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Die Todesstrafe ist Unrecht

Vertreter von 125 Staaten haben sich in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe getroffen. Justizminister Marco Buschmann erklärte anlässlich des Treffens: „Nieder mit der Todesstrafe.“

Marco Buschmann

Unsere Argumente

Was sind die Gründe der Freien Demokraten für eine bestimmte politische Position? Hier können Sie die Argumentation zu den verschiedenen Themen nachlesen.

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Pakt für den digitalen Rechtsstaat kommt

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Digitalisierung der Justizbehörden beschleunigen. Die Weichen dafür sind jetzt gestellt.

Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz
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Klimaschutz ohne Verbotspolitik

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview mit der Stuttgarter Zeitung die Vorteile des Deutschland-Tickets und wie Deutschland die Klimaziele 2030 im Verkehr erreichen wird.

Infrastruktur: Bahnhof mit Zug
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Freihandelsabkommen mit Kanada wird ratifiziert

Die deutsche Handelspolitik der Zukunft nimmt Formen an: Dass das Thema Freihandel wieder ganz oben auf der Agenda steht, ist auch ein Erfolg der Freien Demokraten.

Flaggen von Kanada und Europa
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FDP Bayern ist bereit für die Landtagswahl

"Bayern braucht ein liberales Update", davon ist Martin Hagen überzeugt. Er wurde auf dem Landesparteitag der FDP Bayern zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt.

Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP Bayern, auf dem Landesparteitag
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Wir gehen offen in das Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld

Die Union hat das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Die Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass das gelingt.

Johannes Vogel
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Der Haushalt steht – und die Rückkehr zur Schuldenbremse

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – und mit ihm auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse.

Haushalt: Münzen
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Wir ordnen die Staatsfinanzen hinter dem Abwehrschirm

Über das Vermittlungsverfahren und Deutschlands Zukunftsfähigkeit

Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Im Zweifel für die Freiheit

Über Regierungsvorhaben und liberale Positionen