Momentum der Krise für beschleunigte Modernisierung Deutschlands nutzen

Deutschland steckt in einer schweren Energiekrise, die Inflation ist so hoch wie lange nicht, in Europa herrscht Krieg, die Klimakrise wirkt sich immer deutlicher aus. Die Freien Demokraten wollen dafür sorgen, dass Deutschland diese historischen Herausforderungen nicht nur gut übersteht, sondern gestärkt und modernisiert aus der aktuellen Krisenzeit hervorgeht.

Die wirtschaftliche Entwicklung mache ihm große Sorgen, sagte der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am Montag am Rande einer Präsidiumssitzung. Viele gesunde Firmen müssten fürchten, dass sie zahlungsunfähig werden oder dass sie keinen weiteren Vertrag für die Energieversorgung erhalten. „Wir müssen jetzt Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abwenden“, forderte Lindner.

Alles tun, um Energieversorgung sicherzustellen

Bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen haben die Freien Demokraten vor allem drei Punkte im Blick, führte FDP-Chef Lindner aus.

„Erstens muss die Zahlungsfähigkeit von Mittelstand, Handwerk und Industrie gesichert sein. Wir brauchen also Instrumente, mit denen wir die Liquiditätsversorgung an allen Stellen in der Wirtschaft garantieren können.“ Das sei eine Aufgabe der privaten Banken, der KfW, aber auch gezielter Programme der Energiekostendämpfung. Er verwies auf das entsprechende Maßnahmenpaket, das es seit Pfingsten dieses Jahres gebe, das bislang aber noch zu wenig abgerufen werde. „Das Energiekostendämpfungsprogramm, das wir mit etwa vier Milliarden Euro ausgestattet haben, ist so gut wie noch gar nicht in Anspruch genommen.“

Um die Energieversorgung sicherzustellen und den Anstieg der Strompreise zu dämpfen, müssten zweitens alle Kapazitäten im Strommarkt genutzt werden. „Jetzt geht es wirklich darum, die Substanz in unserem Land zu sichern. Und deshalb ist unser Appell: Klare Planungssicherheit für die Kohle bis in das Jahr 2024, damit die Energieversorger die Kraftwerke ans Netz bringen, sowie klare Perspektive bis 2024 auch für die Kernenergie. Alle diese Kraftwerke brauchen wir in der europäischen Stromversorgung“, betonte Lindner. Es sei fraglich, ob es in dieser Situation überhaupt vermittelbar ist, auch nur auf eine einzige Kilowattstunde zu verzichten.

Drittens gehe es darum, zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern. Der FDP-Chef hat daher einen „Belastungsstopp“ vorgeschlagen, zu dem insbesondere ein Moratorium für zusätzliche belastende Bürokratie gehören müsse: „Es ist jetzt nicht die Zeit, in der wir auf der einen Seite um die Liquidität der Betriebe bangen und uns politisch engagieren müssen, um sie aufrechtzuerhalten, und auf der anderen Seite gibt es in der politischen Diskussion noch zusätzliche Belastungen wie etwa beim Lieferkettengesetz“, mahnte der FDP-Chef.

Wir brauchen klare Planungssicherheit

Über seine drei Punkte der akuten Krisenbewältigung hinaus stellte Lindner zudem den jüngsten Beschluss des FDP-Präsidiums vor: JETZT. Deutschland modernisieren. Mit dem beschlossenen Maßnahmenkatalog will die FDP in der Regierung das Tempo für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft deutlich erhöhen. Nötig sei dazu eine Verständigung, dass Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur, Forschung und Bildung jetzt klar Vorrang haben sollten „vor konsumtiven Staatsausgaben“, heißt es in dem Beschluss.

Es gebe nun die „historische Chance, Deutschlands Geschäftsmodell neu zu begründen“. Dieses habe bisher vor allem auf einer günstigen Energieversorgung aus Russland für eine exportorientierte Wirtschaft beruht. Die Energieabhängigkeit müsse beendet werden. „Es gilt jetzt, vorübergehend alle Energiekapazitäten in Deutschland zu mobilisieren und weiterlaufen zu lassen. Das gilt insbesondere auch für die drei verbliebenen Kernkraftwerke“, lautet es in dem Papier.

Zukunftsfähige Infrastruktur als Staatsziel ins Grundgesetz

„Für die Zukunft setzen wir auf Wasserstoff, mehr Erneuerbare Energien und auch auf neue und sichere Technologien der Kernenergie“. Deutschland könne sich damit im globalen Wettbewerb jetzt einen Vorsprung für Jahrzehnte erarbeiten. Wirtschaft und Staat hätten dafür die Kraft, die Konzepte und die Mittel. Nötig sei ein „Planungsturbo“ nicht nur für den Ausbau Erneuerbarer Energien, effizienter Speicher und Stromtrassen, sondern auch für eine Wasserstoff-Produktion im industriellen Maßstab, für ein modernes Schienensystem, für leistungsfähige Straßen und für Glasfasernetze sowie für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos.

„Damit all das rechtssicher gelingt, werden wir das Verwaltungsrecht reformieren. Die Verfahren werden beschleunigt, Infrastrukturvorhaben erhalten bei den Gerichten Vorrang und beim Bundesverwaltungsgericht wird ein neuer Planungssenat eingerichtet.“ Christian Lindner unterstrich: „Damit das auch in Staats- und Verwaltungspraxis gelingt, lautet unser Angebot und unser Vorschlag, zukunftsfähige Infrastruktur auch als ein Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.“ Eine solide Finanzpolitik werde zudem dafür sorgen, dass Deutschland die Kraft aufbringen könne, die dafür nötigen Rekordinvestitionen zu stemmen.

Momentum für Modernisierung nutzen

Mit dem Beschluss JETZT. Deutschland modernisieren wollen die Freien Demokraten das Momentum dieser Krisen nutzen, um lange bestehende Defizite anzugehen. „Als Freie Demokraten wollen wir unsere eigenen, ganz konkreten Beiträge in diesem Herbst dazu leisten, dass wir gestärkt und modernisiert aus der Krise herauskommen“, so Lindner.

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