Europa. Einfach. Machen.

Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der brutale terroristische Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 sind Zäsuren für ganz Europa. Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Denn die zahlreichen Krisen haben offengelegt, dass die Vollendung des Friedens- und Wohlstandprojekts Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Im Gegenteil: Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Bei zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen wie der Unterstützung der Ukraine und Israels spricht die Europäische Union nicht mit einer Stimme. Demokratie und Rechtsstaat stehen europaweit zunehmend unter Druck. Radikale Parteien sind in den nationalen Parlamenten breit vertreten und teilweise auf dem Vormarsch. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr durch Islamismus, Antisemitismus, rechten und linken Extremismus und ein zunehmend polarisierendes Meinungsklima. Die Bürgerinnen und Bürger in der EU sind durch die zeitweise hohe Inflation belastet, die öffentlichen Haushalte durch höhere Zinsen und wachsende Ausgaben. Mittelstand und Industrie ringen mit unterbrochenen Lieferketten, steigenden Rohstoffpreisen und einem verfestigten – auch demographisch bedingten – Fachkräftemangel. Die Energieversorgung in der Europäischen Union gleicht einem Flickenteppich und ist so weder krisenfest noch effizient. Bei Spitzentechnologien, die für eine schnelle Bewältigung von Krisen sowie eine souveräne und zukunftsfähige EU erforderlich sind, liegt Europa im internationalen Wettbewerb zurück. Zu diesen nationalen und europäischen Herausforderungen kommen globale: die Bekämpfung von irregulärer Migration und Schlepperbanden, der Kampf gegen die Erderwärmung, der Systemwettbewerb mit Autokratien und Diktaturen und die Abwehr von Cyberangriffen.

All diese Herausforderungen lassen sich nicht allein national meistern. Wir sind überzeugt: In Europa steckt die Energie, die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und daraus neue Chancen zu entwickeln. In Europa steckt die Energie, die Entfaltung der großen Potentiale der Bürgerinnen und Bürger zu beschleunigen. In Europa steckt die Energie, zum weltweiten Zentrum für bahnbrechende Innovationen und Spitzentechnologien zu werden. Und in Europa steckt die Energie, ein starker und handlungsfähiger Akteur in den internationalen Beziehungen zu werden, der mit einer Stimme für Demokratie und Menschenrechte weltweit eintritt – und im Ernstfall auch dafür kämpft. 2 In den vergangenen Jahren hat es die EU jedoch nicht vermocht, diese Energie freizusetzen. Stattdessen hat sie sich selbst gefesselt: Mit ungebremst wachsender Bürokratie und der Regulierung selbst kleinster Details und privater Lebensbereiche. Mit überkomplexen und intransparenten Entscheidungsprozessen, die von den Menschen nicht nachvollzogen werden können. Mit Subventionierungsmechanismen, die zu viel Geld unwirksam verteilen. Mit zu viel Freude an Verboten und zu wenig Vertrauen in Selbstverantwortung und Erfindergeist.

Das zu ändern, ist unsere Mission. Wir wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln. Dafür wollen wir mit grundlegenden Weichenstellungen in drei Schritten vorgehen.

Dazu zählt für uns auch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Menschen sollen die EU nicht mit Überregulierung oder Verboten verbinden, sondern mit einfachen, schnellen und für jeden nachvollziehbaren Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Transparente und zügige Entscheidungen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und Serviceangebote sowie ein mutiger Abbau von Regulierung und Bürokratie schaffen Vertrauen, machen Lust auf Beteiligung und verdeutlichen, dass die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger da ist – und nicht umgekehrt. Wenn wir das Erfinden, Forschen, Gründen und die grenzenlose Nutzung von Bildungsangeboten in ganz Europa einfacher machen, kann Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Führungsrolle im weltweiten technologischen Fortschritt zurückerlangen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: Europas Grenzen sind sicher, irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt, der Rechtsstaat wird überall in Europa konsequent durchgesetzt und eine schlagkräftige Europäische Armee ist im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit.

Im systemischen Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt ist unsere Wirtschaftskraft der entscheidende Faktor. Durch eine Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energie-Binnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.

Für uns Freie Demokraten steht außer Frage: Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat den Menschen in den Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gebracht! Diese Erfolgsgeschichte gilt es, durch mutige Reformen zu sichern und fortzuschreiben. Für uns als Europapartei ist die EU weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft, die ihre Wurzeln in der reichen kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt Europas hat und in der unsere Zukunft liegt. Auch wenn es nicht allen gefällt und einseitige Kritik an Brüssel leichter ist, als Rückgrat für die europäische Idee zu zeigen: Wir bekennen uns zu Europa und kämpfen für ein starkes Europa nicht nur aus Vernunft, sondern aus leidenschaftlicher Überzeugung! Wir haben klare Vorstellungen und Argumente für ein Europa, das seine eigenen Kräfte und die Energie der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich entfesselt – auf der Grundlage einer modernen europäischen Verfassung. Dafür sind wir streitbar in Europa. Dafür stellen wir uns zur Wahl. Dafür werben wir um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Für mehr Freiheit und mehr Wohlstand. Machen wir es einfach!

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beheimaten exzellente Hochschulen mit vielfältigen Forschungsschwerpunkten und international anerkannter Expertise. Um diese Exzellenz auch weiterhin zu gewährleisten, fordern wir eine weitere Stärkung im Bereich der Bildung und Forschung, da exzellente Bildung und freie Forschung unabdingbare Voraussetzungen für Innovation und Wohlstand und damit für eine bessere Zukunft für Europa sind. Praktika in europäischen Unternehmen versprechen wertvolle Erfahrungen und Impulse für das weitere Berufsleben. Das Potential, das in dem europäischen Wissensschatz steckt, wollen wir entfesseln. Sei es ein Schüleraustausch in Frankreich, ein ausbildungsbegleitendes Praktikum in Schweden oder ein Auslandsstudium in Polen: Wir wollen bestehende Hürden abbauen, damit der europäische Bildungsraum für alle Menschen in der EU zum persönlichen Chancenraum wird. Die Bildungsfreizügigkeit wollen wir als neue Grundfreiheit der Europäischen Union etablieren.

Wir wollen die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme, dort wo es der Bildungsmobilität dient, stärker aufeinander abstimmen. Daher wollen wir den Kopenhagen-Prozess zu Qualität und Anerkennung der beruflichen Bildung auf schulische Bildung ausweiten und zu einem Erfolg wie dem Bologna-Prozess machen. Wir wollen die Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen. Dadurch vereinfachen wir die Planung von Auslandsaufenthalten und verhindern beispielsweise, dass Studierende ihr Studium aufgrund abweichender Zeiträume verlängern müssen. Wir wollen es erleichtern, europaweit die am besten passende Universität zu finden. Auch Bewerbungsprozesse wollen wir vereinfachen. Zu diesem Zweck soll ein zentrales Online-Bewerbungsportal für die EU eingeführt werden. Wir fordern die Einführung eines digitalen Europäischen Studierendenausweises, damit sich Studierende europaweit unkompliziert ausweisen können.

Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte. Es hat Millionen jungen Menschen Auslandserfahrungen in Europa ermöglicht. Darauf wollen wir aufbauen, indem wir Erasmus+ stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern. Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können. Weiteren Partnerländern der EU soll der Status als Programmland angeboten werden, insbesondere den Beitrittskandidaten. Multinationale Hochschulen in Grenzregionen und Studiengänge sowie Prä-Doc- und Post-Doc-Programme, die den Aufenthalt an mindestens zwei europäischen Hochschulen bzw. Forschungsinstituten bedingen, wollen wir besonders unterstützen. Das gilt insbesondere für Studiengänge mit einem Doppelabschluss an mehreren Universitäten. Bei der beruflichen Bildung wollen wir besonders dafür werben, jungen Menschen europäische Perspektiven im Handwerk und den dualen Ausbildungsberufen aufzuzeigen. Zur Förderung von sozialem Engagement und kulturellem Austausch in Europa wollen wir zudem grenzüberschreitende Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen erleichtern und den Europäischen Freiwilligendienst sowie den Kultur- und Sportaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stärken.

Die Chancen von Künstlicher Intelligenz (KI) wollen wir auch in der Bildung nutzen. KI-Anwendungen können individuelles Lernen von Schülerinnen und Schülern durch passgenaue Lernmaterialien unterstützen. Zudem bietet KI die Chance, Lehrkräfte zu entlasten. Der kompetente Umgang mit Künstlicher Intelligenz soll Schülerinnen und Schülern frühestmöglich vermittelt werden, um sie auf eine immer stärker durch KI beeinflusste Arbeitswelt vorzubereiten. Eine innovationsfeindliche Überregulierung von KI lehnen wir ab.

Auch bei der Arbeitskräftemobilität wollen wir in der EU Hürden abbauen sowie komplizierte und langwierige Prozesse vereinfachen. Motivierten und leistungsbereiten Menschen, die vorankommen und sich mit ihren Fähigkeiten in Europa für Fortschritt und Wachstum einsetzen möchten, müssen alle Türen offenstehen. Wir wollen insbesondere bürokratische, monatelange Verfahren bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen und beschleunigen. Dazu fordern wir digitale One-Stop-Shops als zentrale Anlaufstellen in jedem EU-Mitgliedstaat. Diese sollen beispielsweise eine schnelle Übersetzung europäischer Abschlüsse in ihre nationalen Pendants ermöglichen. Wir fordern, die EU-Entsenderichtlinie zu modernisieren und zu vereinfachen. Die erheblichen bürokratischen Pflichten, das heißt die Erfüllung der Meldepflicht gegenüber dem jeweiligen Land und den Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit (A1-Bescheinigung) wollen wir auf schutzwürdige Sachverhalte begrenzen und insbesondere alle kurzen beruflichen Reisen und Entsendungen von der Richtlinie ausnehmen. Wir wollen selbstbestimmte Arbeitsmodelle, insbesondere Remote-Work im EU-Ausland, rechtssicher ermöglichen. Ansprüche aus nationalen Pflichtrentensystemen lassen sich in der EU kombinieren. Dabei wollen wir durch eine EU-weite Plattform, die die verschiedenen Rentenansprüche berechnet, mehr Transparenz schaffen. So stärken wir die Flexibilität und Mobilität von Beschäftigten und Selbstständigen. Wir möchten faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter schaffen, statt Selbstständige zu gängeln, und setzen uns für eine umfassende Korrektur der EU-Plattformarbeiterrichtlinie ein. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie wollen wir flexibilisieren.

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Recht Aufgabe der Mitgliedstaaten sind. Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, ist die EU politisch gefordert. Zuwanderung in einen anderen Mitgliedstaat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist dagegen nicht Gegenstand der Freizügigkeit in der EU. Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden. Die EU-Kommission muss umgehend eine Reform der Kindergeld-Regelungen einbringen, die es ermöglicht, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes anzupassen.

Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist die EU auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen senken. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Das niederländische Vorbild eines einjährigen Orientierungsvisums für Absolventinnen und Absolventen der global besten 200 Universitäten wollen wir auf die ganze EU ausweiten. So ermöglichen wir eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und steigern die Attraktivität der EU im internationalen Wettbewerb. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der 5 Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Zudem wollen wir die Bereitschaft vieler älterer Menschen fördern, ihre Erfahrung und ihr Fachwissen freiwillig auch nach dem Eintritt in den Ruhestand einzubringen.

Sprachbarrieren bei Verwaltungsvorgängen in der EU müssen abgebaut werden. Dazu wollen wir Englisch als zweite Verwaltungssprache in der Europäischen Union einführen. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU sollen dadurch in anderen EU-Ländern besser mit staatlichen Stellen kommunizieren können. So erleichtern wir Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit Arbeit, Ausbildung und Studium. Zum Übersetzen von Formularen und Verwaltungsdokumenten wollen wir insbesondere auch KI-Anwendungen nutzen.

Sowohl die doppelte Transformation auf dem Weg zu Digitalisierung und Klimaneutralität als auch internationale Abhängigkeiten stellen die Wirtschaft in Europa vor große Herausforderungen. Die aktuelle EU-Kommission begegnet dem jedoch mit den falschen Instrumenten, insbesondere bei der Umsetzung des „Green Deals“: Es ist nicht Aufgabe der EU, Unternehmen durch Detailsteuerung zu bevormunden, Absätze zu garantieren, Ressourcen zuzuteilen und Preise künstlich festzusetzen. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen.

Vor allem die immer weiter zunehmenden Bürokratielasten ersticken neues Wirtschaftswachstum im Keim. Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde fortlaufend zusätzliche Bürokratie geschaffen. Mittlerweile sind 57 Prozent der bürokratischen Belastungen in Deutschland auf EU-Gesetze zurückzuführen. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, sowie Selbstständige sehen sich angesichts dieser Regulierungswut gezwungen, wertvolle Energie und Zeit für die Bewältigung immenser bürokratischer Anforderungen aufzuwenden. Das können wir uns nicht länger leisten. Denn sonst finden wirtschaftliche Dynamik und Fortschritt außerhalb der EU statt und Arbeitsplätze sowie Wohlstand stehen auf dem Spiel. Wir Freie Demokraten wollen deshalb eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten. Nur so kann die EU als Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig sein und Motor für neues Wachstum und Wohlstand werden. Bürokratieabbau stärkt zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in eine effiziente EU, die Probleme löst.

Dazu fordern wir einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel konsequent in doppeltem Umfang bestehende Belastungen abgeschafft werden. Bürokratie auf EU-Ebene ist noch immer eine Blackbox. Es fehlt an einer Kontrolle der Bürokratiekosten, die im Zuge der komplexen Gesetzgebungsverfahren oft immer weiter anwachsen. Wir fordern, dass der den Betroffenen letztlich entstehende Erfüllungsaufwand jeweils in Euro bewertet und transparent gemacht wird. Wichtig ist darüber hinaus eine empirische Bestandsaufnahme. Wir fordern daher eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU-Rechtsvorschriften. Als Vorbild könnte der deutsche Bürokratiekostenindex dienen. Zudem müssen EU-Richtlinien ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte „Gold-Plating“, lehnen wir ab. Wir fordern zudem, Gesetze und Verordnungen wo möglich mit einem konkreten Ablaufdatum, einer sogenannten „Sunset-Klausel“, zu beschließen. Zudem muss das aktuelle Beihilferecht überarbeitet werden. Wir wollen auch weiterhin einen starken Wettbewerbsschutz in Europa, aber die zunehmende Überfrachtung, etwa der Beihilfe durch andere Themen, muss zurückgedreht werden. So brauchen wir mehr Technologieoffenheit und weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie. Eine Verschärfung der Lieferkettengesetzgebung durch die EU lehnen wir ab

Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert. Er muss sicherstellen, dass auf EU-Ebene keine Regelungen eingeführt werden, die von Mittelständlern nicht umgesetzt werden können, und Vorschläge für die Änderung oder Abschaffung bestehender Regelungen erarbeiten, wenn sie den Mittelstand über Gebühr belasten. Jedes Gesetzgebungsverfahren soll außerdem zukünftig einen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kritisch durchleuchtet. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Die KMU-Definition auf EU-Ebene wollen wir an die Lebensrealität anpassen. Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small-Mid Caps“) und größerer Kapitalisierung („Mid Caps“) sollen zukünftig ebenfalls als europäischer Mittelstand definiert werden. Zudem muss die Mitarbeitergrenze von 250 auf 1.250 Mitarbeiter angehoben werden

Auch sich überschneidende Berichtspflichten, die aus einem regelrechten Regulierungs-Dickicht resultieren, belasten Unternehmen unnötig. Wir fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren, zusammenzuführen oder abzuschaffen. Wir fordern außerdem ein einheitliches digitales Meldeportal, das Unternehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellt und eine unkomplizierte, zentrale Einreichung von Berichten ermöglicht. Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverordnung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezogenen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch. Eine EU-Sozialtaxonomie zur einheitlichen Definition von sozial nachhaltigen Investitionen und Finanzprodukten dürfte nicht zu zusätzlichen regulatorischen Pflichten für Unternehmen führen. Die Anwendung müsste freiwillig bleiben. Bürokratiebelastungen müssen vermieden, Material- und Technologieoffenheit gewahrt und protektionistische Regulierungen verhindert werden.

Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben verdeutlicht, welche Gefahren von einseitigen Abhängigkeiten für die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft ausgehen. Die EU muss insbesondere auch von China, das Wettbewerber und zunehmend systemischer Rivale ist, unabhängiger werden. Wir müssen die Lieferketten der Europäischen Union auf eine breitere Basis stellen, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produkten oder Technologien geht. Dafür wollen wir verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften setzen. Uns ist vor allem wichtig, dass wir Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen, so weit wie möglich reduzieren. Neue riskante Abhängigkeiten müssen vermieden werden. Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe präventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut. Im Krisenfall unterstützen wir effektive Sofortmaßnahmen wie eine Schnellzulassung für kritische Güter, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Rettung von Unternehmen auf Steuerzahlerkosten muss von vornherein ausgeschlossen sein. Planwirtschaftliche Eingriffe wie Produktionsvorgaben für Unternehmen lehnen wir ab.

Kritische Infrastruktur muss vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt sein. Dazu wollen wir die EU-Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen verschärfen, wenn sie die Sicherheit der EU gefährden.

Ein wichtiger Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist Freihandel weltweit. Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und verantwortungsbewussten Handel, mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grundlage. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Multilateralismus in Frage gestellt wird und Protektionismus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien. Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten ausrichten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen Themen und Pflichten verhindern. Handelsabkommen sollen individuell mit unseren Partnern erarbeitet werden, statt einem „one-size-fits-all“-Schema zu folgen.

Wir fordern einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps wollen wir zumindest mit der jetzigen US-Regierung sektorale Abkommen abschließen, beispielsweise in den Bereichen kritische Rohstoffe und Metalle oder Industriezölle. Die EU-Kommission muss den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität ihrer Arbeit machen. Die wichtigsten Ziele für ein neues Abkommen müssen sein, Industriezölle sowie Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abzuschaffen und gemeinsame Standards festzulegen, besonders mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft. Der Trade and Technology Council (TTC) muss die Grundlage für diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen. Wir fordern darüber hinaus, den TTC perspektivisch zu intensivieren und um engverbündete Nationen wie beispielsweise Südkorea, Japan und Großbritannien zu erweitern.

Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss endlich in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz vollständig ratifiziert werden. Künftig soll der Investitionsschutz wie auch Portfolioinvestitionen Teil der EU-Handelskompetenz werden, damit Abkommen wie CETA keiner Einstimmigkeit bedürfen. Auch den Freihandel mit Südamerika wollen wir entschlossen vorantreiben. Wir setzen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein. Darüber hinaus müssen Abschluss und Ratifizierung des modernisierten erweiterten Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile schnellstmöglich erfolgen. Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Israel aufzunehmen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels. Israel hat einen extrem starken Hochtechnologiesektor. Von einem Freihandelsabkommen würden beide Seiten stark profitieren. Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemeinsame Freihandelszone mit der EU sein. Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen. Mit Taiwan streben wir ein 8Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zurecht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten. Als ersten Schritt soll die Kommission mit unseren taiwanesischen Partnern ein Rahmenprogramm zur gezielten Förderung der Handels- und Investitionsbedingungen erarbeiten, welches konkrete Erleichterungen für den Austausch von Waren und Dienstleistungen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Digitalisierung von Zollformalitäten und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards beinhalten soll. Ein besonderes Augenmerk sollte auf KMU liegen, um diese vollumfänglich in den Austausch mit Taiwan integrieren zu können. Nach der erfolgreichen Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Neuseeland muss auch das umfassende Handelsabkommen mit Australien rasch abgeschlossen werden. Wir unterstützen die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und fordern, dass sie zügig zum Abschluss gebracht werden.

Wir fordern zudem, dass die EU mittelfristig einen stärkeren Fokus auf Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Partnerländern legt. Hierbei sind ebenfalls die Mahgreb-Staaten, auch mit Blick auf die Flüchtlingsströme, gezielt in den Fokus zu nehmen. Nicht nur angesichts des erwarteten Anstiegs der Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden Menschen in 2050 und der strategischen Bedeutung des Nachbarkontinents Afrika für die politische und wirtschaftliche Interessenlage Europas ist es von vitaler Bedeutung für die EU, stärkeren Fokus auf Wirtschaftspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern zu legen, um Lebenschancen vor Ort zu gewährleisten. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die EU auf, die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent in Solidarität voranzubringen und kurz- und mittelfristig Wirtschaftskooperationsabkommen abzuschließen.

Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit, damit Europas Wirtschaft im immer intensiveren Wettbewerb bestehen kann und für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt. Wir sprechen uns klar gegen pauschale Verbote und für einen Wettbewerb der besten Technologien aus. Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reactors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Potentiale der Gen- und Biotechnologie wollen wir nutzbar machen. Mit Blick auf die Zulassung von neuen Techniken wie der Genschere CRISPR/Cas9 setzen wir uns weiterhin dafür ein, das Gentechnikrecht grundsätzlich risikoangepasst und technologieoffen zu überarbeiten und an den Stand der Wissenschaft anzupassen. In-vitro-Fleisch und durch Mikroorganismen produzierte Milch wollen wir in der EU zulassen. Ein pauschales Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) lehnen wir ab. Das gilt insbesondere für nicht ersetzbare Anwendungen etwa für die Energiewende und in der Medizin

Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir weiterentwickeln und mit klaren Schwerpunkten insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnologie, Energietechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ausbauen. Wir unterstützen den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln anstrebt. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen auf diesem Wege Investitionen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Finanzierungsvolumen der EIB wollen wir deutlich ausweiten. Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen wollen wir „InvestEU“ stärken – durch Mittelumschichtungen. Mit der Weiterentwicklung des European Innovation Council zu einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen wollen wir disruptive Innovationen fördern. Wir wollen erreichen, dass Europa als größter Binnenmarkt der Welt bei der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze steht.

Gründerinnen und Gründern sowie jungen Unternehmen in der Wachstumsphase wollen wir in der EU eine nachhaltige Finanzierung ermöglichen. Insbesondere wollen wir eine europäische Venture-Capital-Verordnung, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft. So verhindern wir, dass die besten Ideen und Köpfe aus der EU abwandern, weil vor allem die zweite Finanzierungsrunde in der EU nicht mehr gestemmt werden kann. Ein „Zukunftsfonds Europa“ könnte durch entsprechende Risikobündelung Venture Capital an zukunftsträchtige Unternehmen vergeben. Dabei sollen Synergien zum „InvestEU“-Programm und sich daraus ergebende Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Zudem setzen wir uns für eine Vereinheitlichung der Regeln zum Crowdfunding in der Europäischen Union ein. Wir wollen außerdem ein unabhängiges Inkubator-Programm etablieren, das europaweit in großer Zahl Unternehmensgründungen anregt, coacht und zur Finanzierung über privates Wagniskapital bringt. Wir fordern Digital-Freiheitszonen nach europäischem Recht: Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen. Die Rechtsformen des Europäischen Gesellschaftsrechts wollen wir ausweiten (Europäische Privatgesellschaft (SPE), Europäischer Verein), um Unternehmen bessere Rahmenbedingungen und passendere Rechtsformen zu ermöglichen.

Von der Reisefreiheit und unbeschränkten Mobilität im Schengen-Raum profitieren wir alle politisch, wirtschaftlich und kulturell. Wir wollen grundsätzlich ein Europa, in dem Menschen frei und ohne Grenzkontrollen reisen können. Die Voraussetzung für offene Grenzen im Innern ist jedoch ein starker, effektiver Schutz der EU-Außengrenze. Wir setzen uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereichs an den EU-Außengrenzen ein. Es ist sicherzustellen, dass Flüchtlinge und Migranten, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, dorthin zurückkehren. Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Einsatzkräften. Begleitet werden muss dies von strukturellen Reformen und einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Frontex soll auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen, um damit einerseits Menschen vor dem Ertrinken zu retten, andererseits illegale Grenzübertritte zu vermeiden. Idealerweise, indem die Menschen sicher an Orte gebracht werden, wo deren Asylgesuche vor Betreten der Europäischen Union geprüft und entschieden werden, um zu gewährleisten, dass jenen, deren Asylgesuch negativ beschieden wird, die Einreise verwehrt wird.

Europa ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich kluge Köpfe für eine Einwanderung nach Europa entscheiden. Um bei der Bevölkerung in Europa die Akzeptanz für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen, muss Europa das Problem der irregulären Migration in den Griff bekommen. Wir verteidigen das Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber wer keine Chance auf ein Bleiberecht in der EU hat, sollte möglichst gar nicht erst einreisen. Die irreguläre Migration von Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa ist eine enorme Herausforderung für die EU und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Handlungsfähigkeit. Vielerorts sind die Aufnahmekapazitäten schon lange erschöpft und die Kommunen überlastet. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die damit verbundenen Probleme in ihrem Alltag und erwarten zurecht Lösungen. Wir Freie Demokraten wollen den Kurs der neuen Realpolitik in der Migration konsequent umsetzen und weiter vorantreiben – für mehr Kontrolle und Ordnung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU-Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können. Denn unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen emigriert, hat in der EU keinen Anspruch auf Asyl. Nur so können wir den Menschen Zuflucht bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und unsere Hilfe wirklich benötigen. Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern. Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen. Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten überführt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards.

Wir wollen den Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen auch auf europäischer Ebene umsetzen. Europäische Entwicklungszusammenarbeit muss Fluchtursachen vor allem präventiv angehen und damit auf längere Sicht abmildern. Wir befürworten die Einrichtung humanitärer Schutzzonen im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU. Wir wollen die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. So können Betroffene dort ausloten, ob sie eine Bleibeperspektive in der EU haben und gegebenenfalls auf eine gefährliche Flucht verzichten. Selbstverständlich unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Grund- und Menschenrechte.

Die Werte der Union – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sind das Fundament, auf dem die EU aufgebaut ist. Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können. Wir wollen den Rechtstaatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind. Wir fordern eine Europäische Grundrechtsbeschwerde. Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen sollen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Rechtsakte eingeräumt werden. Nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs müssen diese auch gegen nationale Rechtsakte wegen einer Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) stärker fördern und weiter ausbauen. 11 Europol muss zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden. Die Behörde muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sowie im Bereich der Gefahrenabwehr mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen können.

Wir wollen ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaats. Nationale Minderheiten innerhalb der EU haben ein Recht, ihre Kultur und ihre Sprache pflegen und weitergeben zu können. Menschen anderer Hautfarbe oder mit Migrationshintergrund dürfen keiner Diskriminierung ausgesetzt sein. Alltagsdiskriminierung und erst recht eine systematische Ausgrenzung von Minderheiten haben in Europa keinen Platz. Wir fordern, dass Demonstrationen von LSBTIQ unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können. Einschränkungen, über das Leben von LSBTIQ sachlich aufzuklären, darf es nirgends in der EU geben. Wir fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaften mit allen Rechten und Pflichten in den europäischen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staaten geachtet werden und dürfen für ihre Staatsbürger nicht unter Strafe gestellt werden. Die „Verfolgung wegen sexueller Identität“ bleibt für uns ein Asylgrund in Europa. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen. Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitrittskandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben. Mittel der EU an die betroffenen Länder sind bei Verstößen einzufrieren.

Wir fordern schnelle und konsequente Reaktionen bei Angriffen auf die Pressefreiheit durch Mitgliedstaaten in der EU. Eine unabhängige Medienaufsicht in der Union und den Mitgliedstaaten ist aus unserer Sicht zentral. Gerade deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung des vorgeschlagenen Medienfreiheitsgesetzes ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presseund Medienfreiheit (ECPMF) sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen.

Meinungs- und Kunstfreiheit gilt auch im Netz. Deshalb wollen wir die Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern abschaffen.

Wir wollen einen Raum der Datenfreiheit und der Datensicherheit schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Ziel sollte ein weitestgehend autarkes Europa mit eigenen auch privaten Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards sein. Wir wollen die grundrechtswidrige Fluggastdatenspeicherung abschaffen, um die Daten von Reisenden in der Europäischen Union zu schützen.

Für uns sind der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Verschlüsselung sowie die Anonymität in digitalen Räumen unabdingbar. Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab. Stattdessen müssen wir in die Ausstattung der Polizei und von Europol investieren.

Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden europäischen Datenschutz mit Datensouveränität und informationeller Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) entbürokratisieren und weiterentwickeln.

Wir wollen die Verwaltung in den Mitgliedstaaten digitalisieren. Dazu wollen wir eine Europäische Digitale Identität stärken und die Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Verwaltungsdienstleistungen digital, schnell und unbürokratisch zu ermöglichen.

Wir akzeptieren nicht, dass Frauen in unserer Gesellschaft noch immer benachteiligt sind. Wir setzen uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit ein – durch den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Wir wollen die Vereinbarkeit von Politik und Familie stärken und Europaabgeordneten ermöglichen, nach Geburt oder Adoption eines Kindes online an Abstimmungen teilzunehmen. Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unterstützung von privaten Female Founders Netzwerken fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die verbleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen. Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen. Wir sprechen uns für einen europaweiten Endometriose-Aktionsplan aus.

Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.

Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach Freiheit und Demokratie strebt. Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen. Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus. Dazu müssen die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie gesteigert werden.

Die FDP setzt sich für einen koordinierten internationalen Wiederaufbau der Ukraine ein. Dazu soll das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden können. Daher ist die EU aufgefordert, nach allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu suchen, das eingefrorene russische Staatsvermögen sowie die Eigentümer gesperrter russischer Privatvermögenswerte, sofern sie eine (Mit-)Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trifft oder aus diesem einen Vorteil gezogen haben, für den Wiederaufbau der Ukraine sicherzustellen und einzusetzen. Der Wiederaufbau und der europäische Integrationsprozess müssen von Anfang an eng miteinander verbunden sein. Die EU muss die Ukraine noch stärker bei der Umsetzung der Strukturreformen unterstützen. Die Bekämpfung der Korruption steht dabei im Fokus. Die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgestellt wurde, unterstützen wir. Denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stellt die beste Sicherheitsgarantie dar und trägt zur Sicherung von Freiheit und Frieden in Europa bei.

Wir fordern die Isolation Russlands in multilateralen Organisationen. Wirtschaftssanktionen müssen zu einem vollständigen Embargo ausgeweitet und personenbezogene Sanktionen inklusive Visaentzug und Ausweisung ausgesprochen werden. Die FDP unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen des Angriffskriegs. Wladimir Putin und ranghohe russische Funktionäre müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wir stehen fest an der Seite der russischen Opposition, die sich für ein freies, rechtsstaatliches und liberales Russland einsetzt.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte als Grundlage einer freien Gesellschaft. Wir wollen eine EU, die entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit vorgeht, eine enge Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen pflegt und beim Schutz des Völkerrechts eine Vorreiterrolle einnimmt. Beispielsweise ist bei Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Intersexuelle und queere Menschen(LSBTIQ) die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe zu streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden.

Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik muss institutionell zu einem EU-Außenminister aufgewertet werden. Dieser soll für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein und koordinierend für mehr Kohärenz und Effizienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sorgen. Außerdem soll ein politischer Stellvertreter für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingesetzt werden, der wie der Hohe Vertreter selbst den Rang eines Kommissars haben soll. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll als wichtiger Unterbau gestärkt werden, sodass wir gegenüber Verbündeten, Wettbewerbern und autoritären Staaten mit einer Stimme sprechen. Wir wollen die EU ertüchtigen, damit sie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch vernetzt handeln kann. Dazu muss der strategische Kompass der EU konsequenter verfolgt werden.

Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Die militärischen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden. Den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen. Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Rüstungsexporte an demokratische Partner wie die NATO-Staaten, Australien, Israel, Indien, Japan, Südkorea und die Ukraine sollen unkompliziert erfolgen. Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken. Deshalb setzen wir uns für gedeihliche und effektive Beziehungen zwischen NATO und EU ein und sorgen für eine Aufteilung und Priorisierung die den Kompetenzen und Realitäten entspricht.

Die Anstrengungen der EU für Sicherheit und Schutz im Weltraum müssen deutlich erhöht werden. Dazu wollen wir die Resilienz satellitengestützter Kommunikation, Information, Navigation und Erdbeobachtung stärken.

Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates (ESR) unter Vorsitz des Hohen Vertreters aus. Der ESR wäre zuständig für das Agenda-Setting sowie die Ausarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen zu strategischen Fragen. Das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) soll außerdem zu einem wirksamen europäischen Nachrichtendienst ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten sollen nachrichtdienstliche Informationen grundsätzlich teilen.

Japan, Südkorea, Indien und demokratische ASEAN-Staaten gehören noch stärker in den Fokus der europäischen Außenpolitik in Asien. Ebenso gilt dies für Australien und Neuseeland. Die globale Zukunftsgestaltung setzt neben der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen eine noch engere Zusammenarbeit bei den Themen Klima- und Artenschutz, nachhaltige Energiegewinnung, Sicherung von Ressourcen, Sicherheit und Konnektivität voraus.

Wir befürworten eine EU-Strategie gegenüber China, die von unseren Werten geprägt ist. China ist systemischer und ökonomischer Rivale. Wir wollen unsere Wettbewerbsposition gegenüber der Volksrepublik China verbessern und wirtschaftlich unabhängiger werden. Wir wollen strategische Initiativen wie Global Gateway als Antwort auf die chinesische „Belt-and-Road“-Initiative stärken. Menschenrechtsverbrechen wie die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung der Uiguren müssen sanktioniert werden. Kritische Technologien dürfen nicht in die Hände von Systemrivalen wie China fallen. Dabei wollen wir uns eng mit den G7 abstimmen, indem wir den Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen (CoCom) wiederbeleben. Zudem wollen wir prüfen, ob Exportkontrollen verschärft werden müssen und ein Outbound Investment Screening erforderlich ist. Unnötige Handelshemmnisse müssen dabei vermieden werden.

Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Energie muss sowohl international als auch durch heimische Produktion diversifiziert werden. Der deutsche Alleingang gegen die Interessen unserer europäischen Partner bei Nord Stream 1 und 2 war ein folgenschwerer Fehler. Dies hat sich nicht zuletzt bei der erschwerten Reaktionsfähigkeit auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt. Europa darf sich nicht verwundbar machen. Unsere Antwort ist eine gemeinsame Energieaußenpolitik, die Energiepartnerschaften mit zuverlässigen Ländern herstellt. Insbesondere mit Israel streben wir eine Wasserstoffpartnerschaft an. Daher unterstützen wir die Pläne zum Bau einer Pipeline von Israel durch das Mittelmeer bis an den europäischen Kontinent. So kann es gelingen, Energiequellen zu diversifizieren und Energieabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu reduzieren.

Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch tut. EU-Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden. Personen und Organisationen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden. Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror.

UNRWA hat in den letzten 75 Jahren die Situation nicht entscheidend verändern können. Die Organisation hat sich erkennbar überlebt. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen. Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen lassen. Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.

Wir Freie Demokraten treten weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein.

Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite Taiwans. Wir wollen zusammen mit unseren Wertepartnern in der Region auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusammenarbeit mit Taiwan ausbauen. Die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen unterstützen wir. Unser Ziel ist, dass sich China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.

Darüber hinaus dürfen wir Afrika, einschließlich Vorderasien, aber auch Lateinamerika, als aufstrebende Kontinente nicht Ländern wie Russland oder China überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa die Afrikanische Union bei der Umsetzung ihrer Visionen zur Agenda 2063 und einer Freihandelszone (AfCFTA) unterstützt. Außerdem braucht die EU mehr Handels- und Investitionsabkommen mit den Staaten Afrikas, um die Exportchancen und Importe von Rohstoffen und Energie zu erhöhen. Wir wollen kulturelle Überzeugungskraft entfalten, indem wir Austauschprogramme wie Erasmus+ massiv mit dem Fokus auf Länder des Globalen Südens ausweiten.

Wir fordern eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministern sowie ein Parlament mit einem Sitz in Brüssel, einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbefugnis. In einem ersten Schritt muss die nächste Kommission die Selbstverpflichtung eingehen, auf Aufforderung des Parlaments eine Gesetzesinitiative einzubringen. Der EU-Direktwahlakt sollte das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, einen gemeinsamen Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip einführen, aber auf eine Geschlechterquote verzichten. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konvent eine föderale bzw. bundesstaatliche Verfassung für die Europäische Union erarbeitet, über die in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung abgestimmt wird.

Die Erweiterungspolitik der EU braucht mehr Realismus. Ebenso muss diese mit institutionellen Reformen einhergehen, damit die EU aufnahmefähig wird. Die EU-Beitrittsperspektive ist ein zentrales Instrument, um auf unserem Kontinent Demokratie, innere und äußere Sicherheit, politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern. Wir unterstützen diesbezüglich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023. Die Kandidaten müssen vor einem Beitritt selbstverständlich alle Kriterien erfüllen. Auf diesem Weg wollen wir die Länder unterstützen, damit ihr Beitrag zu einem Erfolg wird, der die EU nach innen und außen stärkt. Dabei muss ein besonderer Fokus auf dem Thema Rechtsstaatlichkeit liegen. Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Daher wollen wir die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Nach dem Abschluss des WindsorAbkommens wollen wir die neue Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien wo immer möglich vertiefen. Außerdem stehen wir Freie Demokraten dafür ein, eine flexible Integration zu ermöglichen, damit einige Staaten weitere Integrationsschritte vornehmen können. Dabei bleibt die Tür für die übrigen Mitgliedstaaten stets offen.

Wir stehen für solide Finanzen. Mit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben. Europa muss in der kommenden Legislaturperiode wie vereinbart mit der Tilgung der für den CoronaSolidaritätsfonds aufgenommenen Kredite beginnen. Eurobonds lehnen wir ab. Die Einnahmen der EU sollen wie bisher hauptsächlich aus Überweisungen von Mitgliedstaaten, bemessen an ihrer Wirtschaftskraft, stammen. Für uns hat die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität. Die Politik auf EUEbene und in den Mitgliedstaaten muss die Inflationsbekämpfung durch die EZB bestmöglich unterstützen. Dazu gehört eine Haushaltspolitik, die auf weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verzichtet. Aus dem gleichen Grund muss ein glaubwürdiger Schuldenabbau in hochverschuldeten Mitgliedstaaten bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Vordergrund stehen. Die auf Initiative des französischen Finanzministers Bruno Le Maire und des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Dezember 2023 erfolgte Einigung der Mitgliedstaaten auf neue finanzpolitische Regeln unter Beibehaltung der Maastricht-Kriterien ist daher ein großer Erfolg für die finanzielle Stabilität in der EU.

Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel. Insbesondere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von statistischen Unternehmensgewinnen ab und fordern stattdessen die Rückzahlung der NextGenerationEU-Verbindlichkeiten der Europäischen Union aus dem allgemeinen Haushalt der EU. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU bleiben davon natürlich unberührt. Die Verschuldung der EU im Rahmen von NextGenerationEU („Coronabonds“) muss eine einmalige Ausnahme bleiben und die EU wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren. Der EU-Haushalt muss konsequent auf Investitionen in Zukunftsthemen ausgerichtet werden. Dauerhaft überwinden lässt sich die Inflation nur durch Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktes – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen –, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.

Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Kapitalmarktunion vertiefen. Die Kapitalmarktunion ist ein Booster für private Investitionen. Daher unterstützt die FDP den sogenannten Listing Act, der Start-ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung erleichtert. Wir wollen auch Privatanlegern den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Daher haben wir im Europaparlament gegen ein Verbot von Rückvergütungen im Wertpapierhandel (Payment for Order Flow, PFOF) gestimmt, durch das günstige und innovative Wettbewerber geschwächt werden. Wir fordern eine Anpassung für ein faires und transparentes Nebeneinander von Provisions- und Honorarberatung von Anlegern und wir setzen uns dafür ein, dass erfahrenen Privatanlegern eine größere Produktpalette unter geringeren bürokratischen Anforderungen angeboten werden kann als bisher.

Bargeld ist geprägte Freiheit. Deshalb setzen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europäischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab. Die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum bestehenden Bargeld begleiten wir konstruktiv. Als digitales Bargeld soll der digitale Euro offline wie online nutzbar sein. Dabei muss die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich geschützt bleiben. Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro geben und es dürfen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen. Gleichzeitig wollen wir den gemeinsamen Markt in Europa für Kryptowährungen attraktiv machen und deren Entwicklung positiv begleiten.

Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts und den Abbau nationaler Schranken ein. Wir wollen es einfacher machen, digitale Geschäftsmodelle zu skalieren und grenzübergreifende Startups zu gründen. Dazu wollen wir eine einheitliche Rechtsauslegung durch eine Europäische Behörde für den digitalen Binnenmarkt sicherstellen. Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit mit einer digitalen Identität unterwegs sein können, die einfach und interoperabel für die Dienste der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft einsetzbar ist. Das Prinzip der Netzneutralität in der Europäischen Union verteidigen wir. Audiovisuelle Inhalte sollen künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung aufgenommen werden. Wir setzen uns für moderne Lizensierungs- und Monetarisierungsmodelle ein. Wir wollen einen Europäischen Mobilfunkraum schaffen, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher Mobilfunkverträge aus allen Mitgliedstaaten europaweit und unbegrenzt nutzen können. Die Roaming-Freiheit wollen wir auf alle Beitrittskandidaten ausweiten. In einer zunehmend unsicheren Welt muss Europa in der Lage sein, kritische Infrastruktur vor fremder Einflussnahme zu schützen. Wir fordern daher gemeinsame Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur. Komponenten von Unternehmen, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, dürfen nicht in der digitalen kritischen Infrastruktur (zum Beispiel 5G-Netz) verbaut werden.

Wir wollen die EU zum Hotspot für Künstliche Intelligenz machen, die den Lebenschancen der Menschen dient, statt sie zu entmündigen. Darum erteilen wir konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsphantasien gleichermaßen eine Absage. Die FDP setzt sich für eine unbürokratische und praxisnahe Umsetzung der europäischen KI-Verordnung ein, die Innovationen ermöglicht und Bürgerrechte schützt. Für KI-Trainingsdaten setzen wir uns für ein Fair-Use-Prinzip nach amerikanischem Vorbild ein. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Wirtschaft stärken und moderne Monetarisierungsmodelle von Rechteinhabern ermöglichen.

Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen. Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhauslimit vorgibt. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung. Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie oder zusätzliche CO2-Bepreisungen durch Energiesteuern lehnen wir ab. Das gilt insbesondere für den Gebäudesektor: Der ETS 2 führt dazu, dass kostengünstig dort saniert wird, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind. Wir wollen sicherstellen, dass die dadurch erlangte Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird. Daher lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) oder die CO2- Flottengrenzwerte strikt ab. Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen. Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus. Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal. Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen.

Klimaschutz kann nur international gelingen. Europa spielt eine zentrale Rolle sowohl in den internationalen Verhandlungen als auch im heimischen Klimaschutz. Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren. Dazu muss der gegründete Klimaclub erweitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems erweitert werden. Zudem muss Europa auch die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken. Dabei geht es um Augenhöhe. Deshalb verbieten sich internationale Vorgaben zur Nutzung unterschiedlicher Technologien. Vielmehr müssen wir den sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stärken und unsere Klimaziele auch über die Nutzung dieser Zertifikate erfüllen.

Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von CO2 ein. Engstirnige Debatten über die Priorität der CO2-Vermeidung vor Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) verzögern nur den Markthochlauf. Der Weltklimarat hat bereits klargestellt, dass die Nutzung dieser Technologien für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar ist. Einen zusätzlichen Anreiz schaffen wir, indem wir negative Emissionen mit kostenlosen CO2-Zertifikaten belohnen. Zudem wollen wir das EU-Klimaziel um ein eigenes Negativemissionsziel erweitern. Wer durch Aufforstung oder technische Methoden der Atmosphäre Treibhausgase entnimmt, soll ein kostenfreies Zertifikat erhalten, ohne dass die Gesamtmenge an Zertifikaten ansteigt. Auch die CO2-Bindung im Agrarbereich muss berücksichtigt werden.

Um den Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen wir auf EUEbene die Weichen für eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dafür wollen wir Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen beschränken. Europarechtliche Hürden für die Planungsbeschleunigung wollen wir abbauen, indem wir den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben. So erfordern viele Vorhaben eine UVP, deren Aufwand oft in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.

Für die Energiewende brauchen wir ein neues, marktwirtschaftliches Strommarktdesign, um eine klimaneutrale, sichere und kostengünstige Energieversorgung zu ermöglichen. Wir wollen, dass Langfristverträge für Kleinunternehmen zugänglicher werden. Bei der Preisbildung soll die lokale Verfügbarkeit von Strom eine Rolle spielen. Energiespeicher und Erneuerbare Energien müssen im Markt integriert werden und ohne staatliche Hilfen auskommen. Es müssen Anreize für eine flexible Bereitstellung und Nutzung von Strom geschaffen werden. Das Stromnetz zwischen den Mitgliedstaaten muss ausgebaut und der Europäische Energiebinnenmarkt geschaffen werden.

Kernfusion bietet das Potential, Energie in Zukunft klimaneutral und sicher zu erzeugen. Wir wollen für die Kernfusion einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen, der den geringeren Risiken dieser Technik Rechnung trägt. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe bieten große Chancen als Energiespeicher der Zukunft. Regulatorische und bürokratische Hürden, die den schnellen Wasserstoffhochlauf behindern, müssen abgebaut werden. Wir wollen eine Zwangsentflechtung von Gas- und Wasserstoffnetzbetrieb verhindern, denn dies würde den Infrastrukturumbau massiv behindern. Alternative Kraftstoffe, wie E-Fuels, sollen sowohl als Reinkraftstoff als auch als Beimischung zulässig sein. Denn Verbrennungsmotoren sind nicht per se klimaschädlich, sondern ihr Betrieb mit fossilen Kraftstoffen. Um die Flotte der weltweit über eine Milliarde Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor klimafreundlicher zu machen, setzen wir deshalb auf die Substituierung fossiler Kraftstoffe durch synthetische Kraftstoffe und auf das Bekenntnis zum Verbrennungsmotor als Teil der Mobilität der Menschen. Wir wollen Verbrennungsmotoren klimafreundlich machen, nicht verbieten.

Zum Erhalt von Artenvielfalt ist es notwendig, Maßnahmen evidenzbasiert zu ergreifen und regelmäßig anhand überprüfbarer Kriterien zu evaluieren. Mit Biodiversitäts-Zertifikaten, wie zum Beispiel in Australien eingeführt, könnte man auch hier Marktanreize setzen. Die Bestände vieler geschützter Tierarten haben sich in den letzten Jahren vielerorts massiv erhöht. Wo diese Tierarten erhebliche Konflikte mit der Nutzung der Natur oder dem Schutz anderer Arten verursachen, muss es möglich sein, den Bestand sinnvoll zu regulieren. Dies gilt insbesondere für den Wolf. Wir wollen den Schutzstatus des Wolfes für die Regionen senken, in denen ein gesunder Erhaltungszustand erreicht ist.

Wir wollen die Kooperation zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation ausbauen und die Implementierung der globalen Gesundheitsstrategie der EU entschlossen vorantreiben. Wir wollen einen gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen, der die Versorgung verbessert, Innovationen ermöglicht und den Anforderungen des Datenschutzes genügt. Wir wollen die Bürokratie im Gesundheitsbereich reduzieren und Zulassungsverfahren beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Um den Zugang zu Arzneimitteln für seltene Erkrankungen sicherzustellen, muss die europäische Nutzenbewertung deren Besonderheiten praxistauglich berücksichtigen. Zu bürokratische Verfahren treffen insbesondere kleine Hersteller überproportional und führen dazu, dass Medizinprodukte vom Markt genommen werden. Mit dem gemeinsamen Kauf von Impfstoffen hat die erste größere gemeinsame Beschaffung der Europäischen Union im Gesundheitsbereich stattgefunden. Wir halten es für sinnvoll, die Bedeutung des Europäischen Binnenmarkts für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Wir Freie Demokraten sehen den Führerschein als gelebte Freiheit. Er ermöglicht Mobilität, gerade im ländlichen Raum. Daher wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen. Dies führt nachweislich zu mehr Verkehrssicherheit. Im gleichen Maße lehnen wir Einschränkungen für Senioren durch verpflichtende, regelmäßige Gesundheitstests als Voraussetzung für die Verlängerung des Führerscheins ab. Diese diskriminieren ältere Menschen, die nachweislich niedrigere Unfallzahlen haben als andere Altersgruppen.

Die FDP setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen auf der europäischen Schiene ein. Hierfür braucht es einen freien Zugang in alle europäischen Eisenbahnnetze und eine Trennung von Netz und Betrieb. Wir wollen einen entsprechenden Anlauf zur Weiterentwicklung der bisherigen Eisenbahnpakete machen. Des Weiteren setzen wir uns für den konsequenten Ausbau der Transeuropäischen Eisenbahnnetze zu Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitskorridoren ein. Ziel ist ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz. Schienennetze und Ticketsysteme sollen harmonisiert, Netz und Betrieb getrennt und das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) flächendeckend eingeführt werden. Zudem wollen wir einen EU-Standard für Magnetschwebebahnen schaffen.

Den Luftverkehr wollen wir ohne Verbote und zusätzliche Steuern und Abgaben bis 2050 klimaneutral machen. Das Instrument für die Bepreisung von CO2-Emissionen im Luftverkehr sind der Emissionshandel und das „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“ (CORSIA). Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis und Drohnen wollen wir verbessern.

Die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln vor der eigenen Haustür ist in unserem ureigenen Interesse. Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte verdient unsere Wertschätzung. Der Respekt vor dem Eigentum und der unternehmerischen Eigenverantwortung muss die Leitlinie der europäischen Agrarpolitik bilden. Wir fordern eine marktwirtschaftliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die weniger von Subventionszahlungen und überbordender Bürokratie geprägt ist. Zu oft wurden in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen Einschränkungen für die Landwirtschaft beschlossen, die mit Geld ausgeglichen wurden. Gute Agrarpolitik gibt es aber auch ohne Geld. Die flächenbezogenen Direktzahlungen der ersten Säule wollen wir daher schrittweise über einen Zeitraum von 15 Jahren abbauen. Im Gegenzug werden wir die Wettbewerbsbedingungen verbessern und Bürokratie radikal zurücknehmen. Es muss sichergestellt werden, dass alle EU-Länder gleiche Standards erfüllen und somit auch gleiche Produktionsbedingungen existieren. Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht muss daher ohne zusätzliche Bürokratie erfolgen. Nur so kann die Landwirtschaft zukunftsfähig bleiben und sich erfolgreich im Markt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen behaupten. Dazu gehört unter anderem die Rücknahme von verpflichtenden Flächenstilllegungen.

Die umfassenden gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und daraus resultierenden Überprüfungen führen zu einem erheblichen Bürokratieaufwand für landwirtschaftliche Betriebe, die zugleich die Eigeninitiative der Landwirtinnen und Landwirte einschränkt. Die Europäische Union muss entschlossen darauf hinarbeiten, bürokratische Hürden zu verringern. Hierbei soll das Once-Only-Prinzip zur Anwendung kommen.

Wir wollen nicht, dass niedrige Tierschutzstandards zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb brauchen wir europaweite Mindeststandards für den Tierschutz, die kleinere und mittlere Betriebe nicht überfordern. Die EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse wollen wir grundlegend vereinfachen. Statt dem äußeren Erscheinungsbild soll allein die Qualität des Produkts entscheidend sein. Innovationen in der Landwirtschaft wie Gentechnik wollen wir durch zügige und wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren ermöglichen. Beim Einsatz und der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln stellen wir uns klar gegen die ideologische Vorverurteilung und pauschale Einschränkungen. Die Zulassung einzelner Substanzen oder Stoffgruppen darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss nach wissenschaftlich fundierten Maßstäben vorgenommen werden.

Wir setzen uns für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein. Nicht nur die Bewertung der klassischen Grünen Gentechnik muss an den heutigen Wissensstand angepasst werden, sondern auch sogenannte Neue Züchtungstechniken, wie die Genomeditierung durch CRISPR/Cas9, müssen fortschrittsorientiert und rechtlich klar geregelt werden. Ziel muss dabei sein, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird. Besonders die Neuen Züchtungstechniken bieten mit hochpräzisen und kostengünstigen biotechnologischen Eingriffen umweltfreundliche Lösungen. Widerstandsfähige Pflanzen können den Einsatz von Pflanzenschutz und Dünger erheblich verringern.

Wir wollen eine europäische Fischereipolitik, welche Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität gleichrangig miteinander verbindet. Bestrebungen der Europäischen Kommission, das Freizeitangeln zunehmend den Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik und engmaschigen Datenerhebungen zu unterstellen, lehnen wir ab.