Wissing setzt Startschuss für die digitale Aufholjagd

Der Bundestag hat in dieser Woche die Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Für die Freien Demokraten ist das ein wichtiger Schritt. Denn nach dem jahrelangen digitalpolitischen Stillstand in Deutschland braucht es jetzt Tempo bei der digitalen Aufholjagd. Mit der neuen Digital- und Gigabitstrategie hat Bundesdigitalminister Volker Wissing ein Konzept vorgelegt, um der Digitalpolitik bis 2025 einen handfesten Rahmen zu geben. Es bündelt die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung, setzt strategische Schwerpunkte und benennt einen Zeitplan für deren Umsetzung.

So sollen bis 2025 Lücken in der Mobilfunkabdeckung durch die Umsetzung der Mobilfunkförderung geschlossen werden und 50 Prozent aller Haushalte und Unternehmen in Deutschland über einen Glasfaseranschluss für schnelles Internet verfügen. Wissing ist überzeugt: „Die Gigabitstrategie und Digitalstrategie zusammen ermöglichen den digitalen Aufbruch, den Deutschland dringend benötigt. Damit schaffen wir mehr Teilhabe, mehr Chancen, mehr Fortschritt für alle.“

Mit der Digitalstrategie in den digitalen Aufbruch

Laut Europäischem Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft steht Deutschland bei der Digitalisierung gerade mal auf Platz 13 im europäischen Vergleich. Das könne sich ein Wirtschaftsstandort wie Deutschland nicht leisten, betont Wissing. Deshalb ist für Wissing klar: „Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Das Kursbuch dafür ist unsere Digitalstrategie.“ Diese führe die digitalpolitischen Schwerpunkte aller Ministerien zusammen, um gemeinsam das Leben der Bürgerinnen und Bürger mithilfe der Digitalisierung zu verbessern.

Hebelprojekte für die digitale Transformation

Digitalminister Volker Wissing hat dabei drei Hebelprojekte identifiziert, die oberste Priorität haben und deren Umsetzung für Gesellschaft und Wirtschaft neue Möglichkeiten eröffnen soll. Zum einen brauche es sichere und nutzerfreundliche digitale Identitäten, um datenbasierte Leistungen und Dienste im Netz sicher nutzen zu können – wie etwa bei Online-Behördengängen, Gesundheitsdienstleistungen oder auch beim Beantragen des Personalausweises.

Das zweite Hebelprojekt betrifft international einheitliche technische Normen und Standards. Denn: „Einheitliche technische Standards ermöglichen Interoperabilität. Das heißt, sie sorgen dafür, dass alles zusammenpasst“, erklärt Wissing in seiner Rede. „Wichtig ist daher, dass wir die in unserer Strategie beschriebenen Projekte technisch offen und rechtlich sicher gestalten.“

Gigabitstrategie setzt Grundstein für digitale Infrastruktur

Das dritte Hebelprojekt schließlich umfasst Glasfaserausbau, Mobilfunkabdeckung und eine bessere Verfügbarkeit von Daten. „Dafür haben wir eine Gigabitstrategie beschlossen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen schaffen wir die Bedingungen, um die digitalen Netze jetzt schneller und effizienter auszubauen“, so Wissing. Dazu müssen auch die Genehmigungsverfahren gemeinsam mit den Ländern weiter vereinfacht und beschleunigt werden. Denn Ziel ist es, „Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte endlich auch in Deutschland problemlos zu ermöglichen.“

Besonders im Hinblick auf eine bessere Datenverfügbarkeit sieht der Minister dabei einen Schlüssel für digitale Innovationen. „Wenn man sie analysiert, aufbereitet und verknüpft, können daraus ganz neue Geschäftsmodelle entstehen, neue Produktionsmöglichkeiten und optimierte Abläufe. Darin liegen Herausforderung und Chance gleichermaßen für den Standort Deutschland.“ Deshalb setze die Bundesregierung auf Open Data sowie Datenräume, die einen rechtssicheren Datenaustausch ermöglichen.

Digitale Dekade für Deutschland

Zusätzlich umfasst die Digitalstrategie insgesamt 18 Leuchtturmprojekte, die unterschiedliche Lebensbereiche betreffen und dafür sorgen sollen, verschiedene Abläufe einfacher und effizienter zu gestalten. Dazu zählen etwa die Beantragung des Personalausweises, die Mitteilung eines neuen Wohnorts, oder auch die Online-Anmeldung eines Unternehmens. Im Gesundheitsbereich setzte die Bundesregierung auf elektronische Patientenakten und die Etablierung von E-Rezepten als Standard, betonte Wissing.

Damit alles erfolgreich gelingt, werde die Umsetzung der Digitalstrategie mit einem Monitoring gesteuert und begleitet. „So können wir beobachten und bewerten, wie wir mit der Umsetzung vorankommen. Wenn es hakt, können wir rechtzeitig nachsteuern.“ Zusätzlich sollen Maßnahmen mit großer Hebelwirkung auf Effektivität und Effizienz geprüft werden. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem lernenden, digitalen Staat – einem Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet.“

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