei der Berlinale. Das müsse Konsequenzen haben. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, betonte auch Buschmann. Etwa die Verwendung der Parole „Free Palestine — From the River to the Sea“ könne als Billigung der bei den Angriffen der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden. „Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, stellte der Justizminister klar. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet eine „glasklare Ansage von Bund und Land, dass die Berlinale die Vorkommnisse entweder aufklärt und glaubhafte, echte Konsequenzen zieht — oder die Finanzierung eingestellt wird“. Den vielen der dort anwesenden Kulturschaffenden und Politikern empfahl er, selbstkritisch in sich zu gehen und sich einige unangenehme Fragen zu stellen: „Beispielsweise, ob sie diese unsäglichen antisemitischen Ausfälle teilen. Oder wieso der so oft im Rahmen der Berlinale vorgetragene demokratische und antirassistische Anspruch offensichtlich nur eine leere und peinliche – vielleicht sogar bewusst irreführende – Phrase war.“
Berlinale hat schweren Schaden genommen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hielt fest: „Wir sprechen seit Monaten über Antisemitismus auf unseren Straßen, nur um dann zu erleben, wie Antisemitismus und Antiisraelismus auf der großen Bühne der Berlinale verbreitet werden. Dieser inakzeptable Vorfall muss jetzt aufgearbeitet werden und wir müssen auch über die Fördermittel des Bundes reden.“
Auch Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen sieht die Berlinale dauerhaft kompromittiert. Alle internationalen Filmfestivals müssten einen schwierigen Spagat zwischen Kultur und Politik meistern, hielt sie fest. Reaktionen wie am Samstagabend seien nicht vorherzusehen. Aber: „Wenn Worte wie Apartheid und Genozid in Zusammenhang mit Israel fallen, dann muss diesem bewussten Antisemitismus direkt widersprochen werden“, findet Jensen. Sie hielt fest: „Die Berlinale ist nachhaltig beschädigt. Ein Filmfestival, bei dem für offenen Antisemitismus geklatscht wird, ist international nicht mehr tragbar.“
Wegsehen ist inakzeptabel
Schon vor den Vorfällen hatte Bettina Stark-Watzinger gefordert, Antisemitismus müsse klare Konsequenzen haben: „Es muss alles getan werden, dagegen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.“ Ein Wegsehen sei inakzeptabel. Im Interview mit der Rheinischen Post hatte sie mit Blick auf Hass und Polarisierung an Universitäten bekräftigt: „Antisemitismus, Hass und Hetze sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer nur in Veranstaltungen brüllt und keine Antwort erwartet, der hat erkennbar kein Interesse an einer Debatte. Das können wir nicht hinnehmen.“ Das Schlimmste sei in ihren Augen, dass sich mittlerweile viele jüdische Studenten unsicher fühlten. „Das ist ein schleichendes Gift für unsere Gesellschaft“, betonte die Bildungsministerin.
