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Öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und effizienter gestalten

Die Öffentlich-Rechtlichen stecken in der Krise. Die Freien Demokraten haben nun Reformvorschläge beschlossen, um die Rundfunkanstalten moderner, transparenter und leistungsfähiger zu machen.

Kaffeebecher und Brief Rundfunkbeitrag
Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Ein moderner, leistungsfähiger und transparenter öffentlich-rechtlicher Rundfunk: 5 Reformvorschläge

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steckt in einer Vertrauenskrise. Aktuelle Fälle von Fehlverhalten in den Führungsstrukturen haben einen Mangel an Transparenz und Kontrolle in den Rundfunkanstalten offengelegt. Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz des ÖRR sinkt. Wir Freie Demokraten schlagen fünf Reformschritte für einen modernen, leistungsfähigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.

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Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse

Die Debatte über die Einhaltung der Schuldenbremse treibt immer neue Blüten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilt den Rufen nach einer Abkehr davon eine klare Absage.

Entschlossener Djir-Sarai vor Haus
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Wissing setzt Startschuss für die digitale Aufholjagd

Nach Jahren des digitalpolitischen Stillstands braucht es jetzt Tempo bei der digitalen Aufholjagd. Mit der Digitalstrategie und Gigabitstrategie hat Volker Wissing ein ambitioniertes Konzept vorgelegt.

Digitalisierung
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Ausgleich der kalten Progression ist ein Gebot der Fairness

Finanzminister Christian Lindner hat das Inflationsausgleichsgesetz in den Bundestag eingebracht. Er ist überzeugt: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf der Staat nicht von der Inflation profitieren.

Christian Lindner
Pressemitteilung

LINDNER-Gastbeitrag: Wir können nicht dauerhaft auf Pump arbeiten

Über die dringend gebotene Einhaltung der Schuldenbremse.

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Ein guter Tag für die Bürgerrechte

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung.

Sicherheit von Daten in der digitalen Welt.

Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung – Für Bürgerrechte und Sicherheit

Lange haben wir Freie Demokraten gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Das Quick-Freeze-Verfahren nun vereint Bürgerrechte und Sicherheit.

Datenschutz: Person mit Smartphone in der Hand
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Momentum der Krise für beschleunigte Modernisierung Deutschlands nutzen

Das Präsidium der Freien Demokraten hat darüber beraten, welche weiteren Beiträge die FDP in der Bundesregierung leisten kann, damit Deutschland die aktuellen Krisen nicht nur übersteht, sondern auch gestärkt und modernisiert aus ihnen hervorgeht.

Christian Lindner
Pressemitteilung

LINDNER-Statement: Wirtschaftliche Substanz in der Krise sichern, Momentum für Modernisierung nutzen

Über die Herbstoffensive der FDP-Ministerien.