Einheitliche Regeln für Bezahlkarte

Im November des vergangenen Jahres haben sich Bund und Länder auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte geeinigt, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber ersetzen soll. Doch aus der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen gibt es Vorbehalte gegen die Bezahlkarte. FDP-Chef Christian Lindner forderte nun ein schnelles Einlenken des grünen Koalitionspartners. Die Karte müsse flächendeckend eingeführt werden, sagte er dem Münchner Merkur. „Der Widerstand der Grünen gegen eine Verabredung in der Regierung und mit den Ländern kommt überraschend. Die Grünen dürfen einen Konsens aller demokratischen Parteien nicht gefährden.“ 

Im Zusammenspiel „mit der von mir initiierten Reduzierung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ werde die Bezahlkarte zu einer deutlichen Reduzierung der irregulären Einwanderungszahlen beitragen, erklärte der Bundesfinanzminister. „Ich rechne mit einer erheblichen Zahl von Asylbewerbern, die ausreisen werden, weil unser Sozialstaat plötzlich nicht mehr so attraktiv ist“, führte Lindner aus. Nächste Woche Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer neuen Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik zusammenkommen.

Bund und Länder wollen ein einheitliches System

Für die Freien Demokraten ist klar, dass es in der Migration mehr Ordnung und Kontrolle geben muss. Durch die Bezahlkarte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber mit dem Geld, das sie für ihren Lebensunterhalt in Deutschland erhalten, Schlepper bezahlen. 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erinnerte daran, dass es innerhalb der Koalition sowie mit den Bundesländern bereits eine Einigung zur Bezahlkarte gegeben habe. Dass die Grünen diese Einigung nun in Frage stellten, schade der Koalition und der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Diese Haltung ist nicht zielführend und dementsprechend muss das auch schnell korrigiert werden.“ Gerade bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung irregulärer Migration nach Deutschland und Europa „müssen wir deutlich besser werden“, sagte Djir-Sarai. Die Länder erwarteten, dass die erzielte Einigung jetzt auch eingehalten werde.

FDP fordert Grüne zum Einlenken bei Bezahlkarte auf

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Grünen aufgefordert, sich im Streit über die Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge zu bewegen. Die geplante flächendeckende Einführung bringe mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik, sagte Dürr. Aus seiner Sicht gebe es bei der Einführung der Bezahlkarte selbst gar keinen Dissens. „Ich erwarte, dass alle Koalitionspartner sich an ihr Wort halten, schließlich sind wir uns doch alle einig, dass wir die Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarten nicht länger verzögern dürfen“, sagte Dürr. Und: „Es ist ein großer Erfolg in der Migrationspolitik, dass der Bund und alle 16 Länder ein einheitliches System einführen wollen – damit sollten wir jetzt loslegen.“

Konstantin Kuhle, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvize im Bundestag, forderte eine Ausweitung der neuen Regelung. „Der Bund sollte die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Bezahlkarten erweitern. Dazu gehört etwa, dass der Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen gestrichen wird. Das macht Bezahlkarten in mehr Konstellationen nutzbar und erleichtert so die bundesweite Einführung“, so Kuhle. Bei Einigkeit der Koalitionspartner könnte der Bundestag eine entsprechende Einigung schnell absegnen. „Weitere Verzögerungen darf es nicht geben“, betonte Kuhle in der „Welt“.

Bezahlkarten für Asylbewerber senken Anreize für irreguläre Migration

Bargeldzahlungen an Flüchtlinge waren bislang ein Pull-Faktor für irreguläre Migration nach Deutschland. Häufig wurden Geldleistungen an Familienangehörige in den Herkunftsländern überwiesen. Damit wird künftig Schluss sein. Auf Druck der Freien Demokraten haben sich die Ministerpräsidenten beim vergangenen Bund-Länder-Treffen im November 2023 für ein bundesweites Bezahlkartensystem ausgesprochen. Im Januar haben die Länder einen konkreten Fahrplan vorgelegt und sich auf ein Vergabe-Verfahren geeinigt. Die Bezahlkarte soll noch im Laufe des Jahres 2024 bundesweit eingeführt werden. Einige Kommunen und Städte haben bereits erste Modellprojekte gestartet und dabei positive Erfahrungen gesammelt. Das Asylbewerberleistungsgesetz, unterstrich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle, sei kein dauerhaftes Unterstützungs- und Finanzierungssystem. Bargeld dürfe nur noch in Ausnahmefällen an Asylbewerber ausgegeben werden.

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