Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor bis die europäische Regelung greift. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Frau für Europa. Mit klarer Kante und Rückgrat steht sie für eine EU, die ihre Kernaufgaben erledigt. Deswegen: Am Sonntag für MASZ stimmen!
Finanzminister Christian Lindner arbeitet an einem zukunftsweisenden Haushalt. Der hohen Inflation hat er dabei den Kampf angesagt - und plant eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim drängt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf entschlossene Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus. Auch Abschiebungen müssten neu bewertet werden.
Ab dem 1. August gibt es über 2.000 Startchancen-Schulen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lobt: „Das Startchancen-Programm ist der Einstieg in die bildungspolitische Trendwende.“
Über Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und synthetische Kraftstoffe.
Ein guter Tag für die Zukunft der klimaneutralen Mobilität: Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mit internationalen Partnern die Berliner Erklärung für die Förderung von E-Fuels unterzeichnet.
Statement der Freien Demokraten
Im Vorfeld der EU-Wahl hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner über aktuelle Herausforderungen für Deutschland und die EU gesprochen.