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Energiepolitik neu denken – Erdgasvorkommen im Land nutzen

Wir Freie Demokraten stehen für eine unabhängige verlässliche Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise. In Zeiten der Krise muss Deutschland seine Energiepolitik neu aufstellen und heimische Potenziale stärker nutzen.

fracking

Heimliche Mehrbelastungen in Milliardenhöhe verhindern

Der Steuerprogressionsbericht ist da. Finanzminister Christian Lindner will nun das Inflationsausgleichsgesetz nachschärfen und so die kalte Progression vollständig ausgleichen.

Christian Lindner

Das Außenwirtschaftsrecht muss reformiert werden

Die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat die Schwächen des Außenwirtschaftsrechts offen gelegt: Der Bund hatte keine Möglichkeit, das Geschäft zu unterbinden. Die Freien Demokraten wollen das ändern.

China handelt menschenverachtend

Das Bürgergeld ist eine wegweisende Reform

Die Freien Demokraten kritisieren die Blockade-Haltung der Union beim Bürgergeld. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt davor, die Reformdebatte rein parteipolitisch zu verengen.

Entschlossener Djir-Sarai

Wir brauchen einen Steuertarif auf Rädern

Für Finanzminister Christian Lindner ist klar: Der Staat darf an den Preissteigerungen nicht mitverdienen. Er fordert deswegen eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation.

Steuererklärung

Der Weg für eine emissionsfreie Zukunft des Verbrenners ist frei

Die EU hat sich darauf geeinigt, dass neue Autos ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Kommission in diesem Zuge auch Vorschläge für den Einsatz von E-Fuels machen will.

Elektro-Auto

Revolutionärer Prozess im Iran braucht Europas Unterstützung

Weder Gewalt noch Informationssperren können die Protestierenden im Iran aufhalten, die sich gegen das Mullah-Regime auflehnen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert mehr Unterstützung für die mutigen Menschen im Iran.

Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.

LINDNER-Pressemitteilung: Wir Freie Demokraten gratulieren Gerhart Rudolf Baum zu seinem 90. Geburtstag. 

Zum 90. Geburtstag von Gerhart Rudolf Baum

Mehreinnahmen aus der Inflation geben wir zurück

Trotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Der Staat darf sich jedoch nicht an der Krise bereichern, meint Christian Lindner.

Christian Lindner